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CDU will Klimamanager einsparen

Parlament Cölbe CDU will Klimamanager einsparen

Damit keine Missverständnisse entstehen, die Cölber CDU ist mit der Arbeit des derzeitigen Klimamanagers zufrieden, ihr geht es „rein um die Entlastung der Finanzen“, so CDU-Chef Dr. Jens Ried.

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Eine gute Kinderförderung und -betreuung ist Bürgermeister Volker Carle (rechts) in Cölbe sehr wichtig.

Quelle: Manfred Schubert

Reddehausen. „Nur weil wir uns gegen die Weiterfinanzierung des Klimamanagers aussprechen, heißt das nicht, dass für uns das Thema Klimaschutz erledigt ist“, stellte Dr. Jens Ried klar. Er geht davon aus, dass die angestoßene Arbeit zum Teil auch von der Verwaltung aufgefangen werden kann, die private Beratung vom Landkreis. „Wir müssen eben genau gucken, für was wir unser Geld ausgeben.“

Ein Blick auf den zuvor von Bürgermeister Volker Carle eingebrachten Haushalt 2015 mag Ried bestätigen, denn die Gemeindevertreter bekommen als Ausgangspunkt ihrer Haushaltsberatungen ein Minus im Ergebnishaushalt in Höhe von 800000 Euro präsentiert. SPD, Grüne und Bürgerliste ließen sich hingegen nicht von der CDU überzeugen. Sie wollen, und damit sind sie in der Mehrheit, zunächst eine zweijährige Fortsetzung der Arbeit des Klimamanagers, der auch von anderen Gemeinden im Nordkreis und Umkreis beschäftigt wird. Carola Carius von den Grünen gab aber auch zu bedenken, dass das Parlament den Klimamanager nicht alleine vor sich hin arbeiten lassen dürfe. „Das Thema darf kein Einzelkämpfertum sein. Wir haben das klare Ziel bis 2040 energieautark zu sein. Wir haben seit 2012 einiges geleistet, aber es liegt auch noch ein weiter Weg vor uns. Wir müssen zusammen aktiver sein und uns konkrete Vorgaben machen, was wir bis wann schaffen wollen.“

Der Nachtragshaushalt 2014 wurde ohne großartige Aussprache einstimmig beschlossen. Lediglich auf den Ansatz zur Verkehrsberuhigung in Bernsdorf in Höhe von 22000 Euro wurde auf Antrag der CDU ein Sperrvermerk gesetzt. Erfreulicherweise konnte der Ergebnishaushalt noch ausgeglichen gestaltet werden. Dieses Ergebnis macht aber die Ausgangslage für den Haushalt 2015 nicht einfacher. Volker Carle mahnte eine klar strukturierte Haushaltsführung an, wollte aber den Grund der schlechten Finanzausstattung auch einmal klar benennen. Für ihn trägt das Land eine große Mitverantwortung. Besonders die Berechnungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bringen den Bürgermeister in Wallung. „Ich muss zugeben, die Landesregierung verkauft den KFA sehr professionell.“ Jeder sollte sich im Internet das dazugehörige Video einmal anschauen. „Wenn ich das sehe, glaube ich es fast schon selber, doch wenn ich dann die dazugehörigen Zahlen höre, weiß ich wieder, was ich davon zu halten habe.“

Es könne doch nicht sein, dass die Straßen nach Einwohnern bemessen werden und nicht nach Kilometern. Auch bei der Bewertung der Betreuungsplätze für Kinder gehe es nicht nach Anzahl der Betreuungsplätze, sondern nach Anzahl der Einwohner. Und: Über die ständigen Hebesatzanhebungen bei den Grundsteuern A und B werde das Land im Endeffekt noch durch die Kommunen belastet. Dieses Detail verschweige Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei der Präsentation des KFA.

Was Carle jedoch vor Ort, also in Cölbe betroffen machte, war die Tatsache, dass er darauf angesprochen wurde, warum die Gemeinde nicht auch Sparbücher für Kinder anlege nach dem Vorbild der Gemeinde Ebsdorfergrund.

„Wenn nur solche plakative Maßnahmen wirklich bei der Bevölkerung ankommen, müssen wir deutlicher machen, was wir für unsere Kinder ausgeben.“ Carle wertet eine Investition in Bildung und Betreuung weitaus höher als eine kleine Summe auf einem Sparbuch als Geste der Gemeinde. Den Haushaltsberatungen vorgeschaltet ist ein Workshop mit einem externen Experten für Gemeindevertreter, Ortsbeiräte und Gemeindevorstandsmitglieder. Die Beratungen sollen dann bis zur Februar-Sitzung abgeschlossen sein.

Für die Zukunft plant Carle bis 2017 nicht nur mit einer schwarzen Null. „Wenn der Haushalt wirklich solide sein soll, brauchen wir bei den Investitionen einen selbst erwirtschafteten Anteil von 20 Prozent. Derzeit haben wir dort eine Null stehen. Das bedeutet, wir investieren nur über Zuschüsse und Kredite. Das darf nicht sein.“

von Götz Schaub

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