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Zuschuss nur für Spirale und Sterilisierung

Aus dem Kreistag Zuschuss nur für Spirale und Sterilisierung

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode am Freitag einen Antrag der Linken in Sachen Verhütungsmitteln für Arbeistlosengeld-II und Sozialgeldbezieher abgelehnt. SPD und CDU sahen keine Notwendigkeit in einer weiteren Regelung.

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Die Linke beantragte Kostenübernahme für Leistungsempfänger bei freier Wahl des Verhütungsmittels.

Quelle: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Marburg. „Da muss man zum Amt gehen, die Hosen runterlassen und bitte bitte sagen“, ereiferte sich Bernd Hannemann (Die Linke) am Freitag im Kreistag. Auslöser dieses Ärgers war ein Antrag seiner Fraktion zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln.

Antrag erledigt. Mit den Stimmen der Koalition war die Diskussion schnell vom Tisch. Der Linken ging es darum, ­eine umfassendere Versorgung von ALG-II- und Sozialgeldbeziehern zu erreichen - für freie Wahl und Kostenübernahme bei Verhütungsmitteln. Landrätin Kirsten Fründt, SPD und CDU sahen für eine erweiterte Regelung keine Notwendigkeit. Schließlich gebe es seit zwei Jahren eine Vereinbarung mit der Beratungsstelle „Pro Familia“, die im Auftrag des Kreises Leistungsempfänger bei der Familienplanung unterstütze. Darüber sei sie froh und dankbar, sagte Fründt. Und damit sei der Notwendigkeit genüge getan, befand sie.

Sandra Laaz (Grüne) beurteilte den sogenannten Verhütungsfonds nicht ganz so positiv wie Fründt. „Es sind erste Schritte, aber es ist längst nicht erledigt.“ Gegenwärtig würden Zuschüsse oder eine komplette Kostenübernahme nur für Spirale und Sterilisierung gewährt, nicht aber für Pille oder Kondome beispielsweise, „höchstens in Ausnahmefällen“. Und Leistungsempfänger müssten zu einem bestimmten Termin zur Beratungsstelle nach Marburg kommen. „Es sollte auch Beratungsmöglichkeiten in der Fläche geben“, sagte Laaz.

Thema bis auf Weiteres vom Tisch

Inge Dörr (SPD) fand das Angebot, „eine Förderung ohne besondere Antragspflicht“, völlig ausreichend. Schließlich sei „Empfängnisverhütung keine Familienplanung“. Jörg Behlen (FDP) fühlte sich seiner parlamentarischer Rechte beschnitten, „wenn dies hier einreißt, dass Anträge einfach für erledigt geklärt werden“.

Mit jeweils 500 Euro im Haushalt 2015 und 2016 sei das Thema Verhütungsfonds keinesfalls abgearbeitet, befand Behlen und hatte große Bedenken, in die Intimsphäre von Leistungsempfängern in der Art einzugreifen, dass diese zu einem Beratungsgespräch erscheinen müssten. „Da wird dann über die Wahl der Verhütungsmittel gesprochen oder darüber, wie oft man Geschlechtsverkehr haben darf? Wo bleibt da die Menschenwürde, wenn dabei dann noch unter Kostengesichtspunkten diskutiert werden soll.“

Werner Waßmuth (CDU) warf ein, dass der Haushaltsbetrag von 500 Euro für den Verhütungsfonds mehr symbolisch zu verstehen sei, „der Kreis lässt auch darüber hinaus niemanden allein“.

Behlen schlug vor, dass der neue Kreistag nach der Kommunalwahl das Thema nochmals aufgreifen möge und ein geeignetes Verfahren entwickeln solle, hatte damit aber keinen Erfolg. Das Thema kommt bis auf Weiteres nicht mehr auf die Tagesordnung.

von Carina Becker

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