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Zuspruch über Parteigrenzen hinweg

Erzieher-Streik Zuspruch über Parteigrenzen hinweg

Mehr Rückenwind als bei ihrer Diskussionsveranstaltung gestern in der Waggonhalle hätten die dort versammelten rund 100 Streikenden von Sozial- und Erziehungsdiensten aus dem Landkreis kaum bekommen können.

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Diskussion vor vollem Haus: Streikende der Sozial- und Erziehungsdienste tauschten sich in Marburg mit Vertretern von Parteien aus. Die eingeladenen heimischen Bürgermeister waren nicht gekommen.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. So waren sich ausgerechnet Dirk Bamberger, CDU-Oberbürgermeisterkandidat in Marburg, und dessen Konkurrent von Die Linke, Jan Schalauske, in ihren Ausführungen zum Streik und zur Zukunft von Erziehern, Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sehr einig. Die Gehälter müssten dringend aufgewertet werden, Bund und Land müssten die Kommunen dabei unterstützen, das Geld aufzubringen, eine stärkere soziale Ausrichtung der Politik auf Bundesebene sei notwendig. Diesen Argumenten schloss sich auch Marburgs Stadträtin Kerstin Weinbach (SPD) an.

Die Gewerkschaft Verdi hatte in der nun vierten Woche des Streiks der Sozial- und Erziehungsdienste kurzfristig nach Marburg in die Waggonhalle eingeladen, um im Streiklokal mit Bürgermeistern aus dem Landkreis ins Gespräch zu kommen. Jürgen Lauer, Sekretär von Verdi Mittelhessen, teilte mit, dass es nur von einigen Bürgermeistern eine Rückmeldung auf die Einladung gegeben habe. So hätten sich Jochen Kirchner (Kirchhain) und Peter Eidam (Weimar) entschuldigt, ebenso der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel und Bürgermeister Franz Kahle. Für Vaupel gab es auch in Abwesenheit große Anerkennung, weil er sich in einem Brief an den Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) für die Höhergruppierung der Sozial- und Erziehungsdienste eingesetzt hatte. Dass keiner der Bürgermeister anwesend war, wertete Ulf Immelt, Leiter des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Marburg, als Missachtung der Streikenden.

Eingefunden hatten sich in Person von Jan Schalauske und Dirk Bamberger zumindest zwei, die Bürgermeister werden wollen. Sie antworteten beherzt auf die Fragen, die Immelt ihnen als Moderator der Veranstaltung stellte. So berichtete Bamberger, dass auch er an den VKA geschrieben und zudem die Hessische Staatskanzlei aufgefordert habe, sich zu den Sorgen und Nöten der Sozial- und Erziehungsdienste zu äußern. Es sei an der Zeit, dass der VKA ein akzeptables Angebot vorlege. Den Streikenden riet er: „Ziehen Sie Ihr Ding durch.“

Schalauske berichtete vom Engagement seiner Partei, die den Streik in den vergangenen Wochen durch Anträge auf kommunaler und auch auf ­Landesebene unterstützte. Für ihn sind die Anliegen der ­Sozial- und Erziehungsdienste ein Beispiel für ein gesamtgesellschaftliches und politisches Problem, nämlich dafür, dass die Schwere zwischen Arm und Reich weiter ausein­anderklaffe. Schalauske brach eine Lanze für einen „Wohlfahrtsstaat, in dem die Reichen mehr zur Finanzierung beitragen“. Er war überzeugt: „Alle sind glücklicher und allen geht es besser, wo der Sozialstaat besser ausgelastet ist.“

Als Modell für eine Vermögenssteuer, die dem Land Hessen pro Jahr zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro bringen könne, schlug Schalauske eine Ein-Prozent-Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro vor - „das wäre schon ein großer Schritt, um den Sozialstaat besser finanzieren zu können“.

Kindergartengebühren zurückzahlen

Bamberger äußerte sich ähnlich. „90 Prozent des Sparvermögens wird von 10 Prozent der Bevölkerung gehalten - das kann nicht funktionieren“, stellte er heraus und meinte, die Parteien in Berlin sollten ihre Positionen überprüfen. „Die soziale Komponente hat dort keine Lobby mehr - wir müssen sie wieder aufbauen, damit das Soziale gestärkt wird.“

Bamberger riet allen dazu, Gespräche mit ihren heimischen Bundestagsabgeordneten zu suchen, um diese Forderungen aus der Bevölkerung nach Berlin weiterzutragen.

Diskutiert wurde auch darüber, wie die Kommunen mit den eingesparten Personalkosten während der Streikwochen verfahren sollten. Im Marburger Stadtparlament war die FDP bereits mit dieser Frage aufgeschlagen - beraten wird erst in der nächsten Sitzung. Für den Vorschlag der FDP, das Geld in Form einer Rückerstattung der Kindergartengebühr wieder den Eltern zukommen zu lassen, gab es große Sympathie unter den Streikenden - auch Bamberger hielt dies für den richtigen Schritt.

Schalauske schloss sich der Haltung von OB Vaupel an, der vorgeschlagen hatte, dass die Eltern in den Kitas entscheiden mögen, was mit dem Geld passieren solle.

Als Vertreterin der Stadt Marburg stärkte Stadträtin Weinbach den Streikenden den Rücken: „Es braucht eine Bezahlung, die den Aufgaben Rechnung trägt, dazu muss sich grundlegend etwas ändern.“ Sie war zuversichtlich, dass alle Parteien bereit seien, darauf hinzuwirken.

Zu den Streikenden sprach vor der Diskussion der Buchenauer Diplom-Pädagoge Mario Kaßner. Die Situation seiner Berufsgruppe sei von Menschen gemacht - und könne deshalb auch verändert werden, stellte er klar. Bund und Land müssten den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen, um die Mitarbeiter in Sozial- und Erziehungsdiensten besser ausstatten zu können. „Wer unsere Lebenssituation verbessert, der verbessert auch die von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen in unserem Land, an denen wir unseren Dienst tun“, sagte Kaßner.

Nach der aktuell gültigen Entgelttabelle verdienen Erzieher bei einer Eingruppierung in die Stufe 6 ein Einstiegsgehalt von brutto rund 2370 Euro in Vollzeit. Darüber informierte Verdi-Sekretär Jürgen Lauer auf Nachfrage der OP.

Bis zum 18. Dienstjahr steigt dieses Gehalt an auf knapp 3300 Euro brutto. Laut Lauer werden Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, je nach Tätigkeitsfeld, eingeordnet in die Gehaltsstufen 11 bis 13. Diese sehen Einstiegsgehälter bei einer Vollzeitbeschäftigung von rund 2660 Euro bis 2880 Euro vor. Die ­Forderungen der Sozial- und Erziehungsdienste gegenüber dem VKA zielen auf Höhergruppierungen und damit auf mehr Anerkennung und höhere Gehälter schon beim Berufseinstieg ab.

von Carina Becker

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