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Zusatzaufgaben aus Straßburg

Landgericht Zusatzaufgaben aus Straßburg

Ein arbeitsintensives Jahr liegt hinter den Mitarbeitern des Landgerichts. Während bei Zivilprozessen der Trend rückläufig ist, haben die Richter mehr Strafsachen verhandeln müssen.

Marburg. Durch die im Gerichtsbezirk angesiedelte Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt sowie die Klinik für forensische Psychiatrie in Haina steigt die Zahl an Strafvollzugsverfahren weiter an, sagt der Präsident des Landgerichts, Dr. Christoph Ullrich. Auch durch den Umbau des Schwalmstädter Gefängnisses kommt auf die Marburger Richter nicht weniger Arbeit zu. Während die Gefangenen im südhessischen Weiterstadt untergebracht sind, werden die Fälle weiter in Mittelhessen bearbeitet.

„Das macht auch Sinn“, sagt Ullrich und verweist auf die Umfänge, mit denen es die Richter in solchen Fällen zu tun haben. Die Strafakten sind umfangreich. Neue Richter müssten sich in jeden einzelnen Fall neu einlesen. Eine unnötige Arbeit, zumal die Marburger bis ins kleinste Detail mit den Umständen vertraut sind. Trotz der Distanz werden die Prozesse, wie Berufungsverhandlungen, schneller abgearbeitet. Gut eineinhalb Jahre soll der Umbau in Schwalmstadt dauern, ehe die Straftäter zurückkehren.

Eine Aufgabe, die das Marburger Landgericht vor Herausforderung stellt, sind die Folgen durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Hinblick auf Sicherungsverwahrte. „Das belastet die Strafvollstreckungskammer und Bewährungshilfe in besonderem Maße“, sagt Ullrich. Und somit bleibt der Standort Marburg trotz der Erweiterung mit zweieinhalb Richterstellen weiterhin zu den am stärksten belasteten Landgerichten Hessens. Und daher verbietet sich für Ullrich eine Standortdebatte wie etwa beim Arbeitsgericht, das nach Gießen umsiedeln musste.

Landgerichts-Präsident Christoph Ullrich weiß um die Belastung seiner Mitarbeiter. „Nur durch den weiterhin andauernden besonderen Einsatz unserer engagierten Mitarbeiter war es möglich, die Belastungen zu bewältigen und zusätzlich die Zahl der laufenden Akten um 14 Prozent abzubauen.“ 77 Mitarbeiter sind am Landgericht beschäftigt, davon 19 Richter. Zusätzlich werden von den Marburgern im Schnitt 75 Referendare betreut. Im abgelaufenen Jahr sank bei den Zivilsachen die Zahl an erstinstanzlichen Verfahren von 1036 in 2011 auf 887 - eine landestypische Entwicklung. Bei den Berufungen hingegen kam es zum Anstieg von 169 auf 195.

1294 Fälle hatte die Strafvollstreckungskammer zu bearbeiten. Ein leichter Anstieg zu 2011 (1267 Fälle). Insgesamt zeigt die Statistik eine leicht steigende Quote bei Strafsachen.

Neben den vielen Fällen im Gerichtssaal, hat sich auch organisatorisch eine Menge verändert. Die Technik im Landgericht ist mittlerweile auf dem neuesten Stand.

Neue Technik bringt mehr Ordnung ins System

Längst überfällig, wie Ullrich betont. So wurde im Laufe des Jahres auch das digitale Diktat installiert. Die Umstellung war für alle Mitarbeiter eine zusätzliche Kraftanstrengung, durch modernste EDV-Techniken könne nun aber die bestehende Arbeitsbelastung bewältigt werden, sagt der Landgericht-Präsident.

Spektakuläre Prozesse mit bundesweiter Beachtung wie damals die Erotic-Island-Verhandlung, bei der sich die Türsteher verantworten mussten, oder der vereitelte Gasanschlag von Oberweimar, bei dem ein Mann sein zur Zwangsversteigerung ausgeschriebenes Haus offenbar in die Luft jagen wollte, zeichnen sich für 2013 noch nicht ab. „Das kann sich aber schnell ändern“, sagt Präsident Christoph Ullrich. „Auch wenn ich das natürlich nicht hoffe.“

von Carsten Bergmann

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