Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Die Grundsteuern sollen weiter steigen

Lahntal Die Grundsteuern sollen weiter steigen

Heute Abend geht es in der Gemeindevertretung unter anderem um die Festsetzung der Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2015. Außerdem wird der Bürgermeister den Haushalt 2015 einbringen.

Voriger Artikel
Schnellere Hilfe für alle Lahntaler
Nächster Artikel
Zwei Fotografen sehen „objektiv“

Der Haupt- und Finanzausschuss tagte im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Manfred Apell zeigte an ausgewählten Beispielen die Auswirkung der geplanten Grundsteueranhebung, die für Grundstücke durchschnittlich 60 bis 130 Euro im Jahr ausmache.Foto: Manfred Schubert

Quelle: Manfred Schubert

Sterzhausen. Die Steuersätze sollen erneut angehoben werden: Die Grundsteuern gleich um 100 Punkte steigen, unter anderem, um im kommenden Jahr nicht nochmals erhöhen zu müssen, sagte Bürgermeister Manfred Apell (SPD).

In der vergangenen Woche sind die Punkte, über die heute die Parlamentarier im Haus am Wollenberg beschließen werden, im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden. Im Mittelpunkt stand dabei die Hebesatzsatzung 2015. Der Entwurf sieht eine Anhebung der Grundsteuern A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und B für die Grundstücke jeweils von 320 auf 420 Prozentpunkte vor. Die Gewerbesteuer soll nicht geändert werden.

Die Satzung sei nötig, damit, falls der Haushalt im Dezember nicht beschlossen werde, ab Januar der neue Hebesatz erhoben werden könne. Hintergrund für die Anhebung sei das Bemühen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen. Dabei werde den Kommunen vieles vom Land aufgezwungen, sagte Apell, und verwies auf die zuletzt in der OP dargestellten kritischen Äußerungen seines Neustädter Amtskollegen Thomas Groll, denen er „vollumfänglich“ zustimme.

„Über kurz oder lang wird uns das Land zum Haushaltsausgleich zwingen. Jeden Tag kommt ein Brief zu dem Thema“, berichtete Apell. Bei einer Gemeinde von Lahntals Größe solle die Grundsteuer B mindestens 359 Punkte betragen. Wenn man jetzt 360 beschließe, dann müsse man im kommenden Jahr erneut auf 380 bis 410 erhöhen. Schutzschirmkommunen hätten sogar 500 bis 1000 Prozentpunkte, diese gäben das obere Ende des Meridians vor und zögen alle anderen hoch.

Darum habe der Gemeindevorstand eine Satzung beschlossen, die sicherstelle, dass man nächstes Jahr nicht wieder an dieser Schraube drehen müsse.

Haushaltsausgleich im Visier

Damit werde man im Landkreis an der Spitze stehen, das bedeute aber auch, dass der Haushalt 2015 ausgeglichen sein werde, mit einem Plus von etwa 15000 Euro. „Wir hoffen, dass das so bleibt“, fügte Apell an. Eine Erhöhung von 320 auf 420 Prozent, „das hört sich an wie Weltuntergang, aber was bedeutet es“, setzte Apell zur Erklärung anhand ausgewählter Beispiele aus Lahntal an, was der private Hausbesitzer mehr bezahlen müsse. Er selbst müsse 66 Euro mehr im Jahr zahlen, im Durchschnitt seien es 60 bis 130 Euro. Diese Erhöhung bringe insgesamt 13500 Euro mehr in die Gemeindekasse, bei der Grundsteuer B seien es 187500 Euro.

Michael Prinz (CDU) fand, die Erhöhung von 320 auf 420 Prozent sei zu groß, daher werde er nicht zustimmen. Er würde nur soweit erhöhen, um die Haushaltsgenehmigung zu bekommen, aber nicht schon für das darauffolgende Jahr.

Der Ausschussvorsitzende Achim Batz (SPD) gab zu bedenken, als Mandatsträger wolle er auch gestalten können und sich dafür etwas Freiraum schaffen, mit einer Erhöhung auf 365 Prozent werde der Haushalt vielleicht gar nicht genehmigt.

Dr. Herbert Koch (SPD) argumentierte, stattdessen die in Lahntal unter der Landesempfehlung von einem Drittel der Kosten liegenden Kindergartenbeiträge zu erhöhen, wäre eine unsoziale Belastung.

Bürgermeister Apell sagte, mit einer Erhöhung auf 370 Prozent wäre der Haushalt noch nicht ausgeglichen, dann werde man sich mit freiwilligen Leistungen schwer tun. „Unausgeglichene Haushalte zahlen auf Dauer keine Vereinszuschüsse, dazu muss man dann auch stehen“, gab er zu bedenken. „Man kann sagen, das ist eine bittere Pille, die aber für die Gemeinde meines Erachtens der richtige Weg ist“, schloss er. Mit vier Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme empfahl der Ausschuss, die Satzung zu beschließen.

Einstimmig beschlossen worden war zuvor der 1. Nachtragshaushalt, der eine Erhöhung der Aufwendungen um 23000 Euro und eine Verminderung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit um 178850 Euro vorsieht. Hintergrund sind nach Sanierung der ehemaligen K 79 (Ketzerbach, Michelbacher Straße) in Sterzhausen von Hessen Mobil geforderte Rückzahlungen von Fördermitteln. Für die Straße sollen, anders als nach Ansicht der Gemeinde, auch die Anlieger zu 50 Prozent veranlagt werden.

von Manfred Schubert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nordkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr