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Bürger machen konstruktive Vorschläge

Radverkehrs-Dialog Bürger machen konstruktive Vorschläge

Gestern fand in Bad Endbach der Radverkehrs-Dialog für das Lahn-Dill-Bergland statt. Die Beteiligung im Burgwald ist bereits abgeschlossen. Gegen Ende wurde die Diskussion dort lebhafter. Ein Rückblick.

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Arnd Vollmerhausen aus Albshausen klebt einen Punkt bei der Kategorie „Erhöhung der Verkehrssicherheit“. Die Teilnehmer des Bürgerdialogs in Cölbe konnten damit Schwerpunkte bei Themen setzen, die ihnen für den Radverkehr wichtig sind.

Quelle: Philipp Lauer

Cölbe. Im Vergleich zur ersten Runde der Bürgerbeteiligung haben sich die Reihen zur Präsentation der Ergebnisse im Bürgerhaus in Cölbe stark gelichtet. Einige der Teilnehmer sind wieder mit dabei, andere Gesichter sind neu, manche haben sich online beteiligt. Sie hoffen, Ergebnisse zu hören und ihre Meinung einbringen zu können. Vor rund 30 Teilnehmern präsentierte der Landkreis die Ergebnisse aus Bürgerdialog und Online-Beteiligung. Zum Konzept der Priorisierung brachten die Bürger allerhand Verbesserungsvorschläge ein.

Moderator Thomas Meyer von Marburg Stadt und Land Tourismus (MSLT) wertete die Ergebnisse mehr statistisch als inhaltlich aus (siehe Kasten unten). Konkrete Antworten könne man erst geben, wenn die noch ausstehenden Bürgerdialoge geführt, die Ergebnisse gewichtet sind und der Landkreis die Planungen abschließt, teilte Kreispressesprecher Markus Morr auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Zu rechnen ist damit gegen Ende des Jahres“, sagte Morr.

Anbindung an den ÖPNV gibt eigenes Kapitel

Bis dahin sollen die Beiträge in die vorliegende Bestandsaufnahme einfließen. Das entspreche vielleicht nicht der idealen Reihenfolge, gab Meyer zu. Aber wenn es politischer Wunsch sei, die Bürger zu beteiligen, und es dadurch mehr Öffentlichkeit und Wertschätzung für das Thema gebe, sehe er das positiv. „Punktuelle Mängel haben wir an die jeweiligen Kommunen weitergeleitet“, berichtete Meyer weiter. Den Vorschlägen zur Anbindung an den ÖPNV will Meyer in der Bestandsaufnahme ein eigenes Kapitel widmen. Auf Nachfrage aus dem Publikum erklärte er, es sei nur schwer möglich, diese Bestandsaufnahme öffentlich darzustellen.

Damit begann die erste Diskussionsrunde. Rainer Nau wiederholte seine Frage – auf die er im ersten Bürgerdialog keine klare Antwort bekommen hatte – nach dem Radweg, der im Zuge der Bauarbeiten an der B62 / B252 gekappt würde. „Da überschlagen sich gerade die Informationen. Man hat bei Hessen Mobil anscheinend verstanden, dass man diese Route nicht über die B62 führen kann“, antwortete Meyer. Der Träger des Radwegs sei allerdings das Land, weshalb er sich noch nicht in das Verfahren eingeschaltet habe. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es alternative Lösungen dafür geben wird. Wir sollten der zuständigen Behörde die Chance geben, kreative Vorschläge zu machen.“

Eigentlich sollte nach der Diskussion über die Ergebnisse noch eine Priorisierung auf die Beine gestellt werden, wie die einzelnen Kriterien bei der Radverkehrsplanung gewichtet werden sollen. Das Konzept hatte Meyer ganz frisch mit Experten des Ingenieurbüros Kolmer und Fischer entwickelt. Bevor die Bürger ihre Schwerpunkte bei der Gewichtung setzen konnten, wurde dieses Konzept aber erstmal kräftig hinterfragt.

Bei Gewichtung bringen sich nicht nur Bürger ein

Eine vorläufige Gewichtung sah zum Beispiel für das Kriterium „Erhöhung der Verkehrssicherheit“ 10 Prozent vor. Damit, dass diesem Punkt weniger Gewicht beigemessen wurde, als der „Verfügbarkeit der Fläche“ (15 Prozent) waren viele Teilnehmer nicht einverstanden. Thomas Meyer wollte das Konzept zunächst nicht im Bürgerdialog ausdiskutieren. Erst als nach emotionaler Debatte der Teilnehmer Jens Dettbarn einen Kompromissvorschlag lieferte, lenkte Meyer ein. Für die Priorisierung an diesem Abend wurde das Konzept dementsprechend etwas umgestellt. Bei den weiteren Bürgerdialogen will der Landkreis allerdings das ursprüngliche Konzept beibehalten, „um den zukünftigen Diskussionen und Wortmeldungen nicht vorzugreifen“, wie Morr erklärt.

Bei der Priorisierung durfte jeder Teilnehmer sechs Punkte verteilen und damit ausdrücken, welche Kriterien ihm am Herzen liegen. Auffällig dabei war, dass unter anderem auch Mitarbeiter der Kreisverwaltung Punkte verteilten. Die Kreisverwaltung freut sich „über die Beteiligung sogenannter Funktionsträger, die nicht nur ihr Hintergrundwissen einbringen, sondern als Multiplikatoren die Interessen einer Vielzahl an Bürgern in die Diskussionen mit einbringen.“ Die Umstände und die Aussage des Landkreises dazu findet Professor Theo Schiller, Experte für Bürgerbeteiligung, nicht unproblematisch. „Es entsteht eine problematische Grauzone“, sagt Schiller. Die Kompetenzen könne man den Vertretern nicht absprechen. Zumindest aber sollte deren Meinung getrennt von der Bürgermeinung erhoben werden. Denn der Zweck eines Bürgerdialogs ist es, die Bürger zu befragen. Andernfalls könne man auch eine Abstimmung innerhalb der Verwaltung machen.

Unter den 33 Teilnehmern hatten bei der Anmeldung 16 eine Funktion in Verwaltung, Regionalmanagement oder Kommunalpolitik angegeben. „Ihre repräsentative Rolle können die Vertreter schon einbringen. Aber es wäre angemessener, wenn sie, insbesondere in diesem kleinen Kreis, ihre Funktionen nicht vermischen würden“, betont Schiller.

 
Statistik

Auf diese Themen verteilten sich die Beiträge beim Bürgerdialog zum Radverkehr im Burgwald, (in Klammern die Anteile auf der Online-Plattform):

- Verkehrssicherheit 27% (33%)
- Fahrrad-Abstellanlagen 37% (8%)
- ÖPNV 34% (8%)
- Weiteres, unter anderem Neubau/Ausbau sowie Zustand von Radwegen (51%)

von Philipp Lauer

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