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BI „Windrose“ will endlich Taten sehen

Schadstoffdiskussion BI „Windrose“ will endlich Taten sehen

Während der Betrieb der Marburger Rohstoffverwertung (MRV) unvermindert weiterläuft, wird über die Frage der Notwendigkeit der Sanierung der Anlage und ihrer undichten Gebäudehülle vor Gericht gestritten.

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Der Schredderbetrieb der Marburger Rohstoffverwertung (MRV) in Goßfelden, hier eine ältere Ansicht, ist seit Jahren umstritten.

Quelle: Michael Agricola

Goßfelden. Nach dem Großbrand im Juli 2011 und dem Betreiberwechsel bei der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH hat sich zwar an den gelagerten Mengen an Schredderleichtfraktion auf dem Gelände im Goßfeldener Industriegebiet einiges geändert, doch das Herzstück des Betriebes, die Schredderanlage, ist den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) Windrose nach wie vor ein Dorn im Auge. Seit Inbetriebnahme im Jahr 1991 laufe diese Anlage im Zustand einer systembedingten „Betriebsstörung“, weil durch die undichte Gebäudehülle immer wieder sichtbar Schadstoffe ungefiltert in die Luft abgegeben würden.

Erst nach dem Großbrand wurden durch umfangreiche Messungen in der Umgebung diese Vorwürfe der BI auch von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, aufgenommen. Das erließ Ende 2013 für das Unternehmen eine Anordnung, in der es von der MRV einige technische Maßnahmen verlangte, mit denen kurzfristig der Austritt von Emissionen reduziert werden könnte. Außerdem forderte es die Erstellung eines Sanierungsplans. Beides wollte das RP sofort umgesetzt sehen.

Gegen die Anordnung klagte das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Gießen, dann vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Der VGH entschied Ende März über den Eilantrag, mit dem das Unternehmen den Sofortvollzug bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen lassen wollte.

Und hatte Erfolg. Während die Gießener Richter nur den Sofortvollzug für die Umsetzung der technischen Nachrüstung ausgesetzt hatten, erweiterte der VGH den Spruch auch auf die Erstellung des Sanierungsplans. Die Abwägung des öffentlichen Interesses gegen das Interesse des Betreibers fiel in Kassel zugunsten der MRV aus.

Das bedeutet nicht, dass dies in der noch zu verhandelnden Hauptverhandlung genauso gesehen werden muss.

Der Betreiber kann allerdings bis zu einer Entscheidung so weiterarbeiten wie bisher. Für die BI Windrose ist das unverständlich, denn sie dokumentiert seit Jahren, dass nahezu täglich unkontrolliert Staub aus dem Schredderbetrieb über das Dach oder die Seitenwände des Gebäudes entweicht, ohne dass dieser wie vorgesehen über ein Filtersystem geführt wurde.

In der Hauptsache argumentiert die MRV vor Gericht damit, dass gar nicht erwiesen sei, dass das Unternehmen für die gemessenen Schadstoffe auf den umliegenden Wiesen (unter anderem krebserregende Dioxine und PCB) überhaupt verantwortlich ist. Es könne auch andere Schadstoffquellen geben. Dies will man seitens der MRV nun mit einer eigens beauftragten Luftschadstoffmessung nachweisen, die zunächst von März bis Juni läuft.

BI Windrose sieht „Zeitspiel“

Die BI Windrose sieht diese Entwicklung kritisch. Sie vermutet, dass der Betreiber auf juristischem Wege vor allem auf Zeit spielen wolle. „Wir vermuten, dass durch juristische Schachzüge die Sanierungsanordnung so lange herausgezögert werden soll, bis die Westumgehung der B 252 über die zurzeit mit Schadstoffen belasteten Flächen an der MRV vorbeiführt“, sagt Helmut Rakow, 2. Vorsitzender der BI. „Dort werden dann keine Futtermittel mehr geerntet und das Problem hat sich von selbst gelöst.“

Zum Hintergrund: Seit dem Großbrand und den seitdem zweimal im Jahr erfolgenden Futtermitteluntersuchungen darfder belastete Grasschnitt in diesem Bereich nicht mehr verwertet werden. Vorher, so der BI-Vorsitzende Günther Knarr, sei dieses Gras aber sehr wohl verfüttert worden und daraus seien Produkte für den menschlichen Verzehr hergestellt worden - vermutlich mit ähnlicher Schadstoffbelastung.

Die Untersuchungen und die gleichbleibend hohe Belastung hatten bewiesen, dass die Belastung nicht von dem Brand im Jahr 2011 herrühren konnte. Die Aktiven der BI kritisieren, dass der Betrieb weiter ohne Rücksicht auf die Bevölkerung Schadstoffe ausstoßen könne, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt.

Sie machen dafür aber nicht nur die MRV verantwortlich, sondern auch die Aufsichtsbehörde. In einer Stellungnahme der Windrose zum aktuellen Stand des Verfahrens heißt es: „Die Freude über die nun endlich vom RP Gießen erlassene Sanierungsanordnung wird leider durch die nach unserer Einschätzung mangelhaft erstellte Ausführung getrübt. So haben wir bereits im März 2013 schriftlich das Staatliche Umweltamt des RP darauf hingewiesen, dass eine Videothermographie am Schreddergehäuse durchgeführt werden muss, um festzustellen, wo überall bei Volllastbetrieb erwärmte Luftmassenströme mit absolut ungereinigten Emissionen das Gebäude verlassen.“

Und weiter: „Des Weiteren hat der uns beratende Umweltingenieur schon im Februar 2011 das RP Gießen deutlichst darauf hingewiesen, dass Depositionsmessungen dringend notwendig sind.“ Diese Messungen würden alle Schadstoffe des Schredderbetriebes erfassen, die über den Luftweg an die Umwelt abgegeben werden, so die BI Windrose.

Die seit dem 4. März vom MRV-Betreiber in Eigenregie an sechs Stellen in der Umgebung beauftragten Messungen fänden ohne Absprache mit dem RP statt, so Günther Knarr. Und das RP als Kontrollbehörde für den Betrieb sei erst durch die Bürgerinitiative von der Einrichtung dieser Messstationen informiert worden.

Messungen entscheidend

Gleichwohl waren die angekündigten Messungen für das Gericht in Kassel entscheidend dafür, dass es zugunsten der MRV entschied. In der Urteilsbegründung heißt es, dass mit diesen Messungen geklärt werden solle, ob der Betrieb für die Emissionen verantwortlich ist. Das RP habe zwar argumentiert, dass die Untersuchung nicht den üblichen Anforderungen genüge (dazu müsste zum Beispiel ein Jahr, in Ausnahmefällen mindestens sechs Monate gemessen werden). Es habe aber nicht dargelegt, dass die Untersuchung dafür grundsätzlich nicht geeignet sei.

Diese Untersuchung und weitere Gutachten, die das Unternehmen bereits vorgelegt hatte, reichte dem Gericht aus, um zumindest den sofortigen Vollzug weiterer Anforderungen an das Unternehmen auszusetzen. Die BI Windrose hat dagegen größte Zweifel an der korrekten Untersuchungsanordnung der von MRV beauftragten Firma. „Es fehlt der wichtigste Messpunkt zur Erfassung der Luftschadstoffe, die aus dem Schreddergehäuse entweichen, so der 2. Vorsitzende Helmut Rakow. Der geeignete Punkt dafür wäre nach Ansicht der BI etwa 50 bis 100 Meter östlich des Schreddergebäudes. „Denn dort wurden bei der Futtermittelbeprobung die höchsten Schadstoffe gemessen.“ In den vier Jahren, seitdem dort gemessen wurde, sind dort stets die Schadstoffgrenzwerte um ein Vielfaches überschritten worden, so die Argumentation der BI.

Dass diese Depositionsmessungen und eine Thermographie des Schreddergebäudes nicht schon vor der Sanierungsanordnung durchgeführt wurden, hält die Windrose für ein folgenschweres Versäumnis des RP Gießen. „Dadurch hätten sich zum Beispiel stabile Fakten ergeben, dass die Absauganlage im Schreddergebäude absolut unzureichend ist“, sagt Knarr.

Eine Immissionsprognose als Basis für die Sanierungsanordnung sei dagegen eine Steilvorlage für den Betreiber, juristisch dagegen vorzugehen, finden die BI-Vorstandsmitglieder.

Das Regierungspräsidium nimmt das Gerichtsurteil des VGH zur Kenntnis, sieht in der Hauptsache dadurch aber noch keine Entscheidung gegen die vom RP getroffene Sanierungsanordnung, so Sprecherin Ina Velte auf OP-Nachfrage. Das Kasseler Gericht habe nur den angeordneten Sofortvollzug der Sanierungsanordnung aufgehoben. Der betraf „die Ausführung bestimmter technischer Maßnahmen sowie die Erstellung, Vorlage und Umsetzung eines Sanierungsplanes durch die MRV. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat keine Aussage über die Rechtswidrigkeit der erlassenen Sanierungsanordnung getroffen“, so Velte weiter.

Das Gericht habe die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren als „offen“ bezeichnet. Das RP werde daher aus heutiger Sicht die erlassene Sanierungsanordnung auch nicht aufheben. Sie werde derzeit lediglich nicht vollstreckt.

Nach Lesart des RP sei von den Richtern die Vorgehensweise der Behörde nicht grundsätzlich in Abrede gestellt worden. Das Verwaltungsgericht Gießen äußerte in der ersten Instanz jedoch „Zweifel dahingehend, ob die erforderliche „Feststellung der zu erwartenden Einwirkungen der Anlage nach Art und Umfang der Ermittlungen in ausreichendem Maße erfolgt ist“, so Ina Velte. An dieser Stelle werde das Regierungspräsidium Gießen nachbessern - wie das genau aussehen könnte, ließ sie offen.

MRV nimmt keine Stellung

Ungeachtet dessen halte das RP Gießen „weiterhin an seinem Standpunkt fest, dass die aktuelle Emissionssituation der MRV so nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und eine Sanierung des Betriebs erfolgen muss“.

In diesem Punkt sind sich Behörde und Bürgerinitiative einig. Allerdings ist der Windrose-Vorstand zunehmend ernüchtert davon, dass es seit Jahren nicht gelingt, das Unternehmen dazu zu zwingen, den Kern des Genehmigungsbescheids von 1990 einzuhalten, der von der Gießener Aufsichtsbehörde stammt. Darin heißt es: „Alle Staubemissionsquellen der gesamten Schredderanlage sind zu erfassen und einer Entstaubungsanlage zuzuführen.“

Das Unternehmen selbst äußerte sich auf OP-Anfrage bislang nicht zu dem Gerichtsurteil im Eilverfahren, zu den von der MRV beauftragten Luftmessungen und etwaiger geplanten Maßnahmen auf dem Gelände. Vor der Entscheidung im Eilverfahren hatte sich der Bevollmächtigte der MRV, Professor Reinhard Müller, jedoch schon einmal dahingehend geäußert, dass man zu laufenden Verfahren keine Stellung nehme.

von Michael Agricola

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