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Bau der neuen B 252: Landwirt scheitert vorerst mit Eilantrag

Verwaltungsgericht Bau der neuen B 252: Landwirt scheitert vorerst mit Eilantrag

Noch ist nichts endgültig entschieden, dennnach dem Beschluss aus Gießen bleibt Landwirt Harald Fett noch derGang vor den Verwaltungsgerichtshof Kassel.

Wetter. „Der Eilantrag gegen vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit Ausbau der B 252 bleibt erfolglos“ lautet die Überschrift einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen von gestern. Der letzte Satz der Mitteilung relativiert dann doch noch: „Dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.“

Ob es dazu kommt, wird sich zeigen. Landwirt Harald Fett war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, wohl aber sein Anwalt. Dieser kannte zwar schon den Urteilsspruch, aber noch nicht die Begründung. Zudem hatte auch er noch nicht mit seinem Mandanten gesprochen, so dass er keine weiteren Aussagen dazu machen wollte.

Worum geht es genau? Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag Fetts abgelehnt, der sich gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit ersten Bauarbeiten zur Ortsumgehung Münchausen, Wetter und Lahntal gewandt hatte (die OP berichtete).

Der Ausbau der B 252 zur Ortsumgehung der Kommunen Münchhausen, Wetter und Lahntal ist seit dem 6. Juli 2012 durch Planfeststellungsbeschluss formell beschlossen. Am 29. Juli erfolgte der offizielle Spatenstich. Der Planfeststellungsbeschluss, der weiterhin von einem anderen Landwirt aus Amönau beklagt wird, sieht auch die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen vor, die bis dato noch im Besitz des Landwirts Fett waren. Der Bund, der mit Fett keine Einigung über den Erwerb der benötigten Flächen erzielen konnte, beantragte die vorzeitige Besitzeinweisung, um mit dem Teilabschnitt beginnen zu können, für den die finanziellen Mittel noch in diesem Jahr bereit gestellt werden sollen.

Fett vertrat die Meinung, dass der Planfeststellungsbeschluss durch die schon erwähnte anhängige Klage eines Dritten noch nicht vollziehbar sei, das Verfahren zur Besitzeinweisung an formalen Mängeln leide und es keine ernsthaften Bemühungen zum Erwerb der Grundstücksflächen gegeben habe. Dazu nahmen die Vertreter des Bundes eine gegensätzliche Position ein. Fett hatte zudem erklärt, dass die nun geplante Baumaßnahme vom Planfeststellungsbeschluss abweiche, was ebenfalls vom Investor verneint wurde. Die ersten Arbeiten dienen dazu, die Behelfsumfahrung eines im Zuge der Umgehung zu errichtenden Brückenbauwerks herzustellen, damit die Verbindungsstraße zwischen Wetter und Amönau immer offen bleiben kann.

Der sofortige Beginn der Bauarbeiten sei auch geboten, denn die Durchführung sei auf Grund bereitgestellter finanzieller Mittel unmittelbar möglich und es bestehe auch ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Daran könne auch die noch anhängige Klage nichts ändern.

Fett gegenüber sei der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und damit vollziehbar geworden, da er selbst keine Klage erhoben habe.

Dieser Beschluss ist wie eingangs erwähnt noch nicht rechtskräftig.

Die Oberhessische Presse wird in ihrer Samstagsausgabe den Trassenverlauf des jetzt geplanten Teilstücks zwischen Wetter und Goßfelden grafisch darstellen. Dabei werden auch die geplanten Anschlüsse zu den übrigen Straßen an der Strecke zu sehen sein, so auch zur Kreisstraße 123, die gerade gebaut wird.

l.

von Götz Schaub

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