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Parlamentarier wollen Vertragsentwurf sehen

Gemeindevertretung Cölbe Parlamentarier wollen Vertragsentwurf sehen

Bereits zum zweiten Mal in ein und derselben Sache wurde im Cölber Parlament ein einstimmiges Votum des Sozialausschusses nicht übernommen. Kurios: Trotzdem kam es zu einer einstimmigen Entscheidung.

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In der Lahnstraße 8 verwirklicht der St.-Elisabeth-Verein sein Pro­jekt Wohnen, Arbeiten, Beschäftigen, Leben (WABL). Die Gemeinde würde dort gerne die Bücherei einrichten.

Quelle: Götz Schaub

Schwarzenborn. Wird das WABL-Gelände des St.-Elisabeth-Vereins in der Lahnstraße  der Bücherei Cölbe ein neues Zuhause bieten? „Es gibt derzeit keinen alternativen Standort“, sagte Heinrich Friedrich von der SPD-Fraktion. Die Bücherei kann bekanntlich wegen des Umbaus des Feuerwehrstützpunktes nicht im Haus Heuberg 1 verbleiben.

Als Vorsitzender des Sozialausschusses berichtete Friedrich während der Parlamentssitzung am Montagabend in Schwarzenborn, die ohne Bürgermeister Volker Carle stattfand, dass der Ausschuss einstimmig dafür gestimmt hat, dass die Gemeinde Cölbe für den Verein Bücherei Cölbe Räume auf dem Grundstück in der Lahnstraße anmietet. Der Finanzrahmen soll dabei nicht 1000 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten  überschreiten.

Anmietung von Räumen für Bücherei

Obwohl oder gerade weil es auch direkte Gespräche mit Mitarbeitern des St.-Elisabeth-Vereins gegeben hat, so Marion Hentrich von der CDU-Fraktion, sei dieser Beschlussvorschlag doch zu schwammig. Sie warb nun dafür, dass der St.-Elisabeth-Verein einen konkreten Vertragsentwurf vorlegt, aus dem hervorgeht, was die Gemeinde an Miete zahlen soll. Dagegen wiederum sprach sich Jörg Block von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus. „Wir haben doch einen Maximalbetrag von 1 000 Euro festgeschrieben. Alles andere sollten wir dem Verhandlungsgeschick des Gemeindevorstandes überlassen.“ So ähnlich sah das auch Friedrich. Er schlug vor, dass die Kaltmiete pro Quadratmeter nicht höher als acht Euro betragen sollte und die Nebenkosten maximal zwei Euro pro Quadratmeter. „Wenn das nicht möglich ist, muss die ­Sache zurückgestellt werden.“

Die Ansichten waren, was das finanzielle Limit anging, eigentlich nahe beisammen. Es ging also eher darum, wie nun die konkrete Handlungsanweisung für den Gemeindevorstand aussehen soll. In diese Diskussion grätschte dann CDU-Mann Jörg Drescher, der gleich zwei neue Fässer aufmachen wollte. Zum einen zweifelte er daran, dass es wirklich keine andere Lösung als das WABL-Gelände gibt, ohne jedoch selbst einen Standort-Vorschlag zu machen.

Zum anderen sagte er, dass der Büchereiverein von der Gemeinde gut bezuschusst werde. Dass jetzt auch noch 12.000 Euro für die Miete obendrauf kommen sollen, halte er für eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen. 12.000 Euro jährlich sei eine Summe, die man auch anders nutzen könne. Block konterte: „Wenn ein Verein die Gemeindebücherei übernimmt, dann muss man auch das Versprechen halten und den Verein unterstützen.“ Durch ehrenamtliches Engagement spiele der Verein selbst Geld ein, um für mehr als 2.000 Euro neue Bücher anschaffen zu können.

Auf Initiative von Michael Timme (Bündnis 90 / Die Grünen) kam es schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung, damit sich die Fraktionen untereinander verständigen konnten, welchen Weg sie jetzt einschlagen wollen. Heraus kam ein schlichter Beschlussvorschlag, über den Hildegard Otto, die für den verhinderten Parlamentsvorsitzenden Christian Hölting die Sitzung leitete, abstimmen ließ. Danach soll der Gemeindevorstand mit dem St.-Elisabeth-Verein Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel, Räume für die Bücherei anzumieten. Der daraus resultierende Vertragsentwurf soll dann dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

von Götz Schaub

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