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Zusätzliche Sparmaßnahmen stehen ins Haus

Kommunaler Finanzausgleich Zusätzliche Sparmaßnahmen stehen ins Haus

Marburg bekommt im Jahr 2017 Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Was wie eine gute Nachricht klingt, bedeutet in Wahrheit aber: noch mehr sparen.

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Die Stadt Marburg erhält 10 Millionen Euro weniger als gedacht aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Stadt hatte mit rund 10 Millionen Euro mehr kalkuliert und dies auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 so festgeschrieben. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) sagte, man habe sich an den Zuweisungen der Jahre bis 2014 orientiert. Grund für die Mindereinnahmen seien höhere Gewerbesteuer-Vorauszahlungen in der zweiten Jahreshälfte 2015 und der ersten Jahreshälfte 2016. Diese Tendenz habe sich aber gedreht, so dass die Stadt sich in Summe „schlechter stehe“. Für 2018 rechnet Spies deswegen wieder mit höheren Mittelzuweisungen aus Wiesbaden, möglicherweise mit mehr als 20 Millionen Euro.

Die neue Situation bedeutet, dass die Stadt mehr als 10 Millionen Euro zusätzlich aus dem Haushalt 2017 heraussparen muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - also um die laufenden Ausgaben zu decken. Investitionen seien ohnehin in den kommenden Jahren nur auf „Pump“ möglich, erklärte Spies. Derzeit werde die Verwaltung zu Sparkonzepten angehalten.

Gelingt der Haushaltsausgleich nicht, wäre dies für eine an Gewerbesteuereinnahmen nach wie vor reiche Kommune nicht nur peinlich, sondern es hätte auch weitreichende Folgen: Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde würde der Stadt Auflagen machen - denkbar wären etwa deutliche Abstriche bei den freiwilligen sozialen Leistungen, mit denen Marburg etwa Initiativen im Sozialbereich oder in der Jugendhilfe mitfinanziert.

Reaktion aus Wiesbaden

Ungewohnt scharf hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) die Finanzplanungen der Stadt Marburg kommentiert. Die Stadt hatte im September mitgeteilt, dass sie 10 Millionen Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalte als geplant. Diese Zahl ist jetzt bestätigt, Marburg erhält 18,7 Millionen Euro. „Warum die Stadt weitere 10 Millionen mehr erwartet hat, weiß ich nicht“, sagte Schäfer und fügte an: „Was ich aber weiß: Wenn ich einen Haushalt seriös plane und dabei auf ungewöhnlich stark steigende Zahlungen des Landes setze, frage ich dort vorsichtshalber nach.“ Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) wies den Vorwurf unseröser Finanzplanung zurück. Er habe das Land zudem nicht kritisieren, sondern lediglich den Sachverhalt frühzeitig mitteilen wollen. Ob sich die Stadt einer Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich anschließt, ließ Spies offen. Man führe Gespräche mit anderen Sonderstatusstädten.

von Till Conrad

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