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Carle sieht keine Unklarheiten nach Auto-Kauf

Schuldanerkenntnis liegt vor Carle sieht keine Unklarheiten nach Auto-Kauf

Cölbes Verwaltungschef Volker Carle nimmt noch einmal Stellung zum gekündigten Leasingvertrag für das Gemeindefahrzeug, das in Griechenland beschlagnahmt wurde.

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Volker Carle entschieden: „Ich bin froh, dass der Beschluss, das Auto zu kaufen, durchgegangen ist.“

Quelle: Archivbild

Cölbe. Bürgermeister Volker Carle war in der jüngsten Gemeindevertretersitzung, die in Reddehausen stattfand, nicht zugegen. Überrascht zeigte er sich im Nachgang, als er erfuhr, dass es beim Beschlussvorschlag, das in Griechenland beschlagnahmte Auto für 17.400 Euro vom bisherigen Leasing-Partner zu kaufen, zu Verwicklungen kam (die OP berichtete)

Carle sagt: „Grundsätzlich muss allen bekannt sein, dass sich die Frage, an wen Regressforderungen zu stellen sind, nicht stellt, weil wir von der Person, die den Wagen von der Gemeinde geliehen hatte, eine Schuldanerkenntnis vorliegen haben. Das bedeutet, dass sie für alle entstandenen Kosten aufkommt.“

Carle schildert Vorteile zum Rückkauf des Fahrzeuges

Und weiter: „Dass der Vertrag nun von der Leasing-Firma gekündigt wurde, kann für uns in der gegenwärtigen Situation doch nur von Vorteil sein. Denn sobald wir Eigentümer des Fahrzeugs sind, können wir es auch abmelden und somit alle laufenden Kosten wie Steuern und Versicherungen stoppen.“ Eine­ rechtliche Beratung habe ergeben, dass es deshalb auch gar keinen Sinn mache, wenn sich die Gemeinde gegen die Kündigung wehren würde. Carle entschieden: „Ich bin froh, dass der Beschluss, das Auto zu kaufen, durchgegangen ist.“

Und dann stehe tatsächlich noch die leise Hoffnung im Raum, dass der Wagen freigegeben wird, sobald die Hauptverhandlung gegen die Entleiherin in Griechenland stattfindet. „Aber das liegt nun nicht in unseren Händen“, so Carle.  Der Frau wird vorgeworfen, während ihres Aufenthalts im Dezember 2015 in Griechenland Flüchtlinge im Fahrzeug transportiert zu haben, was dort verboten ist. Nach ihren Angaben wollte sie die Familie zur Registrierungsstelle fahren, als sie in eine Polizeikontrolle geriet.  

von Götz Schaub

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Noch immer ist nicht absehbar, wann der in Griechenland beschlagnahmte Wagen der Gemeinde ­Cölbe freigegeben wird. Indessen hat die Firma ­Renault Leasing den Leasingvertrag gekündigt.

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