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Bürger dürfen Straßen vermutlich selbst ausbauen

Schönstadt Bürger dürfen Straßen vermutlich selbst ausbauen

Einmaliges kündigt sich im Cölber Ortsteil Schönstadt an. Der Marathonstreit um die Art des Ausbaus von fünf Straßen ist auf der Zielgeraden.

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Risse und Furchen in Schönstadts Burgwaldstraße: Die Anlieger wollen sie gern in Eigenregie ausbauen – ein ungewöhnliches Ansinnen, dem die Gemeinde aber stattgeben könnte.Foto: Richter

Quelle: Thorsten Richter

Schönstadt. Seit nunmehr 40 Jahren gibt es das Neubaugebiet in Schönstadts Norden unter anderen mit den Straßen: Triftweg, Bergacker, Burgwaldstraße, Am Berg und Fünfpfenniggraben. Genauso lange leben die Anwohner an einer Baustraße. Die Gemeinde Cölbe hat lange Jahre auf den rechtlich vorgesehenen Endausbau der genannten Straßen verzichtet, zuletzt wegen der finanziellen Belastungen der Bewohner durch den Anschluss an das Fernwärmenetz.

2012 taten sich die Anlieger zusammen und schlugen den Gemeindegremien einen „Oberflächenausbau in Bürgerhand“ vor. Seit vielen Jahren hat sich der Unterboden als standfest und unproblematisch erwiesen, was einen tiefer gehenden, deutlich teureren Endausbau überflüssig mache, so das Argument der Antragsteller. „Die längste Zeit meines Lebens habe ich an einer Baustraße gelebt. Jetzt soll ich viel Geld dafür bezahlen, dass ich die kürzere, mir verbleibende Zeit bis zum Lebensende an dann endausgebauter Straße wohne“, so Anlieger Rolf Beuermann im Gespräch mit der OP.

Die Gemeinde Cölbe hat daraufhin die rechtliche Situation durch zwei unterschiedliche Rechtseinrichtungen, unter anderem durch den Städte- und Gemeindebund, prüfen lassen: Man kam jeweils zu dem Ergebnis kamen, dass diese Form des Ausbaus in Bürgerregie nicht vertretbar sei.

Nachdem jedoch ausnahmslos alle 56 Anlieger eine uneingeschränkte Verbindlichkeitserklärung zum Ausbau abgegeben und somit den Druck auf die Kommune erhöht haben, hat ein Umdenken in den Cölber Gremien und der Parteienlandschaft stattgefunden. Obwohl keine aktuellen Kostenschätzungen für eine der beiden Varianten vorliegen, scheint unbestritten, dass der Oberflächenausbau in Bürgerhand die deutlich billigere Variante sein würde.

„Das spart auch der Kommune Geld“, so Beuermann in der Haupt- und Finanzausschusssitzung, nachdem klar war, dass die Kommune auch für diese Ausbauvariante ihren 10-prozentigen Zuschuss geben wird.

Während Heinz Wilhelm Waßmuth (Bürgerliste) seine Ablehnung rechtlich begründete, kündigte Jörg Drescher (CDU) eine geteilte Meinung in seiner Fraktion an. Bürgermeister Volker Carle (parteilos) befürwortet inzwischen das Ansinnen der Anlieger.

Bürger wollen die Sitzung am Donnerstag verfolgen

„Die Gemeinde Cölbe unterstützt den Wunsch der Anlieger zur Herstellung einer Straßenoberfläche in Eigenregie, um die erstmalige satzungskonforme Herstellung durch die Gemeinde Cölbe so lange wie möglich in die Zukunft zu verlagern. Die Anlieger sind rechtsverbindlich über die theoretische Möglichkeit zur Durchsetzung der Erschließungspflicht gegenüber der Gemeinde und somit über den Verlust der von ihnen eingesetzten Gelder zu informieren“, heißt es in einer unabgestimmten Vorlage des Gemeindevorstands, welche Carle in der Ausschusssitzung verteilte.

Die Planungen für den Ausbau durch die Bürger inklusive Kostenschätzung müssen bis zum 1. Dezember 2015 vorliegen, damit die Straßenneugestaltung im Jahre 2016 realisiert werden kann. Obwohl das Abstimmungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss nur Zwei zu Zwei lautete, blicken die Anlieger optimistisch der Gemeindevertretersitzung in der kommenden Woche, 18. Dezember, in Schönstadt entgegen. Die Kommunalpolitiker dürfen sich schon jetzt darauf einstellen, dass zahlreiche Bürger die Sitzung verfolgen werden.

von Heinz-Dieter Henkel

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