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Bürger werden für Straßen zur Kasse gebeten

20-Millionen-Euro-Projekt Bürger werden für Straßen zur Kasse gebeten

Bürgermeister Volker Carle plant für die Gemeindestraßen den großen Wurf. Mit 20 Millionen Euro will er das Wegenetz in den kommenden vier Jahren auf Vordermann bringen. Den größten Teil davon sollen die Bürger zahlen.

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Quelle: Thorsten Richter

Cölbe. Per Nachtrag möchte Volker Carle (parteilos) 160 000 Euro in den aktuellen Haushalt einstellen, um noch in diesem Jahr loslegen zu können. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ansinnen schon zugestimmt. Jetzt liegt der Ball bei den Gemeindevertretern, die am Mittwoch, 1. November, über den Nachtrag entscheiden. Ab 2018 sollen dann jeweils 500 000 Euro im Haushalt der Gemeinde für Ausbau und Sanierung bereitstehen.

Im Dezember, bei der letzten Versammlung der Gemeindevertretung in diesem Jahr, sollen dann auch Fakten geschaffen werden bezüglich der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Deren Einführung sei auch Wunsch sämtlicher Fraktionen in der Gemeindevertretung, sagt der Bürgermeister auf OP-Nachfrage. Diese Beiträge werden für den Erhalt der Straßen von sämtlichen Grundstückseigentümern erhoben.

„Zwischen 150 und 250 Euro im Jahr“ werden laut ­Carle dann fällig. Die Höhe des Bescheides ist ähnlich wie bei der Grundsteuer abhängig von der Größe des Grundstückes, der Anzahl der Geschosse der Häuser, die auf dem Grund stehen, sowie der Art der Nutzung.

"Straßenbeiträge für Bürger vorteilhaft"

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jörg Drescher (CDU) sieht in den wiederkehrenden Straßenbeiträgen einen Vorteil für die Bürger. „Sie sparen zwar nichts, haben aber dafür eine kontinuierliche kleinere Belastung, als das bei Einmalerhebungen der Fall ist.“

Mit dem Nachtrag zum aktuellen Haushalt drückt Verwaltungschef Carle in ­Sachen Straßen­ausbau aufs Tempo. „Wir müssen jetzt handeln, sonst fliegt uns alles um die Ohren“, sagte er bei der Sitzung des Haupt- und ­Finanzausschusses im Cölber Rathaus. Es geht dabei zum einen um den Endausbau der Baustraßen der Gemeinde. Das sind die provisorischen Straßen, die ­ursprünglich mal als Behelfswege zu Bau­stellen angelegt wurden.

„Gerade in Schönstadt gibt es davon sehr viele“, sagt Jörg Drescher auf OP-Nachfrage. Viele davon seien schon Jahrzehnte alt. Nach einer Schätzung der Gemeindeverwaltung existieren derzeit in der gesamten Gemeinde etwa zehn Kilometer solcher Baustraßen.

Zehn Millionen für den Ausbau

Rund zehn Millionen Euro hat Carle für deren Ausbau veranschlagt. Eine Million Euro will die Gemeinde beisteuern, neun Millionen sollen die Anlieger der betroffenen Straßen entrichten.
Allein in Schönstadt möchte Carle eine Million Euro in den Ausbau investieren. 900 000 Euro davon sollen von den Anliegern kommen.

Das betrifft zuvorderst die Straßen „Triftweg“, „Am Berg“, „Fünfpfennigs­graben“, „Burgwaldstraße“ und den Einmündungsbereich „Zum Junkernwald“. Für den Ausbau existieren auch schon Pläne, sagt der ­Bürgermeister. Der Ausbau der Straße „Am Schubstein“ in Cölbe soll zudem priorisiert vorangetrieben werden.

Weitere zehn Millionen sollen in den nächsten Jahren in die Erneuerung und den Umbau älterer Straßen fließen. Etwa 7,5 Millionen Euro hiervon sollen aus den wiederkehrenden Straßenbeiträgen finanziert werden. Die restlichen 2,5 Millionen stemmt die Gemeinde.

Welche Straßen zuerst saniert werden, soll in einer Priori­tätenliste festgelegt werden. Dazu wird ein externes Planungsbüro mit einer Analyse beauftragt. Das Ergebnis der Analyse soll dann auch weitere Hinweise liefern auf die genaue Höhe der wiederkehrenden Straßenbeiträge.

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