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Ausgleich hängt am Landkreis-Tropf

Haushalt 2017 Ausgleich hängt am Landkreis-Tropf

25.200 Euro. Das ist der Überschuss im für den geforderten ausgeglichenen Haushalt so wichtigen Ergebnishaushalt. Derweil plant die Gemeinde Lahntal wohl letztmals ein größeres Gewerbegebiet.

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Die Erste Beigeordnete, Claudia Meyer-Bairam, und der Vorsitzende des Lahntaler Parlaments, Dirk Geißler, mit dem nach seiner Wiederwahl frisch vereidigten Bürgermeister Manfred Apell.

Quelle: Götz Schaub

Goßfelden. „Der Haushalt 2017 ist ausgeglichen. Und das allein zählt“, stellte Lahntals Bürgermeister Manfred Apell in seiner Eigenschaft als Kämmerer der Gemeinde am Anfang seiner Rede zur Haushaltseinbringung in der Parlamentssitzung am Montagabend zunächst einmal fest.

Dass der Puffer zum defizitären Haushalt nur 25.200 Euro beträgt, wollte er aber auch nicht verschweigen. Und mehr noch. Der Haushaltsentwurf basiert auf der Annahme, dass der hiesige Kreistag die Kreis- und Schulumlage für die Kreis-Kommunen um insgesamt einen halben Prozentpunkt senkt. „Wir zahlen dann zwar immer noch mehr als zuletzt, aber durch die Absenkung 37.900 Euro weniger als wenn sie nicht beschlossen wird“, machte Apell deutlich, wie fragil sich der Haushaltsausgleich darstellt. Insgesamt muss die Gemeinde Lahntal 30 Prozent ihrer Steuerzuwächse an den Landkreis abführen. „Das Sprichwort ,wie gewonnen, so zerronnen‘ mag einem hier in den Sinn kommen“, meinte Apell.

Die einzige Möglichkeit, die eigenen Einnahmen merklich zu verbessern, sieht Apell weiterhin bei der Einkommensteuer­ durch Zuzug von Menschen und durch die Erschließung ­eines weiteren Gewerbegebiets. Doch in beiden Fällen gibt es nicht unbegrenzte Möglichkeiten: „Ab 2017 verfügen wir nur noch über fünf freie Bauplätze. Keine in Goßfelden und auch keine in Sterzhausen mehr. Für das gescheiterte Neubaugebiet ,Sarnauer Berg‘ in Sarnau hatten wir aber allein durch Mundpropaganda 30 Interessenten. Familien, die ihren Lebensmittelpunkt in Lahntal gründen wollten und für einen weiteren Bevölkerungszuwachs gesorgt hätten.“

Apell machte deutlich, dass „dringender Handlungsbedarf“ bestehe, Bauplätze anbieten zu können, egal, ob es sich dabei um neue Flächen am Ortsrand, die Belebung der dörflichen Mitte oder Schließung von Baulücken handelt.

Irritation über Kita-Debatte in Marburg

Bei der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete sieht Apell indessen mit der Erschließung des Gewerbegebiets „Spiegelshecke“ in Goßfelden das Maximum erreicht. „Bei dem Verkauf der Gewerbeflächen sollte uns allen bewusst sein, dass diese Flächen wahrscheinlich die letzten Gewerbeflächen sein werden, die die Gemeinde Lahntal ausweisen kann. Unser Ziel beim Verkauf sollte deshalb vorrangig sein, die Flächen an Unternehmen zu veräußern, die in Lahntal Arbeitsplätze schaffen und zukünftig Gewerbesteuer zahlen werden.“ Anderes Thema: Ein Grund für Familien mit kleinen Kindern nach Lahntal zu kommen, ist das dortige Betreuungsangebot für Kinder. Um weiterhin den Anforderungen gerecht werden zu können, wird bekanntlich im Dachgeschoss der Alten Schule in Goßfelden eine zweigruppige Kinderkrippe eingerichtet.

„Die Nachfrage nach Krippenplätzen für Kinder ab dem siebten Lebensmonat steigt ständig. Im Ergebnishaushalt 2017 sind folglich 100.000 Euro für einen steigenden Kostendeckungsgrad an den Verein Kinder sind unser Zukunft eingeplant“, sagte Apell.

In diesem Zusammenhang kam er nicht umhin, die derzeitige Diskussion um höhere­ Kindertagesstättenbeiträge in der Stadt Marburg zu kommentieren. „Die Stadt Marburg hat über 15 Jahre ihre Elternbeiträge für die Kindertagesstätten nicht angepasst. Sie konnte es sich leisten, weil sie aufgrund sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Schweinegrippe einfach mal die ­Finanzkrise überspringen konnte.“ Mit Schweinegrippe meinte der Bürgermeister die Produktion der entsprechenden Impfstoffe in Marburg.

„Unsere Gemeinde und die meisten Kommunen haben jährlich ihren Finanzbedarf für die Kinderbetreuung überrechnet und dann auch die Elternbeiträge angepasst.“ Wenn sie das nicht gemacht hätten, hätten sie wohl kaum ihre Haushalte ausgleichen können. Apell verwahrte sich dagegen, dass die Kommunen des Landkreises in Marburg als schlechtes und familienfeindliches Beispiel ­herangezogen werden. „Grundsätzlich kann es aber auch nicht sein, dass die Höhe der Beiträge von der Finanzkraft der jeweiligen Trägerkommune abhängig ist. Die Kinderbetreuung in ­Kita und Krippe sollte wie in Schule und Universität kostenfrei sein, in Marburg, in Lahntal und überall in Hessen.“

Eckdaten: Ergebnishaushalt: Der Gesamtbetrag der Erträge: 10,06 Millionen Euro; Gesamtbetrag der Aufwendungen:­ 10,04 Millionen Euro; Überschuss: 25.200 Euro. Die ­Investitionen, die im Finanzhaushalt stehen, werden mit 898.000 Euro angegeben.

Gezielte Investitionen in Lahntaler Infrastruktur

Der Haushaltsentwurf 2017 sieht Investitionen in Höhe von 898.000 Euro vor. Zusammen mit den laufenden Projekten, Erschließung des Gewerbegebiets „Spiegelshecke“ und Ausbau des Dachgeschosses der Alten Schule zur zweigruppigen Kinderkrippe, kommen aber schnell mal 3,8 Millionen Euro zusammen, die in Lahntal bewegt werden, beziehungsweise bewegt werden sollen.

Für 2017 sind 300.000 Euro für die Sanierung des Bürgerhausteils im „Haus am Wollenberg“ in Sterzhausen im Zuge der Dorferneuerung vorgesehen. Apell hofft in diesem Zusammenhang, dass der Landkreis zeitgleich den Mehrzweckhallenbereich sanieren lässt. Entsprechende Gespräche seien derzeit am Laufen.

100.000 Euro sind für 50 zusätzliche LED-Straßenlampen vorgesehen, die das Problem der stellenweise unzureichenden Ausleuchtung beseitigen sollen.

Im Gewerbegebiet „Sandhute IV“ in Goßfelden soll für 83.500 Euro eine Zufahrt vom Feuerwehrgerätehaus der Wehren Goßfelden, Sarnau und Göttingen und der geplanten Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes direkt auf den geplanten Zubringer zur neuen B252 gebaut werden. Über diese Investitionen können Hilfs- und Rettungskräfte sicher in vielen Fällen ihre Fahrten zum Einsatzort zeitlich verkürzen.

62.500 Euro werden zudem in die Anschaffung von Schutzkleidung und Ausrüstung für die Feuer­wehr investiert.

96.000 Euro sind für die Erneuerung von defekten Spielgeräten und Zäunen auf den Spielplätzen vorgesehen. Eine andere „Investition“ zum Schutz der Menschen versteckt sich im Ergebnishaushalt: Für die Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten werden für Goßfelden 25.000 Euro und für Brungershausen 13.500 Euro bereitgestellt. In den vergangenen Jahren wurden in Lahntal Hochwasserschutz-Projekte im Gegenwert von fünf Millionen Euro umgesetzt, stellte Bürgermeister Manfred Apell heraus und erinnerte an die geschaffenen Furkationsrinnen zwischen Caldern und Sterzhausen und den Neubau der Lahndeiche zwischen Sarnau und Goßfelden.

von Götz Schaub

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