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150.000 Euro „Miese“ bleiben übrig

Wetters Haushalt 2015 150.000 Euro „Miese“ bleiben übrig

Fast 13 Millionen Euro werden im Haushalt der Stadt Wetter im kommenden Jahr umgesetzt. Der Haushaltsausgleich gelingt dennoch auch 2015 nicht. Und das, obwohl der Verlustbringer Hallenbad dort nicht mehr auftaucht.

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Jahrelang ein Streitpunkt, im neuen Haushalt gar nicht mit entsprechenden Mitteln für Sanierung- oder Erhaltungsmaßnahmen aufgeführt: Über die Zukunft der Stadthalle in Wetter soll erst nach dem Grenzegangfest gesprochen werden.

Quelle: Michael Hoffsteter

Wetter. Das Schwimmbad ist inzwischen im Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu finden, und sorgt auch dort im wesentlichen für das im kommenden Jahr geplante Defizit von knapp 280.000 Euro.

Dem stehen allerdings auch neue Einnahmen aus dem Nahwärmegeschäft und der Stromerzeugung gegenüber. Seit dem Sommer liegen die Nahwärmeanschlüsse, seit dem 1. Dezember läuft der Holzhackschnitzelofen der neuen Biomasseanlage gegenüber der Firma Schoeller.

Für schwarze Null hätten Grundsteuern erhöht werden müssen

Der geplante Haushalt der Stadt schließt aber auch ohne den Eigenbetrieb unter dem Strich mit einem Minus in Höhe von gut 150.000 Euro ab. Um auf eine schwarze Null zu kommen, hätte es zum Beispiel einer Erhöhung der Grundsteuern A und B von 320 auf 420 Prozentpunkte bedurft. Diesen Weg gingen die Stadtverordneten jedoch nicht mit, sie stimmten am Dienstag in ihrer letzten Sitzung des Jahres - einstimmig - nur einer Erhöhung auf 360 von Hundert zu.

Bürgermeister Kai-Uwe Spanka (parteilos) betonte in seiner Einbringungsrede am Dienstagabend allerdings, dass es im kommenden Jahr keine Nettoneuverschuldung geben werde, das heißt, dass die Kredite für Investitionen nicht höher liegen als die Tilgungen, die die Stadt im kommenden Jahr leistet.

Investitionsstau verstärkt sich

Der Preis dafür ist hoch, denn diese Beschränkung bedeutet nichts anderes, als dass manche Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden müssen. Der Investitionsstau zum Beispiel bei sanierungsbedürftigen Gemeindestraßen (hier werden 200.000 Euro weniger angesetzt als zuletzt) verstärkt sich, auch vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren weitere Brücken im Stadtgebiet saniert werden müssten.

Erstmals seit vielen Jahren taucht 2015 auch die Sanierung der Stadthalle nicht im Haushalt auf, sagte Spanka. Dieses Thema soll gemeinsam mit dem Parlament nach dem Grenzegangfest (5. bis 11. August 2015) neu diskutiert werden.

Auf der Einnahmenseite kal­kuliert die Stadt nach wie vor mit erheblichen Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung (900.000 Euro). In einem Testlauf werde in den kommenden drei Monaten ein privater Dienstleister mit mobilen Blitzgeräten im Stadtgebiet im Einsatz sein und dies, informiert Spanka weiter, vorwiegend vor Kitas, Schulen und in Wohngebieten mit regem Durchfahrtsverkehr. Den Rotstift setzt der Magistrat nicht nur bei der Straßenerhaltung an. Die Ausbildungsstelle in der Verwaltung, die zum 1. August frei wäre, wird demnach 2015 nicht besetzt. Auch bei der Jugendförderung Nordkreis wird um 0,75-Stellenanteile reduziert. Beim interkommunalen Bauhof wurden schon in den vergangenen drei Jahren insgesamt drei Stellen nicht mehr besetzt.

Dennoch: Höhere Erträge durch mehr Schlüsselzuweisungen, steigende Grundsteuererlöse und die Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei den Friedhofsgebühren von 32 auf 81 Prozent sowie die Sparbemühungen in der Verwaltung reichten weiterhin nicht aus, um den Haushaltsausgleich hinzubekommen, so Spanka. Dagegen sprechen zum Beispiel Tariferhöhungen, die allein in der Kinderbetreuung mit zusätzlichen 160.000 Euro zu Buche schlügen.

Auch die Hauptschuldigen dafür wurden vom Bürgermeister benannt. Es sind die Gleichen wie in den Vorjahren: Bund und Land, die die Kommunen für ihre Aufgaben finanziell nach wie vor nicht ausreichend ausstatteten.

von Michael Agricola

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