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Zwischen Solidarität und Koalitions-Disziplin

Stadtparlament Zwischen Solidarität und Koalitions-Disziplin

Die Marburger Linke und Dr. Michael Weber von den Piraten fordern die Uni-Leitung auf, die Anzeige gegen die Hausbesetzer fallen zu lassen. Ihr Antrag fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

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Die Polizei räumte die Augenklinik am 22. Juli, nachdem Studenten das leer stehende Gebäude besetzt hatten. Hausherr ist die Universität, das Thema beschäftigt aber auch die Politik .Archivfoto

Marburg. Einige Aktivisten und Freunde derjenigen, die im Juli das Gebäude der ehemaligen Marburger Augenklinik besetzt hatten, waren am Freitagabend ins Stadtparlament gekommen, um die Debatte zu verfolgen. Vor der Sitzung hatten sie Flugblätter verteilt und eine Stellungnahme verfasst. „Für uns beinhaltet Demokratie immer Momente der direkten Aktionen, des zivilen Ungehorsams, des kollektiven Regelverstoßes, wenn wir diesen als legitim empfinden. Und dann sind wir diejenigen, die Demokratie ohne festgelegten Hierarchien auf der Straße und in besetzten Häusern leben“, schreiben die anonymen Hausbesetzer.

Die Stadtverordneten hatten das Schreiben gelesen, Gegenstand der Debatte war aber ein Antrag der Fraktion Marburger Linke, dem auch der Pirat Dr. Michael Weber beigetreten war. Die Antragsteller forderten die Stadtverordnetenversammlung auf, sich solidarisch mit den Zielen der Klinikbesetzer einzusetzen. Diese hatten mit ihrer Aktion mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und Studierende gefordert. Die Klinik war von der Polizei geräumt worden, gegen rund ein dutzend Aktivisten wurde Strafanzeige gestellt. Die Antragsteller wollten auch, dass das Parlament an die Philipps-Universität appelliert, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch fallen zu lassen.

„Wir haben in Marburg keine Wohnungsnot“

„Wir glauben, dass der Dialogprozess zum Thema bezahlbarer Wohnraum durch die Räumung beschädigt wurde“, sagte Jan Schalauske (Marburger Linke). Thorsten Büchner (SPD) erklärte, die Stadt Marburg sich bereits stark für bezahlbaren Wohnraum einsetze. Daher lehne die SPD einen Teil des Antrags ab und enthalte sich bei der Forderung nach Straffreiheit für die Besetzer. „Die Kommunikation zwischen Uni und Hausbesetzern hat nicht funktioniert. Wir maßen uns nicht an, zu sagen, wer die Hauptverantwortung dafür trägt“, so Büchner weiter. Reinhold Becker (MBL) stellte die Zielsetzung der Studierenden gänzlich in Frage: „Wir haben in Marburg keine Wohnungsnot. Es hat keiner das Anrecht, in der Mitte der Stadt zu wohnen. Viele Häuser in den Stadtteilen stehen leer“. Das wiederum empörte Dr. Tanja Bauder-Wöhr von der Fraktion Marburger Linke: Warum sollten Studenten mit dem Bus in die Außenstadtteile fahren, aber Einwohner aus den Stadtteilen in Marburg direkt vor den Geschäften einen Parkplatz finden, fragte sie in Anspielung an die Parkplatzdebatte zuvor (die OP berichtete am Samstag).

Henning Köster (Linke) appellierte an Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) wenn nicht per Parlamentsbeschluss, so doch wenigstens auf diplomatischem Wege die Uni-Leitung zu überzeugen, die Anzeigen fallen zu lassen. Vaupel erklärte, die Besetzer müssten nach ihrem Regelverstoß auch mit Konsequenzen rechnen. Er sei sich aber auch sicher, dass die Uni-Leitung die Diskussion zur Kenntnis nehme. Bürgermeiser Dr. Franz Kahle (Grüne) richtete aus, dass die Uni-Spitze sich wünsche, dass die Betroffenen auf sie zugehen.

Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss erklärte Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling, dass seine Fraktion den Tenor des Antrags mitträgt. Eine Strafanzeige gegen solch einen studentischen Protest sei unangemessen. Seine Fraktion würde eigentlich gern dem Antrag zustimmen, könne dies aber wegen der Koalitionsdisziplin nicht. Die Koalition hat vereinbart, nicht unterschiedlich abzustimmen. So lehnten die Koalition und das bürgerliche Lager die Forderung, sich mit den Zielen der Studierenden nach mehr bezahlbarem Wohnraum zu solidarisieren, ab. Bei der Forderung, die Uni-Leitung zu bitten, die Anzeigen fallen zu lassen, enthielt sich Rot-Grün. Das bürgerliche Lager stimmte dagegen, sodass der Antrag von Marburger Linke und Pirat mehrheitlich abgelehnt wurde.

von Anna Ntemiris

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