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Ausschuss lässt Widersprüche abblitzen

"Rechtsverletzung" Ausschuss lässt Widersprüche abblitzen

Am Montagabend ging es im Ausschuss für Bau und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung Wetter nicht nur um Bauvorhaben, sondern auch um zwei Widersprüche. Einer von Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos), einer vom Magistrat - beide wies der Ausschuss nach kurzer Aussprache einstimmig zurück.

Wetter. Am Montagabend ging es im Ausschuss für Bau und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung Wetter nicht nur um Bauvorhaben, sondern auch um zwei Widersprüche. Einer von Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos), einer vom Magistrat - beide wies der Ausschuss nach kurzer Aussprache einstimmig zurück.

Beim Widerspruch des Bürgermeisters ging es um einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Baustellenmarketing in Wetter. Dieser besagt, dass die Stadt alle Baustellen im Stadtgebiet und auf angrenzenden Haupt- und Verbindungsstraßen auf ihrer Internetseite veröffentlichen soll mit Hinweis auf Ort und Zeitraum der Baustelle sowie auf Ansprechpartner. Diese Direktion greife „erheblich in die Kernbereiche der Verwaltung“ ein, sagte Spanka dazu und führte die Hessische Gemeindeordnung (HGO) an. Dem Magistrat als Verwaltungsbehörde der Stadt obliege es, die laufende Verwaltung zu besorgen - nicht der Stadtverordnetenversammlung. Das Parlament solle seine „Rechtsverletzung“ anerkennen und die „fehlerhafte Entscheidung“ aufheben. Der Ausschuss sah das ganz anders. Harald Althaus (SPD) zog ebenfalls die HGO zur Begründung heran und verwies darauf, dass das Parlament die Verwaltung beauftragen dürfe.

Im Zweifelsfall muss das Parlament klagen

Der nächste Schritt wäre nun, dass der Bürgermeister den Widerspruch beanstandet - das Parlament hat dann noch die Möglichkeit, zu klagen.

Beim Widerspruch des Magistrats, der ebenfalls behandelt wurde, ging es um die Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens zur Neubaustrecke B252. Das Parlament hat den Magistrat mit Beschluss vom September beauftragt, sich im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aktiv einzubringen. Laut Spankas Widerspruchsbegründung ist dies nicht möglich, da die Flurbereinigungsbehörde die Anzahl der Vorstandsmitglieder festlegt und diese dann in einer öffentlichen Gründungsversammlung gewählt werden. Eine Teilnahme im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sei von daher vom Magistrat nicht beeinflussbar, führte Spanka aus.

Noch weitere Widersprüche stehen im Raum

Richard Hess (SPD) betonte: „Ein Vertreter der Stadt muss da reingewählt werden - wir wollen da rein, weil einer von uns die Interessen der Bürger vertreten soll.“ Die Verwaltung habe dies nicht verstanden, unterstellte Hess und schlug einen Änderungsbeschluss „zum besseren Verständnis“ vor. Sein Fraktionskollege Harald Althaus schlug direkt vor, den Widerspruch zurückzuweisen - was abermals einstimmig geschah.

nWeitere Widersprüche von Spanka behandeln noch zwei andere Fachausschüsse in ihren Sitzungen in dieser Woche. Themen sind Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Grundschulbetreuung an der Burgwaldschule sowie zur eigenen Geschäftsordnung.

von Carina Becker

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