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Zwei Voten gegen die Vollverschleierung

Burka-Diskussion Zwei Voten gegen die Vollverschleierung

Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft, innere Sicherheit - drei Reizthemen, an denen sich in diesen Tagen Regierung wie Opposition abarbeiten.

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Symbolfoto: eine afghanische Frau trägt eine traditionelle Burka.

Quelle: Jalil Rezayee

Marburg. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol sagte im Gespräch mit der OP: „Ich persönlich finde die Burka schrecklich, sie ist aus meiner Sicht eindeutig frauenfeindlich und sollte in unserem Land von niemandem getragen werden müssen.“ Dennoch halte er die jetzt im Zusammenhang mit den Anschlägen aufkommende Diskussion über ein Burka-Verbot für unsinnig und nicht zielführend, so Bartol: „Denn es gibt keinen Zusammenhang zwischen Attentätern und Burka-Trägerinnen, es verschärft eher die eh schon schwierige Lage der betroffenen Frauen und würde in keiner Weise zu einer größeren Sicherheit führen.“

Wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Sicherheitslage in Deutschland verbessern solle, habe ihm noch niemand erklären können, meint der SPD-Parlamentarier: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Bereicherung und erleichtert Integration.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck. Archivfoto

Um die Sicherheit zu gewährleisten, benötige Deutschland - „wie schon lange gefordert“ - mehr Polizei. Bartol wörtlich: „Wir müssen verstärkt gegen Radikalisierung vorgehen. Dazu ist eine umfassende Prävention notwendig. Wir müssen auch verstärkt verdeutlichen, was in unserem Land Recht und Gesetz ist und was wir in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren können.“

Zudem müssten die Asylverfahren konsequent beschleunigt und ihre Rechtsfolgen schnell umgesetzt werden, sagte der Sozialdemokrat: „Dies gibt den zu uns kommenden Menschen und auch der heimischen Bevölkerung mehr Sicherheit und Gewissheit.“

Der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Heck beurteilt die Frage eines Burka-Verbots so: „Die Burka und andere Vollverschleierungen passen nicht zu unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft. Wir müssen daher die verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um der Vollverschleierung Einhalt zu gebieten.“ Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit dürfe nicht dazu führen, dass „unsere gesellschaftliche und kulturelle Offenheit“ leide.

Heck ist der Meinung, dass bei etwaig ausgeübtem Zwang zur Verschleierung, gegen den persönlichen Willen einer Frau, die Religionsfreiheit in keinem Fall greife.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei zu überdenken und auf den Prüfstand zu stellen, fordert der Christdemokrat. Die jüngsten Entwicklungen - inklusive der Großdemonstration für ein ausländisches Staatsoberhaupt - zeigten deutlich, dass hier Handlungsbedarf bestehe. „Man sollte sich zukünftig wieder klar entscheiden müssen, welchem Staat die Loyalität gehört und welchen Rechten, Werten und Prinzipien man folgen möchte“, fordert Heck und ergänzt: „Ich möchte zukünftig innenpolitische Themen anderer Staaten jedenfalls nicht mehr von Bürgern, die sich offensichtlich mit ausländischen Werten mehr identifizieren als mit unseren eigenen, auf deutschen Straßen ausgetragen sehen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. Archivfoto

Heck betonte, seine Fraktion im Bundestag sei darum bemüht, weitere Maßnahmen zur inneren Sicherheit auf den Weg zu bekommen: „Leider scheitern diese Vorhaben seit Monaten zumeist am Koalitionspartner.“

Es sei erstaunlich, dass man in der SPD erst jetzt über eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts und die schnelle Abschiebung von straffälligen Ausländern und Gefährdern sprechen möchte, nachdem entsprechende Vorschläge schon lange auf dem Tisch liegen. Heck erinnerte daran, dass all diese Punkte in einem „sogenannten Asylpaket III“ seit Januar im Koalitionsausschuss in den Beratungen seien und aufgrund der Blockade der SPD erst jetzt peu à peu umgesetzt und konkretisiert werden könnten.

Als Beispiel nannte der CDU-Abgeordnete in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, gelte es, neben der personellen Aufstockung der Einsatzkräfte, auch dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Kräfte bei Polizei, Rettungswesen und Behörden besser geschützt werden. Diese notwendige Änderung im Strafrecht werde aber ebenso durch die SPD blockiert.

Heck abschließend: „Wir müssen durch diesen strafrechtlichen Schutz unserer Einsatzkräfte ganz deutlich machen, dass die Gewalthoheit ausschließlich beim Staat liegt und nicht bei Familienclans, die sich außerhalb unserer Gesetze wähnen.“

von Stefan Dietrich
und Carsten Beckmann

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