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Bürgerinitiative will Daten einklagen

"Rettet den Wollenberg" Bürgerinitiative will Daten einklagen

Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Wollenberg“ macht Ernst. Sie will die Stadtwerke Marburg auf Herausgabe von Untersuchungsergebnissen über Fledermausvorkommen im Wollenberg verklagen.

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Welche Fledermäuse wann und wo im Wollenberg fliegen, will die Bürgerinitiative „Rettet den Wollenberg“ von den Stadtwerken Marburg wissen. Ob ihnen diese Informationen erteilt werden müssen, wird das Verwaltungsgericht entscheiden.

Quelle: Montage: Sven Geske

Wetter. Die geforderten Daten gehören zu den Nachuntersuchungen, die die Stadtwerke im Zuge ihrer Planungen für einen Windpark im Waldgebiet des Wollenbergs in Auftrag gegeben hatten. Die Bürgerinitiative beruft sich mit ihrem Begehren auf das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG, siehe Hintergrund).

Da die Stadtwerke dem Ansinnen nicht zur Zufriedenheit der BI nachkamen, beschreitet diese nun den juristischen Weg. Eine entsprechende Klageschrift wurde gestern dem Verwaltungsgericht Gießen postalisch zugestellt, teilte der BI-Vorsitzende Dr. Jürgen Scheele gegenüber der OP mit.

BI strebt einstweilige Verfügung an

Die BI beantragt zudem eine einstweilige Verfügung in der Sache, weil sie Eilbedarf sieht. Der Grund: Der neue Teilregionalplan Energie, auf den die Ergebnisse aus Sicht der BI Auswirkungen haben könnten, soll Ende Juli in die nächste, vielleicht vorentscheidende Phase gehen. Dann soll der überarbeitete Plan mit den Vorranggebieten für die Windkraftnutzung öffentlich ausgelegt werden.

Die Gründung der Bürgerinitiative geht unmittelbar auf die Planung für einen Windpark Wollenberg zurück, den die Stadtwerke gemeinsam mit den Nordkreiskommunen Wetter, Lahntal und Cölbe auf Flächen des Landesbetriebs Hessen-Forst im Wollenberg entwickeln wollten. Diese Planungen wurden allerdings vergangenen Herbst gestoppt. Begründet wurde das vor allem mit den Erkenntnissen aus naturschutzfachlichen Nachuntersuchungen, die unter anderem das Vorkommen der seltenen Mopsfledermaus auf den geplanten Flächen betrafen.

Ende Januar Einsicht in Unterlagen gefordert

„Seit mehr als fünf Monaten verweigern die Stadtwerke Marburg den Zugang zu den geforderten Umweltinformationen“, sagt Scheele laut einer Pressemitteilung der BI. Ende Januar hatte demnach der BI-Vorstand Einsicht in die im Jahr 2014 beauftragten fledermauskundlichen Nachuntersuchungen gefordert.

Die Stadtwerke lehnten dies im Februar ab und begründeten es damit, dass ein abschließendes Gutachten aus wirtschaftlichen Gründen nicht erstellt worden sei. Folglich lägen keine zu übermittelnden abgeschlossene Schriftstücke vor. Dagegen erhob die BI Einspruch. Sie sieht ein öffentliches Interesse an dem Zugang zu diesen Ergebnissen. Diese Untersuchungen hätten immerhin dazu geführt, dass das Projekt von den Stadtwerken vorerst nicht weiter verfolgt wird. Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Kühne hatte jedoch nicht ausgeschlossen, dass man später noch einmal versuchen könnte, dort Windräder zu bauen. Auch im Regionalplan gibt es noch keine Festlegung, ob der Wollenberg oder Teile davon zur Vorrangfläche für Windkraft erklärt wird oder ob er für die Windkraftnutzung ausgeschlossen wird.

Datenträger enthielt nicht die geforderten Informationen

Mitte Mai erhielt die BI von den Stadtwerken zwar dann eine CD-ROM zugeschickt. Diese enthielt laut Scheele jedoch „nicht die angeforderten Umweltinformationen aus dem Jahr 2014, sondern ausschließlich nicht angefragte Materialien aus dem Jahr 2013“. Da eine weitere schriftliche Stellungnahme ausblieb, gehe der BI-Vorstand von vorsätzlichem Handeln aus und entschied sich für die Klage.

Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren betonte auf Anfrage der OP, man habe nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. „Wenn das der BI nicht ausreicht, ist es ihr Recht, dagegen zu klagen.“

von Michael Agricola

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