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Cölberin soll für Auto in Griechenland zahlen

Fahrzeug-Rückführung Cölberin soll für Auto in Griechenland zahlen

Der Ärger um den ausgeliehenen Gemeinde-Pkw, der seit dem privaten Hilfstransport einer Cöl­berin im Dezember 2015 in Griechenland von der dortigen Polizei beschlagnahmt ist, geht weiter.

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Die Gemeinde Cölbe muss derzeit auf ein geleastes Gemeinde-Fahrzeug verzichten. Es steht nach wie vor in Griechenland.

Quelle: Archivfoto

Cölbe. Zum Verbleib des Wagens und zum Fortgang der Geschichte hatte die CDU-Fraktion im Cölber Gemeindeparlament vor einigen Wochen eine schriftliche Anfrage gestellt, die Bürgermeister Volker Carle (parteilos) in der Parlamentssitzung am Mittwochabend beantwortete. „Es ärgert mich persönlich sehr, wie die Dinge gelaufen sind“, sagte Carle, dem die Angelegenheit sichtlich zusetzt.

Er verstrickte sich teils in Recht­fertigungen darüber, dass der Gemeindevorstand es „nunmal so beschlossen“ habe, das Auto für diesen Zweck auszuleihen. „Wir können es jetzt nicht mehr ändern, dass die Sache so gelaufen ist“, erklärte Carle und versicherte, er werde bei jeder Gelegenheit auf das leidige Thema angesprochen, was er als sehr anstrengend empfinde.

Gemeinde will Kampf um Fahrzeug-Rückführung aufgeben

Doch wie das Auto wieder nach Cölbe bekommen? Eine Frage, die der Gemeinde keine Ruhe lässt, aber auch für Rat­losigkeit sorgte in den nunmehr vier Monaten, seit der Wagen in Griechenland steht und für die Nutzung in Cölbe fehlt. „Der deutsche Botschafter ist eingeschaltet und verwendet sich persönlich für die Freigabe des Fahrzeugs“, sagte Carle, dessen Hoffnungen, dass der Pkw kurzfristig wieder heimkehrt, inzwischen schwinden.

„Es kann noch lange dauern – zumal die Justiz in Griechenland jetzt streikt.“ Deshalb habe sich der Gemeindevorstand inzwischen mit Alternativen befasst. Aktueller Plan sei, mit dem Leasing-Partner, an den die Gemeinde weiterhin die monatlichen Raten für das Fahrzeug zahlt, eine Ablösung zu vereinbaren und dann für die Gemeinde einen neuen Wagen zu leasen. Für die Auslösung des Fahrzeug bei der Leasing-Firma müsste dann die Cölberin aufkommen, die für einen privaten  Hilfseinsatz mit dem Pkw nach Griechenland gereist war und nach ihrer mehrtägigen Haft dort ohne den Wagen zurückkehren musste.

Block: „Das war doch so etwas wie höhere Gewalt“

Dass die Frau, die schließlich ehrenamtlich im Einsatz gewesen sei, nun „mit so hohen Kosten“ belastet werden solle, empfand Jörg Block (Grüne) als ungerecht. „Sie hat doch mit bestem Gewissen etwas getan. Das war doch schließlich so etwas wie höhere Gewalt“, sagte er über den Einsatz der Cölberin und die Beschlagnahmung des Wagens.

Man dürfe der Frau nun nicht solche Schulden aufbürden. Das sah Marion Hentrich (Bürgerliste) anders. „Sie hatte Obhuts-Pflichten für das Fahrzeug.“ Gegenüber Carle mahnte Hentrich an, dass die Gemeinde im Blick haben müsse, dass die Ansprüche gegenüber der Frau nach einem halben Jahr verjährten, da sie das Auto nur ausgeliehen habe. Dann könnte die Gemeinde auf den Kosten sitzenbleiben.

Für die Frau ist die Situation auch sehr zermürbend. Persönlich muss sie immer noch mit einer Anklage aus Griechenland rechnen – nicht wegen Schleppertums, doch für das Befördern nicht registrierter Flüchtlinge mit einem Auto. „Da nutzt es auch nicht viel, wenn ich immer wieder sage, dass ich ja mit den sechs Syrern geradewegs zur nächsten Polizeistation fahren wollte, damit sie dort registriert werden“, sagte die Frau gegenüber der OP.

Durch die Streiks bleiben viele Dinge vor Ort liegen

Sie erklärte ausdrücklich, für alle Kosten aufkommen zu wollen, um der Gemeinde Cölbe wenigstens keinen finanziellen Schaden zu bereiten. Auch sie ärgerte sich, dass, sie praktisch nichts zur Beschleunigung der Rückführung des Wagens beisteuern kann. Sie hat zwar eine Anwältin vor Ort, doch muss sie immer wieder feststellen, dass bedingt durch die Streiks viele Dinge einfach liegenbleiben.

Ein Angebot einer anderen Person aus Cölbe, ihren Wagen, ebenfalls einen Neunsitzer, Vereinen zur Verfügung zu stellen, findet Carle zwar sehr lobenswert, doch könne sich die Gemeinde darauf allein aus Haftungsgründen nicht einlassen. „Wenn sich Vereine direkt von der Person den Wagen ausleihen möchten, müssen sie das miteinaner besprechen, die Gemeinde bleibt in jedem Fall außen vor“, sagte Carle im Gespräch mit dieser Zeitung.

Die sechs Syrer, denen die Frau damals half, sind mittlerweile in Deutschland. Sie kamen registriert per Bahn und Bus über den Balkan. Auch sie fühlen sich nicht gut, praktisch Auslöser der Sache gewesen zu sein. „Aber so dürfen sie nicht denken“, sagt die Cölberin.

von Carina Becker und Götz Schaub

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