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Anlieger können ihre Straße ausbauen, aber...

Schönstadt Anlieger können ihre Straße ausbauen, aber...

Seit mehr als zwei Jahren versuchen Anlieger aus fünf Straßen in Schönstadt, einen Weg zu finden, ihre Straßen kostengünstiger auszubauen als durch einen Endausbau durch die Gemeinde. Nun gibt es eine Lösung - mit einem Haken.

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Die Kreuzung Am Berg/Triftweg in Schönstadt: Hier und in drei weiteren Straßen wollen die Anwohner statt eines Endausbaus lieber nur eine Oberflächensanierung der Straße.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Schönstadt. In einer Anliegerversammlung stellte Bürgermeister Volker Carle (parteilos)am Dienstagabend vor, was die Gemeinde den Anwohnern der Straßen Burgwaldstraße, Bergacker, Triftweg, Fünfpfennigsgraben und Am Berg (im Abschnitt Zum Roten Wasser bis Zum Junkernwald) derzeit anbieten kann. Die Hoffnungen auf einen Sonderweg, der Pilotcharakter hätte haben können, scheint sich damit allerdings vorerst zerschlagen zu haben.

Hintergrund ist, dass die in diesen fünf Straßen vorhandene Baustraße aus der Zeit der Erstbebauung im Jahr 2017 zum Endausbau anstünde. Das ist für Anwohner wie Gemeinde eine teure Angelegenheit. Deshalb fand sich unter den Anliegern eine Initiativgruppe zusammen, die vorschlug, auf den Endausbau der Straße nach DIN-Norm zu verzichten und stattdessen in Eigenregie nur eine - wesentlich günstigere - Oberflächensanierung vorzunehmen.

Nach inzwischen nicht mehr ganz aktuellen Kostenschätzungen wäre für die Anlieger dadurch eine Ersparnis von etwa 500000 Euro drin, legte Rolf Beuermann von der Initiativgruppe am Dienstagabend im Bürgerhaus dar.

Doch ein Sonderweg beim Straßenausbau ist in Deutschland nicht ohne Weiteres möglich, wie die Beteiligten in den vergangenen zwei Jahren schmerzlich erfahren mussten. Der Hessische Städte- und Gemeindebund und auch ein Rechtsgutachten eines Marburger Anwalts kamen zu dem Schluss, dass vor allem die bestehende Straßenbeitragssatzung der Gemeinde das entscheidende Hindernis für die Schönstädter Pläne ist.

Endausbau verschieben?

Und diese Satzung bekommt man nicht im Handumdrehen weg. In Gemeinden mit defizitären Haushalten ist der Verzicht auf Anliegerbeiträge beim Ausbau von bestehenden Straßen nicht zulässig. Die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung wäre also höchstens mittelfristig eine Option, sofern der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen wäre.

Dass über der Prüfung der Rechtslage so viel Zeit verstrichen ist, dafür warb der Bürgermeister um Verständnis. „Schließlich geht es vor allem auch darum, dass Sie als Anlieger geschützt werden“ - zum Beispiel vor rechtlichen Fallstricken und möglichen Folgekosten. Dass man einfach die betreffenden Straßen in einem Abweichungsverfahren aus der Satzung herausnehmen könnte, wie Beuermann es in seinen einleitenden Worten ins Gespräch gebracht hatte, schloss Carle aber aus.

Was also wäre möglich? Die Gemeinde könnte, erklärte Carle, den Endausbau im Sinne der Erschließungsbeitragssatzung für mindestens 25 Jahre in die Zukunft verschieben. Bei gutem Zustand wäre sogar noch ein längerer Zeitraum denkbar, bei schlechtem Zustand stünde dann eine entsprechende Wiederholung der Sanierung an.

Voraussetzung dafür wäre aber, dass pro Straßenabschnitt jeweils alle Anlieger eine rechtsverbindliche Verpflichtung unterschreiben, in der sie sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklären. Ein solches Schreiben werde in den nächsten Tagen an alle betroffenen Haushalte verschickt.

Es müsste bis zum 17. November beantwortet werden, damit die Gemeindevertretung in der Dezembersitzung über den Antrag noch entscheiden könne. Erst danach folgt die Erarbeitung des endgültigen Vertrags und eine genaue Kostenermittlung, so Carle.

Die Gemeinde übernähme bei diesem Vorgehen einen zehnprozentigen Anteil „für die Planung, Überwachung oder einen Zuschuss zu den Kosten“, was von der Kommunalaufsicht zuvor natürlich genehmigt werden müsse. Die Anliegergemeinschaft stellte die restliche Summe zur Verfügung und beauftragt dann in Abstimmung mit der Gemeinde eine anerkannte Fachfirma mit der Umsetzung. Je besser der Bau ausgeführt wird, desto länger könnten die Anlieger von dieser Lösung dann auch profitieren. Die Pflege eventuell verbleibender gemeindlicher Grundflächen müsste ebenfalls geregelt werden. Für Ausbesserungs- und Erhaltungsarbeiten an der Straße und deren Finanzierung wäre aber weiterhin die Gemeinde zuständig.

„Günstiger geht es nicht“

„Machen Sie das, günstiger können Sie den Ausbau nicht bekommen. Ich rate Ihnen dazu“, sagte Carle. Allerdings sei dieser Weg auch nicht gänzlich risikolos. Denn jeder Anlieger habe den gesetzlichen Anspruch auf einen erstmaligen Ausbau der Straße durch die Gemeinde. Der ist bis jetzt nicht erfolgt. Wenn jemand in ein paar Jahren dieses Recht einklagen wolle, werde er Recht bekommen, erklärte der Bürgermeister. Und dann müsse „endausgebaut“ werden, das jetzt für die Oberflächensanierung aufgebrachte Geld wäre vertan.

Allerdings sei dieses Risiko überschaubar, waren sich Carle und die Besucher der Anliegerversammlung eigentlich einig. Denn wer habe ein Interesse daran, einen auch für ihn deutlich teureren Endausbau zu bezahlen, wenn es eine funktionstüchtige sanierte Straße gebe, fragte Carle.

Entscheidend für den Erfolg des vorgeschlagenen Wegs sei allerdings, dass alle Anlieger verbindlich mitmachten. Es dürfe auch kein Druck auf andere ausgeübt werden, damit sie sich dem anschlössen, betonte Carle. Wenn es unter den Anliegern keine Einigkeit gäbe, werde auch das Parlament dieser Ausnahme möglicherweise nicht zustimmen wollen.

von Michael Agricola

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