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B252: „Wichtigkeit mit Nachdruck unterstrichen“

Ortsumgehung B252: „Wichtigkeit mit Nachdruck unterstrichen“

Das Land Hessen will 2013 mit der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen zur Ortsumgehung Münchhausen-Wetter-Lahntal beginnen. Der Blick richtet sich mehr und mehr nach Berlin.

Wetter. Der Schlüssel, um überhaupt das Projekt B-252-Ortsumgehung Münchhausen-Wetter-Lahntal möglichst zeitnah finanziert zu bekommen, ist ein unangefochtener Planfeststellungsbeschluss.

Der am 12. November publizierte Entschluss des Naturschutzbundes Hessen, die beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage gegen den Bau der B-252-Ortsumgehung fallen zu lassen, wurde daher vom hessischen Verkehrsministerium sehr begrüßt. Damit rollte ein großer Brocken aus dem Weg zur Umsetzung des 94 Millionen Euro teuren Straßenprojekts.

Allerdings kündigte ein einzelner Landwirt, der mit dem Nabu klagen wollte, in einem Gespräch mit dieser Zeitung an, die Klage aufrechtzuerhalten, weil sein landwirtschaftlicher Hof aufgrund des Landverbrauchs zum Bau der Straße von unabhängiger Seite als existenzgefährdet eingestuft wurde. So lange nicht wichtige Punkte für ihn geklärt sind, sieht er die Chance zur Wahrung seiner beruflichen Interessen bisher nur in der Klage. Deshalb werde er sie fristgerecht begründen, sagte er auf Nachfrage der OP. Nichtsdestoweniger ist er aber auch sehr daran interessiert, außergerichtliche Lösungen zu finden. HessenMobil hat sich auf Anregung des Ministeriums in dieser Woche dazu entschieden, dem Regierungspräsidium (RP) Gießen kommende Woche vorzuschlagen, ein Flurbereinigungsverfahren beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation zu beantragen. „Das heißt noch nicht, dass mit unserer Empfehlung die Sache abgeschlossen ist. Die Entscheidung liegt dann beim RP“, erläutert Willi Kunze, Regionaler Bevollmächtigter Westhessen, von HessenMobil.

Die Planer waren davon ausgegangen, das Projekt auch ohne Flurbereinigungsverfahren umsetzen zu können. Die Hauptaufgabe von Flurbereinigungsverfahren ist die Bodenordnung, um konkurrierende Nutzungsansprüche an den Grund und Boden nicht zuletzt im Sinne einer guten Infrastruktur für alle Beteiligten zu entflechten, „Das Flurbereinigungsverfahren ist einer von mehreren wichtigen Punkten, die ich geklärt haben möchte“, reagierte der klagende Landwirt auf diese Entwicklung. Er setzt auf weitergehende Gespräche.

Unternehmer aus dem Raum Frankenberg und Umgebung machten erst unter der Woche deutlich, wie wichtig ihnen aus wirtschaftlichen Gründen die Umsetzung der Ortsumgehung ist. Die Anwohner der B 252 in den drei Kommunen muss man nicht erst noch fragen, auch sie wünschen sich nach dem Planfeststellungsbeschluss auch die schnelle Umsetzung.

Ungeachtet der noch im Raum stehenden Klage richten sich die erwartungsvollen Blicke immer mehr in Richtung Berlin. „Neben dem Planfeststellungsbeschluss sind die Freigabe des Baubeginns sowie die Aufnahme des Projekts in den Straßenbauplan als Teil des Bundeshaushaltsgesetzes durch den Bund zwingende Voraussetzung für einen Baubeginn. Dies ist bisher noch nicht erfolgt“, sagt Marco Krause, Sprecher des Hessischen Verkehrsministeriums. Darüber hinaus habe die hessische Landesregierung in den bisherigen Bauprogrammbesprechungen mit dem Bund und in verschiedenen Schreiben an den Bundesverkehrsminister stets die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der B 252 mit Nachdruck unterstrichen und die entsprechenden Finanzmittel eingefordert. Krause: „Sie wird dies auch weiterhin sowohl in Gesprächen auf Fachebene als auch im Dialog mit der Hausspitze des Bundesverkehrsministeriums fortsetzen.“

Das Land Hessen wird seine Hausaufgaben jedenfalls schon im nächsten Jahr anfangen und die ersten Ausgleichsmaßnahmen für den Straßenbau vorbereiten.

von Götz Schaub

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