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Schönstadt

Die Bürger werden zu Straßenbauern

Wenn sie ihre Anlieger­straßen selbst ausbauen lassen, könnten sie eine Menge Geld sparen, hatten sich einige Schönstädter vor mehr als zwei Jahren überlegt. Auch wenn das nicht ganz ohne Risiko ist: Nun dürfen sie loslegen.
Die marode Burgwaldstraße in Schönstadt gehört zu den Straßen, in denen die Anlieger nun selbst tätig werden dürfen. Links: Viele Schönstädter wohnten der Entscheidung im Parlament bei.Fotos: Thorsten Richter, Michael Agricola

Die marode Burgwaldstraße in Schönstadt gehört zu den Straßen, in denen die Anlieger nun selbst tätig werden dürfen. Links: Viele Schönstädter wohnten der Entscheidung im Parlament bei.Fotos: Thorsten Richter, Michael Agricola

© Thorsten Richter

Schönstadt. Für gut 50 Anlieger aus Burgwaldstraße, Bergacker, Triftweg, Fünfpfennigsgraben und Am Berg (zwischen Zum roten Wasser bis Zum Junkernwald) ging am Donnerstagabend eine lange Zeit der Unsicherheit zu Ende. Und weil die Cölber Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung des Jahres auch ausgerechnet in ihrem Ortsteil tagte und auf eine endgültige Entscheidung zusteuerte, war der Saal im Bürgerhaus mit knapp 80 Gästen so gut gefüllt wie selten anlässlich einer Parlamentssitzung.

Am Ende der sachlichen Debatte über das Dauerthema „Straßensanierung in Eigenregie“ stand ein klares Ergebnis: 16 Jastimmen machten bei sechsmal Nein und drei Enthaltungen den Weg frei für ein in dieser Art bislang wohl einmaliges Projekt. Auf Antrag von Bürgermeister Volker Carle (parteilos) wird demnach der anstehende Endausbau der Straßen, zu der die Gemeinde durch die Erschließung des Baugebiets in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts verpflichtet ist, „so lange wie möglich in die Zukunft“ verschoben.

Die Gemeinde hätte den Endausbau sonst bis in drei Jahren verbindlich umsetzen müssen. Bisher gibt es dort nur Baustraßen aus der Anfangszeit des Baugebiets, die in sanierungsbedürftigem Zustand sind.

Die Bürger können nun die (weitaus günstigere) Oberflächensanierung in Eigenregie organisieren. Dazu müssen sie der Gemeinde bis zum 1. Dezember nächsten Jahres eine Fachplanung und die Kostenschätzung vorlegen. Wenn diese Planung mit der Gemeinde abgestimmt ist, wird ein Gestattungsvertrag abgeschlossen, der es den privaten Bauherren erlaubt, die betreffenden Gemeindestraßen zu sanieren. Die Gemeinde bezuschusst die Planung und Ausführung mit 10 Prozent der Kosten, das entspricht auch dem Anteil, der bei einem Endausbau von der Gemeinde zu tragen gewesen wäre.

Bis zuletzt war dieser Weg unter den Gemeindevertretern aber umstritten. Dagegen argumentierte bis zuletzt die Bürgerliste und Teile der CDU, die auch am Donnerstag in namentlicher abstimmung Nein sagten.

Auch in SPD und bei den Grünen sahen manche Gemeindevertreter durchaus das Risiko, dem sich die Anwohner aussetzen, falls ein Anwohner zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeinde doch noch den Endausbau verlangen sollte. Denn dann wäre die Gemeinde verpflichtet, dies zu tun, selbst wenn die von der Anliegergemeinschaft erneuerte Straße in gutem Zustand wäre. Das eingesetzte Geld wäre in diesem Fall weg, alle Anwohner würden zum Endausbau erneut finanziell herangezogen.

Nun kann man sich vorstellen, dass dieser Fall tatsächlich eintreten könnte, etwa wenn ein Haus verkauft würde und der neue Eigentümer darauf bestehen würde. Carola Carius (Grüne) sieht diese Gefahr allerdings als verschwindend gering an: „Das Szenario, dass ein Neubürger eine gute Straße vorfindet und eine noch bessere will, dafür 20000 bis 30000 Euro eigenes Geld in die Hand nimmt, gegen den Willen all seiner Nachbarn - das halte ich für unwahrscheinlich“, sagte Carius. Wie Bürgermeister Carle, Jens Ried von der CDU und Hildegard Otto (SPD) gewichtete auch Carius‘ Fraktion stärker, dass man das Engagement der Bürger unterstützen sollte, zumal man wisse, dass diese in der Lage sind, ein solches Projekt zu stemmen.

Eindringlich dagegen sprach Marion Hentrich (BL), die das Vorgehen der Gemeinde für rechtswidrig hält, weil sie einigen Bürgern seinen Sonderweg eröffnet, obwohl alle durch die gültige Straßenbeitragssatzung an den üblichen Endausbau gebunden sind. Ihr Fraktionskollege Werner Bodenbender erinnerte daran, dass der Städte- und Gemeindebund in zwei Stellungnahmen und auch das extra von der Gemeinde eingeholte Rechtsgutachten vor diesem Weg gewarnt hätten. Er fürchtet auch, dass damit die Gleichbehandlung der Bürger verletzt werde, die für ihre Straße den vollen Endausbau bezahlen mussten.

Volker Carle dagegen sieht die Gemeinde auf der sicheren Seite, da der vorgeschriebene Endausbau der Straßen nur in die Zukunft verschoben und nicht aufgehoben wird. Über das erwähnte Restrisiko des Verlustes ihrer eingesetzten Gelder würden die Bürgern rechtsverbindlich informiert.

Für Mitinitiator Rolf Beuermann war die ersehnte Entscheidung vor allem der Auftrag, loszulegen. „Unser Hauptziel ist es jetzt, alle 56 Anlieger an Bord zu holen. Wenn wir das schaffen, ist die Sache gelaufen.“

von Michael Agricola


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