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An Tempo 30 führt nachts (noch) kein Weg vorbei

B252 An Tempo 30 führt nachts (noch) kein Weg vorbei

Oberhalb eines nächtlichen Lärmpegels von 62 Dezibel ist jede Maßnahme zum Schutz der Bürger wichtig. Auch wichtiger als der Verkehrsfluss auf einer Bundesstraße. So sieht es das Gießener Verwaltungsgericht zumindest im Fall der B252.

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Nachts mit Tempo 30 durch die Orte zwischen Göttingen und Münchhausen rollen – das bleibt auch nach einer Verhandlung vor dem Gießener Verwaltungsgericht so.

Quelle: Michael Hoffsteter

Gießen. Das Verwaltungsgericht wies gestern eine Klage gegen die nächtliche innerörtliche Tempo-30-Regelung auf der Bundesstraße im Nordkreis ab. Der zweite Kläger hatte - letztlich wegen des Prozesskostenrisikos - noch vor der Urteilsfindung seine Klage zurückgezogen.

Beide Kläger stammen aus Allendorf/Eder im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg und wandten sich gegen die seit 2011 geltende nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung in den Orten Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Göttingen. Dort gilt zwischen 22 und 6 Uhr ein Nachtfahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen mit Ausnahmen für Be- und Entlader aus der Region. Um die Wohnbevölkerung an der Bundesstraße zu schützen, bis die geplanten Ortsumgehungen gebaut sind, erließ das Verkehrsministerium im Dezember 2010 zusätzlich ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde für alle Fahrzeuge.

Tempolimit und LKW-Verbot bringen -2,7 Dezibel

Diese Kombination reduziere die Lärmemissionen, die nach den offiziellen Berechnungen dort zum Teil weit über den erlaubten 62 Dezibel liegen, im Schnitt um insgesamt 2,7 Dezibel, begründeten die Vertreter des beklagten Landes Hessen diese Anordnung.

Nur 0,5 der errechneten 2,7 Dezibel entfielen demnach allerdings auf den Pkw-Verkehr, was die Klägerseite an der Verhältnismäßigkeit der äußerst umstrittenen Geschwindigkeitsbegrenzung zweifeln ließ. Zum Vergleich: Die Halbierung des Verkehrsaufkommens würde sich in einer Lärmreduzierung um drei Dezibel niederschlagen.

Eine solche Reduzierung um 0,5 Dezibel sei für sich nicht spürbar, so die Sichtweise des Klägers, der seine Klage später zurücknahm. Aus Sicht des anderen Klägers erfülle ein Lkw-Nachtfahrverbot ohne Ausnahmeregelungen diesen Zweck ebenfalls, auf das sei aber zugunsten der regionalen Wirtschaftsunternehmen verzichtet worden.

„Tempo 30 widerspricht Funktion der Straße“

Beide Kläger hatten außerdem angeführt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h dem Charakter und der Funktion einer Bundesstraße als überörtliche Verkehrsverbindung widerspreche. Es sei insbesondere keine besondere Gefahrenlage gegeben, die Voraussetzung für einen solchen Eingriff in den Verkehrsfluss sei.

Die Lärmschutzrichtlinien seien unreflektiert angewandt. Auch sei die Entscheidung auf Tempo 30 willkürlich und nicht nachvollziehbar getroffen und zum Teil Streckenabschnitte der B252 erfasst, die nur vergleichsweise geringe Wohnbebauung aufwiesen, wie zwischen Todenhausen und Mittelsimtshausen oder an den Ortseingängen von Wetter.

Dieser Argumentation der Kläger trat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts um die Berufsrichter Dr. Oliver Horn (Vorsitzender), Sabine Dörr und Ingrid Heer mit dem Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr entgegen. Dort waren die Richter zu der Entscheidung gekommen, dass oberhalb der zulässigen Lärmbelastung jede Maßnahme erheblich sei, die zu einer Reduzierung führe.

Auch geringe Verbesserung rechtfertigt Einschränkung

Da die Richtigkeit der Lärmberechnungen an sich nicht bezweifelt wurde, rechtfertige „auch eine Reduzierung des Lärms um weniger als drei Dezibel verkehrsrechtliche Einschränkungen“. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur für den Lkw-Verkehr nicht als milderes Mittel anzusehen, so das Gericht weiter. Immerhin werde selbst mit der jetzigen Regelung der höchstzulässige nächtliche Lärmrichtwert noch überschritten, so dass auch eine „für sich genommen kaum spürbare“ Maßnahme zur Reduzierung verhältnismäßig sei.

Die Kammer sah bei der angefochtenen Verkehrsregelung keinen Ermessensfehler des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel. Es habe „zulässigerweise dem Lärmschutz der Anwohner Vorrang vor der Verkehrsbedeutung der Bundesstraße eingeräumt“, die Anordnung halte sich „im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums der Verkehrsbehörde“.

Behörde prüft Anpassungen der Regelung in Wetter

Ob sich andere, ebenso geeignete Maßnahmen anböten, interessierte das Gericht in diesem Zusammenhang nicht, so Sabine Dörr. Das Gericht könne nicht eigenes Ermessen anstelle der Verkehrsbehörde ausüben, sondern prüfe auf Verfahrensfehler. Die Entscheidung der Gießener Richter ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache kann der Kläger Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Die abgewiesene Klage könnte unabhängig von einer noch möglichen Berufung für kleinere Veränderungen an der Strecke sorgen. Zwar werde man die Regelung nicht grundsätzlich in Frage stellen, sagte Stefan Steinmetz, Leitender Regierungsdirektor beim Regierungspräsidium Kassel und in der gestrigen Verhandlung Vertreter des beklagten Landes.

Allerdings deutete er an, dass es für einzelne Streckenabschnitte eine Anpassung geben könnte. Als Beispiele nannte er etwa die südliche Ortseinfahrt von Wetter, wo erst nach einigen hundert Metern die Wohnbebauung überwiege.

Unberücksichtigt wird dagegen wohl ein Hinweis der Klägervertreterin auf die Widersprüchlichkeit der Regelung bleiben. Sie hatte vorgetragen, dass sich in Münchhausen durch den Abzweig der B236 nach Battenberg der Durchgangsverkehr der B252 nördlich der Ampelkreuzung erheblich verringere. Dort gilt aber bis zum Ortsausgang Richtung Ernsthausen aus ihrer Sicht unnötigerweise ebenfalls nachts Tempo 30, im Gegensatz zum stark befahrenen, im Ort gelegenen Abschnitt der B236. Insgesamt sprach die Klägerseite von einer „absurden“ Verkehrsregelung und „einer absoluten Zumutung für jeden, der da lang muss“. Daran wird sich jedoch vorerst nichts ändern.

Sollte eine mögliche Berufung keinen Erfolg haben, würde erst mit der Fertigstellung der Ortsumgehung die Temporegelung aufgehoben. Gesichert ist bislang aber erst die Finanzierung des ersten Bauabschnitts zwischen Wetter und Goßfelden, der 2017 abgeschlossen sein soll. Die Orte an der B252 nördlich von Wetter hätten davon noch nichts. Und auch Göttingen erfährt durch den 1. Bauabschnitt zunächst nur eine Teilentlastung.

Hintergurnd:
Das Verwaltungsgericht Gießen entschied in dieser Sache allein darüber, ob die Anwendung der Gesetze und Vorschriften korrekt war und ob das Land seinen Ermessensspielraum ordnungsgemäß ausgeübt hat. Dies bejahte die 6. Kammer. Nicht Gegenstand der Verhandlung waren die oft kritisierte Überwachung des Tempolimits mit stationären Blitzgeräten und die in Münchhausen und Niederwetter zusätzlich vom Landkreis eingerichteten Tempo-30-Dauerzonen, die auf zwei Teilstrecken der engen Ortsdurchfahrten gelten und mit der Gefahrenlage für Fußgänger begründet werden.

von Michael Agricola

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