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Zusätzliches Geld für Flüchtlingsarbeit

Nachtragshaushalt Zusätzliches Geld für Flüchtlingsarbeit

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde über den Nachtragshaushalt debattiert. Zusätzlich zum Ansatz des Magistrats sollen Flüchtlingen noch 175 000 Euro zugutekommen.

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Ein Blick in ein Zelt des Flüchtlingscamps Cappel. Für mehr Handlungsfreiheit in Sachen Flüchtlinge sollen 175  000 Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. „Wir versuchen, nicht irgendjemand noch zusätzlich besonders zu bedenken“, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Rink am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss, wieso es von den Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen keine weiteren Änderungsvorschläge zum Magistratsentwurf für den Nachtragshaushalt 2015 gibt. Eine Ausnahme von dieser Faustregel soll es allerdings geben. Rot-Grün will die vom Magistrat für die Bewältigung der kurzfristigen Zusatzausgaben beim „Camp Cappel“, der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, in den Nachtragshaushalt eingestellte Summe von 100 000 Euro um 150 000 Euro erhöhen.

Dieses sei als besonders Signal  der Unterstützung für ein wichtiges Projekt gedacht. „Wir haben großen Respekt davor, wie der Magistrat es geschafft hat, in Marburg Bedingungen zu schaffen, wie es sie anderswo nicht gibt“, sagte Rink mit Bezug auf den außergewöhnlichen Einsatz der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und von ehrenamtlichen Kräften rund um das Camp in Cappel. Die Erhöhung der Summe im Nachtragshaushalt solle dem Magistrat nun in Sachen Betreuung der Flüchtlinge noch mehr Handlungsfreiheit geben.

Arbeit der freien Träger soll nicht leiden

Klar sei aber auch, dass die Erhöhung dieses Ansatzes nicht dazu führe, dass anderswo etwas weggenommen werde. Die Arbeit der freien Träger solle darunter nicht leiden, betonte Rink. Auch CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel lobte das Engagement in Sachen „Camp Cappel“. Zusätzlich brachte er aber eine weitere Idee ins Spiel, die ebenfalls der Alltagseingliederung von Flüchtlingen in Marburg dienen solle. Die Rede ist von der Schaffung eines Integrationsförderpreises für Sportvereine. Ausgezeichnet werden sollen Vereine, die sich mit besonders guten Konzepten um die Integration von Flüchtlingen kümmern, so die Idee der CDU. Dieses Geld könne dann für die Anschaffung von Trikots oder sonstigem Zubehör verwendet werden.

Nach anfänglichen Vorbehalten und einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Vertreter von Rot-Grün, diesen CDU-Vorschlag noch zusätzlich in ihren Änderungsantrag mit aufzunehmen. Einzige Bedingung war, dass die CDU im Gegenzug ihren Änderungsantrag zurückzieht, der auf eine Reduzierung des Stadtpass-Zuschusses für Flüchtlinge abzielte.

So sollen jetzt 175 000 Euro mehr, als in der Magistrats-Vorlage vorgesehen, der Unterstützung der Flüchtlingsintegration zugutekommen. Für diesen Vorschlag gab es eine einstimmige Zustimmung im Hauptausschuss. Dem gesamten Nachtragshaushalt stimmten allerdings nur Rot-Grün und die „Marburger Bürgerliste“ zu. In der Freitagssitzung des Stadtparlaments findet dann die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2015 statt.

von Manfred Hitzeroth

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