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Bürgerinitiative fühlt sich verschaukelt

Mellnau Bürgerinitiative fühlt sich verschaukelt

Vor fast drei Jahren gründete sich die Bürgerinitiative (BI) Windkraft Wetter. Und obwohl derzeit alle bekannten Fakten gegen die von ihr kritisierten Windkraftstandorte vor Mellnau sprechen, sieht sie sich nicht am Ziel.

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Nebulös: Die Frage, ob vor Mellnau ein Windpark entstehen darf, ist nach wie vor offen. Die örtliche Bürgerinitiative sieht alle Argumente auf ihrer Seite. Das Regierungspräsidium ist in der Bewertung dagegen momentan sehr zurückhaltend.

Quelle: Michael Agricola

Mellnau. Aus den Worten des BI-Vorstands spricht Frust. „Wir fühlen uns von den Entscheidungsträgern einigermaßen veräppelt“, sagt Andreas Ditze vom Vereinsvorstand. „Im April sind wir drei Jahre am Thema dran - nur, um jetzt feststellen zu müssen, dass irgendwelche Bürokraten in Gießen alle Argumente verwerfen und einfach machen, was sie wollen.“

Dabei ist die Sache aus Sicht der Bürger klar: Alle Argumente sprächen dagegen, Windkraftanlagen vor Mellnau zu bauen, da sind sich Horst Althaus, Andreas Ditze, Marc Böttcher und Rainer Heideroth vom Vereinsvorstand einig. Aber: „Die negative Entscheidung des Denkmalschutzes bezüglich Todenhausen-Mellnau, die negative Windmessung der Stadt Wetter, die politisch einstimmig beschlossene Ablehnung und die weiteren Argumente der BI interessieren das Regierungspräsidium nicht.“

Ditze wird deutlich: „Da stellt man sich natürlich schon die Frage, was das für eine Art der Bürgerbeteiligung sein soll, wenn man alle formalen Ausschlusskriterien erreicht und das dann doch ignoriert wird.“

Verschaukelt fühlen sich die Vertreter der Bürgerinitiative gar vom Regierungspräsidium (RP) in Gießen. „Das RP ignoriert seine eigene Arbeit“, schimpft Ditze. Und er meint damit, dass es auf der möglichen Windkraftfläche schon eine rechtsgültig ablehnende Entscheidung des RP für konkrete Windkraftstandorte gibt.

Im Juli 2014 hatte die Gießener Behörde mit Hinweis auf den Denkmalschutz („unzulässige Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Burg Mellnau“) der Firma Eno Energy die Genehmigung für sieben Windkraftanlagen zwischen Sonnabendskopf und Galgenberg versagt. Die Firma klagte nicht gegen diese Entscheidung, Eno gab seine Bemühungen um den Standort Mellnau auf.

WWU will bis April Antrag auf Vorbescheid stellen

Doch schon kurz nach dem Eno-Rückzug wurde bekannt, dass ein anderer Windparkentwickler, die WWU Wind GmbH aus Münster, die ablehnenden Bescheide mit einem neuen Gutachten angreifen wollte, um dann selbst Windkraftanlagen dort errichten zu können.

Bislang hat WWU den Antrag auf ein Vorbescheidverfahren laut RP-Sprecherin Gabriele Fischer noch nicht gestellt. In dem angekündigten Vorbescheidverfahren sollen offenbar Fragen der denkmalschutzrechtlichen, raumordnungs- und bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit geprüft werden. Wenn dieser Vorbescheid positiv ausfallen würde, wäre mit einem erneuten Genehmigungsantrag zu rechnen.

Christian Hammeke von WWU bestätigte auf Anfrage der OP das weiter bestehende Interesse an der Windkraftfläche vor Mellnau. Voraussichtlich bis April werde ein Vorbescheidsverfahren für vier Windkraftanlagen beantragt. Die dazu nötigen „Denkmalschutzgutachten sind jetzt fertig“, so Hammeke.

Allerdings würde im Fall einer Genehmigung durch das RP auch die Stadt Wetter noch Einfluss auf die Gestaltung nehmen können, da sie die betroffene Fläche mit einem Bebauungsplan belegt hat. Für diesen Fall hat die BI bereits Anforderungen formuliert, die sie dann gern im Bebauungsplan verankert hätte. Wie dieser letztlich aussieht, hängt auch vom Wetteraner Stadtparlament ab.

Grundsätzlich ist ein Windpark zwischen Todenhausen und Mellnau allerdings von der Wetteraner Stadtpolitik überhaupt nicht gewollt. Erfolglos versucht man seit 2007, die einst von der Stadt selbst vorgeschlagene und vom RP als Vorranggebiet für Windkraft eingestufte Fläche aus dem Regionalplan wieder herauszubekommen.

In der neuesten Version des Plans, der nach mehreren Verzögerungen nun voraussichtlich Mitte des Jahres zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt werden soll, ist das Gebiet vor Mellnau aber noch immer nicht endgültig klassifiziert.

Nach Auskunft von RP-Sprecherin Fischer soll darüber im zuständigen Ausschuss der Regionalversammlung nun im zweiten Quartal „abschließend“ beraten werden - genauso wie über das ebenfalls umstrittene Gebiet im Wollenberg.

Über die Wind-Ergiebigkeit vor Mellnau wird gestritten

Gegen die Errichtung von Windrädern auf dem Galgenberg spricht nach derzeitigem Stand außer den rechtskräftig abgelehnten Windkraftstandorten von Eno offenbar ein Windgutachten, das die Stadt Wetter im vergangenen Jahr hat anfertigen lassen. Die Details dieses Gutachtens sind bislang vom Magistrat zwar nicht veröffentlicht worden. Bürgermeister Kai-Uwe Spanka informierte jedoch dahingehend, dass die Windmessungen vor Ort keine ausreichende Windgeschwindigkeit ergeben hätten.

Ein Ausschlusskriterium für die Ausweisung einer Windkraft-Vorrangfläche ist derzeit eine Windgeschwindigkeit unter 5,75 Meter pro Sekunde in 140 Metern Höhe. Und genau das sei hier der Fall, heißt es in Wetter. Etwas anderes behauptet dagegen ein bereits älteres hessenweites TÜV-Gutachten, das allerdings nicht auf realen Windmessungen vor Ort basiert. Demnach wäre die Fläche vor Mellnau deutlich windhöffiger, also ergiebiger, als das Gutachten aus Wetter aussagt.

Doch offenbar wird dieses Gutachten beim RP so nicht anerkannt. Die BI will erfahren haben, dass das an einer fehlenden Bestätigung über die Korrektheit des benutzten Messverfahrens durch das Fraunhofer Instituts liegt. Der RP bestehe darauf, so die BI Wetter.

Auch Wetters Bürgermeister Kai Uwe Spanka ist sich dessen bewusst. Die Stadt sei dran, man werde sich bemühen, dass das Gutachten auch diese Vorgaben erfüllen werde.

Das Regierungspräsidium bleibt auf Nachfrage eher unverbindlich und verweist allgemein auf widersprüchliche Aussagen zur Windhöffigkeit im fraglichen Gebiet: „Zum einen gibt es ein von der Stadt Wetter vorgelegtes Gutachten, dessen Methodik und Ergebnisse nicht qualitätsgesichert sind. Zum anderen liegen neue Erkenntnisse vor, in denen - in Bestätigung der Angaben der TÜV-Studie - eine ausreichende Windhöffigkeit dargestellt wird“, sagt Gabriele Fischer.

Von wem diese neuen Erkenntnisse zur Windgeschwindigkeit stammen und wer sie in Auftrag gegeben hat, sagt sie auch auf Nachfrage der OP nicht. Es würden beim RP alle vorliegenden Informationen fachlich bewertet. Es sei nicht zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion über alle Einzelheiten in der breiten Öffentlichkeit zu führen, so die Sprecherin.

„Spiel gewonnen, aber jetzt heißt es: Das zählt nicht“

Keine Antwort gibt es mit diesem Hinweis zum jetzigen Zeitpunkt auch auf die Frage nach der Herkunft einer nach Fischers Worten ebenfalls in Gießen vorliegenden neuen „gutachterlichen Ausarbeitung, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Verträglichkeit der Windenergienutzung in diesem Gebiet mit den Belangen des Denkmalschutzes darlegt“.

Damit würde aus Sicht der Bürgerinitiative die rechtsgültige Ablehnung der Windkraftfläche durch die Obere Denkmalschutzbehörde des RP in Frage gestellt, das mit einer „unzulässigen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Burg Mellnau“ durch Windräder argumentiert hatte.

All das geht den Mitgliedern der Bürgerinitiative ziemlich gegen den Strich. „Wir ärgern uns, dass wir nach den vorgegebenen Spielregeln alles richtig gemacht haben, das Spiel also gewonnen haben, und nun heißt es einfach: Nein, das gilt nicht“, sagt Andreas Ditze. Aber das werde die BI nicht abhalten, weiter nah dran zu bleiben und den Behörden auf die Finger zu schauen.

„Falls das Regierungspräsidium bei seiner Einschätzung bleibt, muss der Bebauungsplan für die Windkraftfläche Todenhausen-Mellnau bis Juni 2015 fertiggestellt werden“, betont die Gruppe. Denn kurz vor den Sommerferien wird vermutlich die zweite Offenlage des Teilregionalplans sein. „Und der beste Einwand dort ist ein möglichst gut steuernder Bebauungsplan“, so Ditzes Einschätzung. Und die konkreten Forderungen der BI dazu lägen allen Fraktionen und dem Wetteraner Magistrat bereits vor.

  • Die Jahreshauptversammlung der BI Windkraft Wetter findet am Freitag, 27. Februar, um 20 Uhr in der Kuckuckshütte in Mellnau statt.

von Michael Agricola

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