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BI „Windrose“ will endlich Ergebnisse sehen

Kampf gegen Schadstoffe BI „Windrose“ will endlich Ergebnisse sehen

Die Bürgerinitiative „Windrose“ ist mit ihrer Geduld ziemlich am Ende. Sie fordert wegen andauernder Umweltverschmutzung endlich Konsequenzen gegen die Firma Marburger Rohstoffverwertung (MRV) in Goßfelden

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Am 1. Juni 2011 kam es auf dem Gelände bei der Firma Marburger Rohstoffverwertung in Goßfelden zu einem Brand. Das war eine Extremsituation. Für die Bürgerinitiative „Windrose“ ist jedoch klar, dass über die Schredderanlage immer Giftstoffe nach außen gelangen.

Quelle: Michael Hoffsteter

Goßfelden. Seit mehr als 16 Jahren bemängelt die Bürgerinitiative „Windrose“, dass vom Firmengelände der Firma Marburger Rohstoffverwertung (MRV) gesundheitsschädliche Stoffe in die Luft und nähere Umgebung gelangen. Nachdem nun seit mehreren Jahren die landwirtschaftlichen Felder aufgrund nachgewiesener Belastungen nicht mehr genutzt werden dürfen, will das Regierungspräsidium Gießen die Firma dazu bringen, das als ursächlich dafür ausgemachte Schreddergebäude entsprechend zu sanieren. Dazu ist vor dem Verwaltungsgericht Gießen ein entsprechendes Verfahren anhängig.

Dieses war zuletzt ausgesetzt worden, weil sich das Regierungspräsidium Gießen als Instanz des Landes Hessen im Zuge eines Mediationsverfahrens um eine einvernehmliche Lösung mit der Betreiberfirma bemühen wollte. Die Betonung liegt im letzten Satz auf dem Wort ‚wollte‘. Denn die Mediation, zu deren Ausführung das Verfahren seit September 2015 ruht, ist im Spätsommer vom RP einseitig als gescheitert erklärt worden Und das, obwohl sich beide Seiten im Februar 2016 auf ein konkretes Vorgehen zur Ermittlung der zu untersuchenden Quellen und des zu untersuchenden Schadstoffspektrums geeinigt hatten.

Verfahren wurde abgebrochen

„Als Grund wurde genannt, dass die Firma MRV nicht bereit war, über technisch unbedingt notwendige Maßnahmen zur Verminderung des Schadstoffausstoßes am Schreddergebäude zu verhandeln“, sagt Günter Knarr, Vorsitzender der BI Windrose. Sein Stellvertreter Helmut Rakow sagt dazu: „Wir sind von MRV nun wieder zwei Jahre hingehalten worden, in denen rein gar nichts passiert ist, obwohl nicht erst seit dem verheerenden Brand im Jahr 2011 allen klar sein muss, was für eine Emissionsschleuder MRV ist.“

Gabriele Fischer, Pressesprecherin des RP Gießen bestätigt das Aus der Mediation. Auf OP-Anfrage sagt sie weiter: „Ziel des Mediationsverfahrens war es, eine einvernehmliche Vereinbarung auf Basis der beklagten Sanierungsanordnung zu treffen. Da die Auffassungen der beiden Parteien zu unterschiedlich waren, konnte kein Konsens gefunden werden. Das Verfahren wurde seitens des RP abgebrochen.

Damit muss nunmehr das Verwaltungsgericht Gießen über die Anordnung entscheiden.“ Beim Verwaltungsgericht Gießen ist der Status der gerichtlichen Auseinandersetzung unverändert: „Die Angelegenheit ruht“, sagt Reinhard Ruthsatz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht und Pressereferent. Eine Wiederaufnahme der Verhandlung setzt einen Antrag einer der beiden beteiligten Seiten voraus, erläutert er. Bisher habe er nichts Entsprechendes vorliegen. Und dann sagt er etwas, das Rakow keineswegs erfreuen wird: „Selbst wenn der Antrag jetzt vorliegen würde, würde es noch eine lange Zeit dauern bis zu einer Entscheidung.“ Mit langer Zeit meint Ruthsatz „mindestens ein Jahr“. Neben den vielen anderen Fällen hat sich das Verwaltungsgericht vornehmlich auch noch um Asylverfahren zu kümmern.

Umweltministerium beantwortet Fragen

Und dann wäre da noch ein zweiter Fall einer Anordnungsverfügung des RP gegen die Firma, die noch nicht in Kraft getreten ist, obgleich sie vom Verwaltungsgericht Gießen bereits im Juli im Sinne des RP entschieden wurde. Die Firma legte dagegen Beschwerde ein, so dass dieser Fall nun bei der nächsthöheren Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel, anhängig ist.

Für Knarr ist klar: „Jetzt reicht es, es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das Gerichtsverfahren muss so schnell wie möglich zu Ende gebracht werden. Unabhängig vom Ausgang muss das RP umgehend die Konsequenzen aus dem Urteil ziehen.“ Das heißt für die BI: Im Fall eines Obsiegens ist für eine zügige Totalsanierung des Schreddergebäudes zu sorgen. Sollte das RP aufgrund formaler Fehler unterliegen, müsse sofort eine gerichtsfeste Anordnung auf den Weg gebracht werden.

Die BI Windrose wollte sich jedenfalls in der langen Zeit des Wartens nicht zurückziehen, sondern die Thematik in der Öffentlichkeit halten. Über die Kreistagsabgeordnete Dr. Ingeborg Cernaj von der Partei Die Linke gewann die BI die Landtagsabgeordnete Marjana Schott, die ebenfalls der Partei Die Linke angehört, dafür, einen Fragenkatalog zur Thematik in Goßfelden im Umweltausschuss des hessischen Landtages einzubringen. Die Beantwortungen der Fragen durch die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, erfolgte in der Vorbereitung noch unter dem Wissen, dass sich das Mediationsverfahren nach Einschätzung des RP Gießen gerade in einer „richtungsweisenden Phase“ befand.

Es bedurfte einer zweimalige Behandlung des Themenkomplexes, weil einige Fragen aus Sicht der Fragestellerin zunächst nicht ausreichend beantwortet wurden. Letztendlich sind Rakow und Knarr zunächst froh, dass das Thema den Weg nach Wiesbaden gefunden hat, doch nicht alle Teile der Antworten befriedigen sie.

So heißt es beispielsweise auf die Frage, welche gesundheitsgefährdenden Stoffe in welchen Mengen seit Inbetriebnahme der Schredderanlage 1991 nach Kenntnis des RP in die Umwelt gelangt sind, unter anderem: dass es auf dem Betriebsgelände neben gefassten Quellen auch nicht gefasste Quellen, sogenannte diffuse Quellen gibt. Für die nicht gefassten Quellen existieren anders als für die gefassten keine Emissionsgrenzwerte.

Konkreter und eindeutiger wird es aber auch: Nach Einschätzung des RP ist aufgrund der räumlichen Verteilung der Belastung an Dioxinen und Furanen, PCBs und dl-PCBs sowie aufgrund des konkreten Schadstoffmusters eindeutig die Marburger Rohstoffverwertung der maßgebliche Verursacher für die in den letzten Jahren festgestellten Futtermittelbelastungen. Allerdings wolle man nicht von einer Anreicherung von Schadstoffen sprechen. Die gemessenen Dioxine und anderen Stoffe lagern dem Futtermittel an und werden nicht von der Pflanze aufgenommen.

BI möchte gerne größeren Untersuchungsradius

Mit der Mahd und der Vernichtung der Futtermittel, wie es seit 2011 erfolgt, werden die Schadstoffe entfernt. Dieser Feststellung will Helmut Rakow jedoch nicht folgen. Er fordert vielmehr, den Untersuchungsradius zu vergrößern. Zudem merkt er an, dass östlich des Hauptimmisionsortes in den letzten Jahren keine Futtermittelbeprobung stattgefunden habe. Er glaubt, dass sich dort ebenfalls grenzwertüberschreitende Giftwerte finden lassen. Rakow ist zudem davon überzeugt, dass die Anfragen im Ausschuss zu der Beendigung der Mediation geführt haben. „Sonst wäre sie nicht beendet worden und würde noch heute im Stadium komatischer Meditation verharren.“

Da der Geschäftsführer der Firma MRV derzeit nicht im Betrieb ist, bittet die Firma auf Anfrage der OP um Verständnis, gerade zur jüngsten Entwicklung keine Stellung nehmen zu können.

von Götz Schaub

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