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Zwischen Einigkeit und Streit

Thema UKGM im Stadtparlament Zwischen Einigkeit und Streit

Nach langer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Stadtverordneten am Ende auf einen gemeinsamen Beschluss. Das Land Hessen soll seinen Einfluss als Mit-Gesellschafter des UKGM deutlich machen.

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Die Personalsituation am UKGM-Standort Marburg waren am Freitag Thema im Stadtparlament.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Antwortbrief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf den sogenannten Brandbrief von Beschäftigten des UKGM sorgte am Freitagabend für eine lange Debatte in der Marburger Stadtverordnetenversammlung.

Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) empfahl dem hessischen Regierungschef, Briefe an Beschäftigte anders zu schreiben. Dr. Elke Neuwohner, Stadtverordnete der Grünen, fragte sich, warum Bouffier für so eine Antwort zwei Wochen benötigt habe. „Das ist wie ein schlecht vorbereitetes Referat“, das man noch am Abend vorher fertig mache.

Der Ministerpräsident habe von der UKGM-Geschäftsführung „abgeschrieben“, Zahlen und Aussagen des Rhön-Konzerns unkritisch übernommen, so die Kritik, die die rot-grüne Koalition zu einem Dringlichkeitsantrag veranlasst hatte und den alle Fraktionen zur Aufnahme auf die Tagesordnung empfahlen. CDU-Fraktionsvorsitzender Wieland Stötzel brachte aber für die Debatte einen Änderungsantrag ein und bemühte sich, beim Thema UKGM zu betonen, dass alle Fraktionen einer Meinung seien.

"Politik muss Zahlen prüfen"

Man nehme die Sorgen ernst, aber man müsse auch  feststellen: Die Finanzierung der Uni-Kliniken sei im deutschen Krankenversicherungs-Abrechnungssystem nicht auskömmlich, bei der Berechnung der Fallpauschalen kämen Uni-Kliniken nicht gut genug weg, so die CDU. Kurzzeitig schien es, als ob die Grünen ebenfalls in diese Richtung gehen wollten. Angela Dorn, die für die Grünen auch im Landtag sitzt, erklärte, Bouffier habe am Donnerstag in Wiesbaden auch Verständnis für die Situation der Beschäftigten in Marburg geäußert. „Politik muss Zahlen kritisch überprüfen. Diese Intention steckt in beiden Anträgen.“

Emotionaler wurde die SPD-Stadtverordnete und UKGM-Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher: „Die Lage ist ernst. Es geht um unseren Standort, unsere Klinik. Hochmotivierte Menschen können nicht mehr arbeiten“, sagte sie und nannte Zahlen, die das UKGM nicht bestätigt: Von 2006 bis 2013 sei die Zahl der Überstunden um 45 Prozent gestiegen.

Bouffier soll nach Marburg kommen

Jan Schalauske (Linke) erklärte, Bouffier sei nicht auf die Sorgen der Beschäftigten eingegangen, „missachte“ sie und den Betriebsrat. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Steffen Rink.CDU-Stadtverordneter Philipp Stompfe entgegnete, der SPD gehe es nur darum, Bouffier zu kritisieren und das Thema für den Wahlkampf in Marburg zu missbrauchen. Das wiederum empörte die linke Seite des Saales.

Stompfe forderte die Fraktionschefs auf, sich zusammenzusetzen, um über einen gemeinsamen Beschluss zu sprechen. Nach kurzen Wortgefechten, einigem Rumoren und einer Sitzungsunterbrechung, in der die Spitzen der Fraktionen verhandelten, stimmte das Stadtparlament einstimmig – bei einer Enthaltung – für einen leicht geänderten Antrag von Rot-Grün. Darin wird Bouffier aufgefordert, nach Marburg zu kommen, um mit den Beschäftigten des UKGM zu sprechen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Auch soll das Land seinen Einfluss als Mitgesellschafter geltend machen, um die Arbeitsbedingungen am UKGM zu verbessern.

von Anna Ntemiris

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