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Cölbe kann aus kommunalen Partnern wählen

Konzessionsverfahren Cölbe kann aus kommunalen Partnern wählen

Als einzige Kommune im Kreis wiederholt Cölbe das Konzessionsverfahren für das Stromnetz. Seit dem ersten Mal hat sich die Situation geändert. Der Partner wird jetzt auf jeden Fall ein kommunales Unternehmen sein.

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An wen geht das Stromnetz in der Gemeinde Cölbe? Das
Parlament bereitet derzeit, genauso wie für das Gasnetz, das
Vergabeverfahren vor.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Cölbe. Ende 2011 lief die Stromkonzession des jahrzehntelangen Netzbetreibers Eon Mitte AG in vielen Kommunen des Netzgebietes aus. Im damaligen Verfahren bekamen in Cölbe nicht der Großkonzern Eon, sondern die Stadtwerke Marburg den Zuschlag. Doch der Konkurrent griff, wie in anderen Städten und Gemeinden, die Vergabe an; das Bundeskartellamt empfahl Cölbe aufgrund vorhandener Mängel im damaligen Vergabeverfahren eine Wiederholung der Ausschreibung.

Diese startete die Gemeinde­vertretung im Sommer, bis zum Ende der Interessenbekundungsfrist Ende Oktober meldeten sich drei potenzielle Konzessionsnehmer: Die aus der Eon Mitte AG hervorgegangene EAM durch ihre für das Netzgeschäft zuständige Tochter Energienetz Mitte (Emi) sowie die Stadtwerke Marburg und die Energie Marburg-Biedenkopf (EMB), eine gemeinsame Gesellschaft von Stadtwerken und Städten und Gemeinden, die ihre Strom- und Gaskonzessionen an den Marburger Versorger beziehungsweise die EMB vergeben haben. Auch Cölbe ist Anteilseigner der EMB.

Beim Cölber Gasleitungsnetz endete die Konzession der EAM (Eon Mitte) im Januar 2013. In einem getrennten Verfahren, aber zeitgleich, wird auch diese Konzession ausgeschrieben. Dafür bewerben sich Emi (EAM) und Stadtwerke Marburg.

In einer gemeinsamen Sitzung der Cölber Ausschüsse skizzierte Rechtsanwalt Nicolai Münch von der auf das Thema spezialisierten Kanzlei Becker-Büttner-Held am Dienstagabend die möglichen Wege zur rechtssicheren Konzessionsvergabe. Diese muss „sachgerecht, diskriminierungsfrei und transparent“ ablaufen, damit sie nicht von unterlegenen Bietern vor Gericht erfolgreich anzu­greifen ist. In der Praxis ist das auch für einen möglichen Netzübergang zu einem neuen Konzessionsnehmer, ohne langwierigen Rechtsstreit und zusätzliche Kosten, von Bedeutung.

Streitpunkt Netzübergang

In den meisten anderen Kommunen im Kreis, die die Konzession nicht mehr an die Eon/EAM vergeben haben, ist das bis heute ein Problem. Denn die damalige Eon Mitte verlor die Konzessionen in gut der Hälfte der Kommunen im Kreis. Bislang hat es zwischen EAM und Stadtwerken jedoch nur die Einigung über das Stromnetz der Gemeinde Ebsdorfergrund gegeben.

In den übrigen der EMB angehörenden Kommunen wird das jeweilige Netz auch drei Jahre nach Auslaufen des Vertrages noch von der EAM betrieben. Die Verhandlungen über die Netzübergänge sind weiterhin im Gange. Darüber, wann sie abgeschlossen werden, besteht noch keine Klarheit.

Für Bürgermeister Volker Carle hat der Cölber Weg deshalb einen klaren Vorteil. „Wir haben als einzige die freie Wahl, zwischen den beiden kommunalen Unternehmen zu entscheiden.“ Denn die starke Gewichtung einer möglichst hohen regionalen Wertschöpfung durch den Netzbetreiber, wie sie von den meisten Kommunen im Konzessionsverfahren 2011 gefordert worden war, hatte sich für das Tochterunternehmen des börsennotierten Weltkonzerns Eon zum Teil nachteilig ausgewirkt.

Nach dem Verkauf der Eon Mitte im vergangenen Jahr ist das nun vollständig im kommunalen Besitz befindliche Nachfolgeunternehmen EAM in diesem Punkt gleichwertig zum lokalen Stromversorger Stadtwerke Marburg zu sehen.

Auch die bisherigen Erfahrungen in anderen Gemeinden im Landkreis kann man in Cölbe für sich nutzen. So zum Beispiel bei der Zielsetzung und dem Umfang des eigenen Engagements im Netzbetrieb. Denkbar ist die reine Vergabe der Konzession gegen Geldzahlung (die Konzessionsgebühren) an einen Betreiber des Netzes. Das begrenzt das Risiko, zugleich aber auch die Einnahmemöglichkeit. So wurden die Konzessionen in der Regel bis 2011 vergeben.

Transparente Vergabe

Darüber hinaus kann die Gemeinde das Netz vom bisherigen Betreiber erwerben und es allein oder mit einem Partner in einer eigenen Gesellschaft weiterbetreiben. Das wäre das Modell der EMB und das, was Stadtallendorf und Neustadt mit Eon Mitte/EAM in der Netzgesellschaft Herrenwald verwirklicht haben. Auch die Gemeinde Ebsdorfergrund hat dies gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg in der gemeinsamen Grundnetz GmbH so gestaltet.

Denkbar wäre auch der Kauf des Netzes durch die Gemeinde und die vollständige Verpachtung an einen Stromnetzbetreiber. Während in letzterem Fall der Kaufpreis allein zu tragen wäre, wären die anderen Wege mit mehr oder weniger Risiken aus der Geschäftsentwicklung verbunden. Realistische Renditen lägen zwischen 4 und 5,5 Prozent, schätzte Münch.

Zunächst stehen die Gemeindevertreter in Cölbe aber vor der Aufgabe, das Vergabeverfahren zu gestalten und Kriterien zu entwickeln, nach denen sie die Angebote für die Wegerechte durch die interessierten Unternehmen bewerten wollen. Gesetzliche Präzisierungen und diverse Urteile in der Sache machen dazu inzwischen klarere Vorgaben, als es sie noch zum Zeitpunkt des ersten Vergabeprozesses gab.

Dazu gehöre, erklärte Münch, vor allem eine klare und nachvollziehbare Gewichtung der Entscheidungskriterien, die die Gemeindevertreter definieren. Anforderungen an die Bewerber müssen dabei einen sachlichen Bezug zum Netzbetrieb haben. Welcher Art der Strom ist, der durch das Netz fließt, wäre demnach etwa kein Kriterium.

Kriterien, die einen einzelnen Bewerber benachteiligen, sind unzulässig. Kriterien dürften im laufenden Verfahren natürlich auch nicht mehr geändert werden, so der Experte. In der Gewichtung der Auswahlkriterien müssen die grundlegenden Ziele von Paragraf 1 des Energiewirtschaftsgesetzes beachtet werden - dazu zählen die Netzsicherheit, Umweltverträglichkeit, Effizienz, Verbraucherfreundlichkeit, Preisgünstigkeit und Erneuerbare Energien.

Diese Kriterien müssten laut Münch mit mindestens 51 Prozent in die Entscheidung einfließen, mit 60 bis 70 Prozent sei man wohl aber ganz auf der sicheren Seite. Die Netzsicherheit, natürlich eins der entscheidenden Kriterien, so Münch weiter, sollte darunter mindestens 25 Prozent der Wertung ausmachen. Die restlichen Prozente könnten die Parlamentarier als „kommunalen Beurteilungsspielraum“ selbst definieren und eigene Ziele setzen - aber auch hier nicht „willkürlich“, betonte Münch.

von Michael Agricola

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