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Zukunft sozialer Standards ungewiss

Doppelhaushalt 2015/16 Zukunft sozialer Standards ungewiss

Das Marburger Stadt
parlament hat am Freitagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 mit den Stimmen der rot-grünen 
Koalition verabschiedet.

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Rückwirkend zum 1. Januar 2015 erhöhte das Stadtparlament am Freitag die Grundsteuer B von 330 auf 390 Messpunkte. Die Opposition kritisiert das als unsozial, weil die höheren Steuern voll auf die Miete umgelegt werden können.

Quelle: Archivfoto: Uwe Brock

Marburg. Die Marburger müssen sich auf höhere Steuern und Abgaben einstellen. Das Stadtparlament beschloss am Freitagbend die Erhöhung der Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2015 und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2016. Der Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2015 und 2016   passierte am späten Freitagabend das Stadtparlament. Für den Entwurf stimmten die Abgeordneten von SPD und Grünen.

Im Ergebnishaushalt, also den Planzahlen für die laufende Verwaltung, kann  Marburg diesmal nicht die Ausgaben durch die Erträge decken. Nach dem Entwurf des Magistrats übersteigen die Ausgaben die Erträge um 2,2 Millionen Euro.

Die Differenz muss aus der Rücklage entnommen werden. Rechtlich gesehen ist der Haushalt der Stadt damit ausgeglichen. Die Stadt Marburg plant darüber hinaus für 2016 wieder mit einem leichten Überschuss im  Ergebnishaushalt von knapp 500 000 Euro.

Vereinfacht gesprochen entsteht diese Situation dadurch, dass die Stadt sich bei stabil hohen Einnahmen immer mehr leistet. In den Fokus der politischen Debatte rücken deswegen zunehmend die „sozialen Standards“, etwa in der Kinderbetreuung, auf die der Magistrat immer wieder verweist. Die Zukunft der Standards ist ungewiss, mit Einschnitten in den kommenden Jahren rechnen viele Kommunalpolitiker.

Stadt investiert dieses Jahr 44 Millionen

Der Plan für das Jahr 2015 sieht ein Gesamtvolumen von knapp 213 Millionen Euro vor, für 2016 sind es etwa 217 Millionen Euro. Zur Finanzierung muss die Stadt in diesem Jahr knapp 
33 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Jeder vierte Euro wird für Personalkosten ausgegeben. Knapp 30 Millionen Euro zahlt die Stadt an Kreisumlage an den Landkreis.

Nach wie vor investiert die Stadt hohe Summen: In diesem Jahr sind es 44 Millionen Euro, im kommenden Jahr sind immer noch 35 Millionen Euro veranschlagt – deutlich zu viel, wie Haushaltspolitiker aller Fraktionen sagen. Oberbürgermeister und Kämmerer Egon Vaupel (SPD), der seinen letzten Haus hält langfristig ein Investitionsvolumen um 20 Millionen Euro für vertretbar.

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen einige der Schwerpunkte der Haushaltsbestimmungen für die Jahre 2015 und 2016 vor. Die wichtigsten Themen aus der Haushaltsdebatte am Freitagabend fassen wir für Sie in der Montagsausgabe zusammen.

von Till Conrad

 
Nordviertel: Das Geld für erste Planungen für die Umgestaltung der Elisabethstraße ist im Haushalt für 2015 eingestellt. Foto: Thorsten Richter
 
Die Gewerbesteuer steigt ab 2016 von jetzt 370 auf insgesamt 400 Messpunkte. Foto: Thorsten Richter
 
Es geht los mit der Planung des neuen Verkehrsknotens ­Rudolphsplatz . Bauleistungen werden ab 2016 vergeben. Foto: Tobias Hirsch
 
Zukunft der Stadt : Für 2015 sind 120 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Untertunnelung der B 3 veranschlagt. Foto: Tobias Hirsch
 
Die Stadt ist stolz auf ihre sozialen Standards wie die Grundschulbetreuung. 2016 werden die Standards auf dem Stand von 2015 eingefroren. Foto: Thorsten Richter
 
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