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Zwei neue Tische – macht 8.600 Euro

Kreishaushalt Zwei neue Tische – macht 8.600 Euro

Demokratie kostet - im Allgemeinen und im Speziellen. Wie im Kreistag, wo der erstmalige Einzug der AfD die Forderung nach einer neuen Sitzordnung auslöste. Am Ende der Diskussion stehen Kosten in fünfstelliger Höhe.

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Die aktuelle Sitzordnung im Kreistag ordnet die Parteien von der Rückseite des Saals betrachtet wie folgt: (von links) AfD, CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, SPD und Linke.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Jeder hat die seiner Sitzfläche angemessene Sitzgelegenheit gefunden. Das Schicksal hat nach Maß gearbeitet.“ Ganz so wie in Erich Kästners Roman „Pünktchen und Anton“ lief es nicht im hiesigen Kreistag. Dem Schicksal musste auf die Sprünge geholfen werden: Erst mit einem Sitzstreik der Opposition, die das Thema im Frühjahr in der ersten Sitzung des neugewählten Kreistags auf die Tagesordnung brachte. Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke erteilten der althergebrachten Anordnung der Fraktionen mit SPD auf der einen und CDU auf der anderen Seite des Saals eine Absage. Denn den Mittelblock wollten sie sich nicht mit der AfD teilen.

Zu diesem Zeitpunkt der ­Geschichte wird niemand gewusst habe, dass Kosten von fast 14000 Euro die Folge sein würden. Eine ausufernde Diskussion schließt sich an. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert vermittelt. Die Fraktionen äußern ihre Wünsche. Von den eigenen Vorstellungen abweichen will erst mal niemand. Verschiedene Varianten werden miteinander diskutiert. Eine Fachfirma wird beauftragt, die Situation zu analysieren und präsentiert dann vor dem Ältestenrat verschiedene Möglichkeiten. Das kostet den Kreis knapp 3000 Euro.

Vor allem der CDU ist ihr althergebrachter Platz rechts außen und mit sechs Vertretern in der ersten Reihe wichtig. Man will präsent sein wie bisher, auch wenn die Fraktion bei der zurückliegenden Wahl einige Sitze verloren hat.

Aus der Opposition kommt der Wunsch, die AfD nach dem klassischen Prinzip rechts außen Platz nehmen zu lassen - und die Linken links außen. Nach Verhandlungen im Ältestenrat hat man sich darauf dann auch verständigt, wie Kreistagsvorsitzender Ruffert berichtet. Grüne, Freie Wähler und FDP sind mit ihrem Platz in der Mitte zufrieden. Die SPD lenkt ein und erklärt sich bereit, dass ihre Fraktionsmitglieder teils im linken Block und teils im Mittelblock sitzen, also durch einen Durchgang getrennt voneinander. Und die CDU ist glücklich, weil weiterhin sechs von 22 Vertreter der Fraktion in der ersten Reihe sitzen dürfen. So weit, so gut, doch nun haut die Anordnung von Tischen und Stühlen nicht mehr so hin wie bisher. Die für knapp 3000 Euro beauftragte Firma hat dies ja überprüft. Im Mittelblock bleiben Plätze frei, während rechts außen welche fehlen. Also entscheiden sich die Fraktionen im Ältestenrat miteinander für einen kleinen Umbau. Zur Kostendiskussion und Abstimmung im Kreistag kommt es nicht.

„Ob das verhältnismäßig ist, kann ich nicht sagen“

Die Geschichte liegt nun schon ein paar Monate zurück und ­endete vorläufig im Frühsommer, als die neue Sitzordnung dann steht und das Parlament neugeordnet seine Arbeit aufnimmt. Auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Eric Markert im Kreistag legte der Kreisausschuss am vergangenen Freitag zwei Tabellen zu den Kosten der Sitzungssaal-Umgestaltung vor. Insgesamt belaufen sich diese auf 13600 Euro, wobei der Kreisausschuss differenziert: 3000 Euro Konzept-Kosten, gut 7000 Euro für den Umbau, den die neue Sitzordnung erforderlich gemacht habe. Und dann noch mal 3600 Euro für Fracht, Tischverkabelung und die Reparatur einer Tisch-Sichtblende. Den dicksten Batzen macht der Bau von zwei neuen Tischen aus. Jeder einzelne davon hat rund 4300 Euro gekostet, jeweils zwei Personen finden daran Platz. Einer steht im Parlament, einer im Kreisausschuss, der sich zwischenzeitlich von 14 auf 16 Personen erweitert hat und mehr Platz brauchte, der bei dieser Gelegenheit geschaffen wurde.

„Ob das verhältnismäßig ist, das kann ich nicht sagen“, erklärt Kreistagsvorsitzender Ruffert auf Nachfrage der OP. „Die Fraktionen konnten sich nicht zusammenraufen - und bei den gegebenen Umständen gab es keine andere Möglichkeit. Der Saal war dafür nicht konzipiert.“ Neu ausgestattet worden ist der Sitzungssaal im Tagungsgebäude des Landratsamts übrigens im Jahr 2011 - einschließlich energetischer Sanierung des gesamten Gebäudetrakts. Damals fielen Kosten von 1,46 Millionen Euro an, 244000 Euro davon übernahm das Land für die energetische Sanierung.

von Carina Becker-Werner

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