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Zoff um neue Ortsbeiräte geht weiter

Haupt- und Finanzausschuss Zoff um neue Ortsbeiräte geht weiter

Zu einer intensiven Debatte kam es am Dienstag im Haupt- und Finanz­ausschuss erneut über die Einrichtung zusätzlicher Ortsbeiräte in der Marburger Kernstadt.

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Der Ortsbeirat Richtsberg ist das bisher jüngste Gremium dieser Art in Marburg.

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. Der Ton bleibt scharf: Der Plan von Rot-Grün, fünf neue Ortsbeiräte in der Marburger Innenstadt einzurichten, sorgte im Hauptausschuss erneut für Zündstoff und eine hitzige Debatte. Inhaltlich waren die Hauptargumente Pro und Contra in der letzten Sitzung des Marburger Stadtparlaments vor der Sommerpause ausgetauscht worden. Damals hatte das Parlament, den von der CDU unterstützten Antrag von Hermann Uchtmann (Marburger Bürgerliste, MBL) abgelehnt, keine weiteren Ortsbeiräte in der Innenstadt einzurichten.

Eine von Rot-Grün initiierte schriftliche Bürgerbefragung war im Mai abgeschlossen worden. Die Formulierung, über die mit Ja oder Nein abgestimmt wurde, lautete allgemein: „Ich bin dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt Marburg, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden.“ Daran beteiligten sich 19 Prozent der befragten Marburger und stimmten zu 50,7 Prozent mit Nein.

Dass SPD und Grüne trotz dieses knappen negativen Votums daraus ein Votum für Ortsbeiräte in den Bezirken Südviertel, Kliniksviertel/Biegenviertel, Altstadt, Weidenhausen und Waldtal ableiten, hält Uchtmann für eine „Pervertierung demokratischer Willensbildung“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink erläuterte erneut, wieso die rot-grüne Rathauskoalition zu ihrem Vorschlag kam. Es solle versucht werden, in den Stadtvierteln Ortsbeiräte zu bilden, wo sich in der Befragung Mehrheiten für Ortsbeiräte ergeben hätten. Als „reine Willkür“ und eine „bewusste Fehlinterpretation der Befragungsergebnisse“ kritisierte Wieland Stötzel (CDU) den Antrag der Koalition. Stötzel beantragte, Pit Metz als Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Marburger Stadtteilgemeinden bei einer Sitzungsunterbrechung als Gastredner anzuhören.

Die Ausschussmitglieder von Rot-Grün enthielten sich bei der Abstimmung darüber, zeigten jedoch trotzdem starken Unmut über den Redner Metz. Zwei ihrer vier Vertreter - Uwe Meyer und Schaker Hussein - verließen sogar für mehrere Minuten den Saal. Hintergrund: Die Stadtteilgemeinden kritisieren seit Monaten das Vorhaben, neue Ortsbeiräte zu installieren, weil dieses sich negativ auf ihre Arbeit auswirken könne. „Die Einrichtung von weiteren Ortsbeiräten ist für Marburg nicht der richtige Weg zu mehr Bürgerbeteiligung“, sagte Metz. Dabei stellte der Vorsitzende der Ortenberggemeinde klar, dass die Stadtteilgemeinden nicht die „Wahnvorstellung“ hätten, dass sie bereits die Arbeit von Ortsbeiräten machen würden. „Aber wir kennen die Bedürfnisse der Bürger in unseren Stadtteilen“, so Metz. Ein besserer Weg zu mehr Bürgerbeteiligung als die zusätzlichen Ortsbeiräte seien mehr Formen der Beteiligung wie Versammlungen, Befragungen oder Bürgervoten. Unter dem Strich habe die Bürgerbefragung ein Nein zu mehr Ortsbeiräten und keinen erkennbaren Willen der Bürger für dieses Vorhaben ergeben.

„Ihr spaltet die Bürgerschaft“ warf Metz den Koalitionären vor und forderte sie auf, ihren Antrag zurückzuziehen.

„Warum gibt es diese Schärfe vonseiten der Stadtteilgemeinden gegen die Ortsbeiräte“, fragte Reinhold Becker (MBL). Er stimmte ebenso wie Andrea Suntheim-Pichler und Jan Schalauske (Marburger Linke) am Ende für den Antrag von Rot-Grün. Schalauske gab allerdings zu bedenken, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung viele Fragen offen lasse und dass die Zuschneidung der neuen Gremien diskussionswürdig bleibe. ­Dennoch halte er den Schritt hin zu mehr Ortsbeiräten für sinnvoll. Sichtlich verärgert und aufgeregt reagierten Jan Sollwedel, Dietmar Göttling (beide Grüne) und Steffen Rink (SPD) auf die Vorhaltungen von Metz. Diese Belehrungen seien grenzwertig, meinte Rink. Und Göttling fügte hinzu, dass die Koalition mit ihrer Idee versuche, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Wie schon bei der letzten Parlamentssitzung plädierte Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) für mehr Gelassenheit in der Debatte. Die nächste Debattenrunde in der Angelegenheit soll am Freitag im Stadtparlament erfolgen. Die Sitzung im Stadtverordnetensitzungssaal beginnt um 16.30 Uhr.

von Manfred Hitzeroth

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