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Alle haben Bedenken, aber nur Grüne sagen Nein

Wetter Alle haben Bedenken, aber nur Grüne sagen Nein

Mit Änderungen passierte der Haushalt der Stadt Wetter das Parlament. Zufrieden schien dennoch niemand, der angepeilte Schuldenabbau und der Versuch, einen für mehrere Jahre stabilen Haushalt zu erreichen, kostet Substanz.

Wetter. Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung stand der Haushalt. Da die Grünen dazu drei Änderungsanträge eingebracht hatten, eröffnete deren Fraktionsvorsitzender Klaus Gerber auch die Haushaltsaussprache.

Neben den unumgänglichen Ausgaben gehe es im Prinzip nur um ganz geringe Summen. Vor diesem Hintergrund dürfe es nicht sein, dass man an den 590000 Euro festhalte, die für Baukosten für den U-3-Ausbau bei den „Tageseinrichtungen für Kinder“ eingestellt wurden.

Die bisherigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Kindergarten-Projekt Oberrosphe würden diesen Haushaltsansatz nicht rechtfertigen, so Gerber. Die Grünen beantragten die Kürzung auf 190000 Euro, mit lediglich sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte das Parlament dies jedoch ab.

Stefan Ronzheimer (FDP) hatte dafür plädiert, die 590000 Euro im Haushalt stehen zu lassen, dann bleibe man flexibel und könne noch entscheiden, was damit zu tun sei.

Tariferhöhung bei kirchlicher Kita steht nicht im Etat

Schließlich brachte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Drothler den Antrag ein, die Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 590000 Euro in vollem Umfang zu sperren. Die Freigabe soll erst nach Beratung in den Ausschüssen durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Weiter beantragten die Grünen, unter Verweis auf die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, in deren Folge die Haushaltsansätze für die städtischen Einrichtungen angepasst wurden, auch den Ansatz für die evangelische Kindertagesstätte „Die Arche“ um zehn Prozent auf 368500 Euro zu erhöhen. Dies lehnten die Parlamentarier gegen fünf Ja-Stimmen der Grünen und bei zwei Enthaltungen ab. Der Grund: Von der Einrichtung selbst sei keine solche Forderung gekommen. Mit den Stimmen von Linken, FDP und CDU wurde dagegen der dritte Grünen-Antrag angenommen, 30000 Euro für einen noch zu beschließenden Umbau der Kita Arche für die U-3-Betreuung in den Haushalt aufzunehmen.

Stefan Ronzheimer wies in seinen Ausführungen auf eine Verdoppelung der Kosten auf 160000 Euro durch die gesplittete Abwassergebühr in diesem Jahr hin sowie auf die auf dem Höchstsatz befindliche Kreis- und Schulumlage. Der Kreis beharre darauf, obwohl sein Haushalt ein Plus von 4,6 Millionen Euro habe.

Verzicht auf Sanierung von Brücke nicht weitsichtig

Ronzheimer appellierte an die im Kreistag sitzenden Parlamentarier, sich für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen. „Unser Handlungsspielraum wird eingeschränkt, wir sind Marionetten des Kreises“, sagte er.

Der Kreis handle auch nicht mit Weitsicht, wenn die Kommunalaufsicht die Sanierung der Brücke in Niederwetter nicht genehmige. Wenn man dies immer weiter schiebe, müsse man neu bauen. So, wie man jetzt darunter leiden müsse, die Sanierung der Stadthalle zu lange verschoben zu haben.

Konzept für den Betriebder Bürgerhäuser gefordert

Richard Heß von der SPD, meinte die Parlamentarier sollten sich auf das konzentrieren, was sie beeinflussen können, alle Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen, Effizienz bei Personaleinsatz und Verwaltungsabläufen fordern.

Personalüberhang gebe es in Wetter aber nicht. Energieeinsparungen bei städtischen Gebäuden blieben ein frommer Wunsch, solange diese im alten Zustand blieben, der Betrieb der Bürgerhäuser sei in den Blick zu nehmen - er rufe mit seiner Rede „zur Erledigung einer Menge Hausaufgaben“ auf. Dem Haushalt werde die SPD nur mit Bedenken zustimmen.

Die äußerte auch Drothler: „Bei keinem Haushalt war mir so ungut zumute“, sagte er, verwies auf die zurückgehende Einwohnerzahl und steigende Leerstände. Auch er forderte ein Konzept für den Betrieb der Bürgerhäuser, deren Kosten nur zu 32 Prozent gedeckt seien. Zur zuvor von den Grünen angedachten Deckelung der Vereinsförderung, die andere Redner abgelehnt hatten, meinte Drothler, es mache ihm Sorgen, dass Vereine auch bei Großprojekten auf 10 Prozent Förderung vertrauen. Auch wenn man so die Attraktivität der Stadt erhöhen könne, könne man sich das auf Dauer nicht mehr leisten.

Ausschuss: Einsparungenin Höhe von 101000 Euro

Entsprechend den Vorschlägen der Haushaltskonsolidierungskommission und des Haupt- und Finanzausschusses wurden Einsparungen im Finanzhaushalt von 101800 Euro durch Streichungen beim Zuschuss für die neue Tennishalle in Wetter um 6000 Euro, beim Dorferneuerungsprogramm um 32800 Euro, der Umgestaltung des Alten Friedhofs Wetter um 13000 Euro und den Wegfall der Sanierung der Wirtschaftswegebrücke Amönau (50000 Euro) beschlossen.

Die 200000 Euro für die Brücke in Niederwetter bleiben nach Rücksprache des Bürgermeisters mit der Kommunalaufsicht im Haushalt. Wie schon berichtet, wird der Hebesatz bei der Grundsteuer B auf 320 Prozentpunkte erhöht, dies soll 120000 Euro mehr einbringen. Bis auf die Grünen stimmten alle dem Haushalt zu.

von Manfred Schubert

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