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Bürger beschweren sich in Brüssel

Windpark Wollenberg Bürger beschweren sich in Brüssel

Die Linken im Nordkreis fahren gegen den geplanten Windpark im Wollenberg schwere Geschütze auf. Ob die Beschwerde bei der EU-Kommission aber zu einem Verfahren führt, ist völlig offen.

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Bei Roßdorf und an vielen anderen Orten im Kreis gibt es längst Windräder – gegen die geplanten Anlagen auf dem Wollenberg regt sich Protest.

Quelle: Thorsten Richter

Wetter. „Lothar Bisky hat der Europäischen Kommission unsere Beschwerde gegen die Er-richtung eines Windparks im Wollenberg vorgelegt“, teilt Gerd Krieg, Vorsitzender des Ortsverbands Die Linke in Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter, mit. Die EU-Kommission prüfe nun auf Anregung des Europaabgeordneten Bisky innerhalb eines Jahres, ob ein Verstoß gegen die Europäischen Naturschutz-Richtlinien vorliegt, und leite gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

„Auch das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Genehmigungsbehörde sollte jetzt umgehend die europarechtlichen Beschränkungen für FFH-Gebiete zur Kenntnis nehmen. Wird der Windpark vorschnell genehmigt, sind bei einem späteren Nein aus Straßburg nicht nur Natur und Tierwelt zerstört, sondern auch Millionen von kommunalen Investitionen in den Sand gesetzt. Die Linke fordert daher, das Projektvorhaben Windpark Wollenberg umgehend zu stoppen“, so Krieg weiter.

Die Beschwerde von Bürgern aus Lahntal und Wetter wurde demnach von Bisky in gleichlautenden Schreiben an Kommis-sionspräsident Manuel Barroso, an EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie an den EU-Umweltkommissar Janez Potonik übersandt.

Ob Verfahren eröffnet wird, ist noch nicht entschieden

Ob der Vorstoß des Linke-Ortsverbands überhaupt eine Chance hat, ist jedoch völlig offen. Der Beschwerdeweg bei der Europäischen Kommission steht grundsätzlich jedem EU-Bürger zu. Die Kommission hat auf diesem Weg auch bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen europäisches Recht auf den Weg gebracht.

Die Kommission verweist aber auch darauf, dass in erster Linie die nationalen Verwaltungs- und Rechtsprechungsinstanzen in Anspruch genommen werden sollten, bevor die EU-Ebene eingeschaltet wird. Zum einen sind Verfahren vor dem EU-Gerichtshof meist langwieriger, zum anderen seien Rechte national unmittelbarer durchsetzbar „als dies bei einem erfolgreich durchgeführten Verstoßverfahren der Europäischen Kommission der Fall ist“, heißt es in den Informationen für Antragsteller auf der Homepage der EU-Kommission (siehe auch Hintergrund).

Eine OP-Anfrage zu diesem Themenkomplex und dem konkreten Fall an den zuständigen EU-Kommissar blieb bislang unbeantwortet.

Die Beschwerdeführer, darunter der Vorstand des Ortsverbands Die Linke, kritisieren, das aus ihrer Sicht bei den Planungen des Windparks Wollenberg „weder die Verträglichkeit mit dem für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungszielen gegeben ist, noch das Fehlen von Alternativlösungen nachgewiesen wurde“. In einer Genehmigung des Windparks durch das Regierungspräsidium Gießen, dass den gemeinsamen Antrag der Kommunen Wetter und Lahntal und der Stadtwerke Marburg derzeit bearbeitet, sähe Die Linke einen „eklatanten Verstoß gegen das vom EuGH zwingend vorgeschriebene Verfahren“.

Die beteiligten Kommunen hatten dieser Einschätzung bereits deutlich widersprochen.

Das steckt hinter dem Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission: Die Europäische Kommission kann den Gerichtshof nach einer Prüfung des Sachverhalts mit einer Beschwerde von EU-Bürgern befassen. Im Durchschnitt dauert es nach eigenen Angaben zwei Jahre, bis ein Urteil fällt. Diese Urteile unterscheiden sich auch von denen nationaler Gerichte.

Auch wenn festgestellt wird, dass ein Verstoß vorliegt, kann der Gerichtshof nationale Bestimmungen, die gegen das Unionsrecht verstoßen, nicht aufheben. Ebensowenig kann er einen Mitgliedstaat dazu verurteilen, einer Person Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu leisten. Es obliegt dem vom Gerichtshof verurteilten Mitgliedstaat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die Streitigkeit, die zugrunde liegt.

Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nach, kann dem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld auferlegt werden. Nur die nationalen Gerichte können der Verwaltung jedoch Pflichten auferlegen und eine auf nationaler Ebene ergangene Entscheidung aufheben oder Personen Schadenersatz zusprechen, den sie aufgrund eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht erlitten haben.

Auf der Seite der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings, der die europaweiten Aktivitäten der deutschen Umweltverbände koordiniert, wird das noch deutlicher formuliert: „Sollte die Kommission aufgrund dieser Beschwerde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, so hat das zunächst nur bedingt etwas mit dem konkreten Einzelfall zu tun. Vielmehr will die Kommission den Mitgliedstaat auf allgemeiner Ebene zur Umsetzung/Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschrift zwingen. Die Lösung des konkreten Einzelfalls obliegt dann in der Regel nationalen Gerichten oder Behörden. Geht es dem Beschwerdeführer um die Lösung des entsprechenden konkreten Falles, dann erscheint es ratsam, parallel die Möglichkeiten auf nationaler Ebene auszuschöpfen.“

Zu bedenken gibt man beim Naturschutzring, dass das Verfahren intransparent sei, weil Kommission und der betroffene Mitgliedstaat bei der Prüfung einer Verfahrenseröffnung über den eingereichten Sachverhalt hinter verschlossenen Türen verhandelten. Der Beschwerdeführer werde zuerst über das Ergebnis informiert. Etwa 80 Prozent der Beschwerden würden zudem bereits in der Eröffnungsphase wieder eingestellt, weil sie vielfach nicht die notwendigen Informationen enthielten, den EU-Bezug vermissen ließen oder von den Mitgliedstaaten abgewendet werden könnten.

Im Internet: http://ec.europa.eu/eu_law/­your_rights/your_rights_de.htm; www.eu-­koordination.de

von Michael Agricola

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