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Zoff um Zukunft des Denkmalbeirats

Gebäude-Schutz Zoff um Zukunft des Denkmalbeirats

Offener Brief der Marburger Linken greift Bürgermeister Franz Kahle an und erhält Unterstützung von der FDP.

Marburg. Die Marburger Linke greift in einem offenen Brief den Umgang mit der Neufassung der Satzung des Denkmalbeirats an. „Es ist dreist, dass sich seit vier Jahren im Magistrat nichts tut, der Beirat seit Juni 2009 vertröstet wird“, sagt Tanja Bauder-Wöhr (Linke). Sie vermutet, dass die Verzögerung auch damit zusammenhängt, dass eine von der Linken in Auftrag gegebene externe Rechtseinschätzung, welche die Stadt Marburg für ihr jetziges Vorgehen kritisiert. „Nach Wortlaut und Gedanken im Denkmalschutzgesetz war nie daran gedacht, den Beirat auch mit stimmberechtigten Magistratsmitgliedern zu besetzen. Ziel war, das bürgerschaftliche Element der Selbstverantwortung um das gebaute Erbe einer Stadt zu stärken“, heißt es in der Einschätzung. „Warum fällt es dem Magistrat so schwer, das zu ändern und dem Willen des Beirats nachzukommen?“, fragt Bauder-Wöhr. Sie verweist auf das juristische Gutachten: „Hat die Stadtverwaltung kein Vertrauen in den Sachverstand der Bürger, sollte sie erst gar keinen Denkmalbeirat einsetzen.“ Wer beraten werde, könne nicht selbst darüber abstimmen, wie das Beratungsergebnis aussehe. Bauder-Wöhr: „Und es passiert trotz dieser Aussagen nichts in Marburg. Nicht mal im Ausschuss darf das diskutiert werden. Seit zweieinhalb Jahren ist das alles ergebnislos im Ausschussverfahren.“ Unterstützung kommt von Stefan Schartner (FDP): „Die Problematik ist schon lange bekannt und es ist mehr als unverständlich, dass die Satzung noch nicht ihren Weg in die parlamentarischen Gremien gefunden hat“.

Baudezernent Franz Kahle (Grüne) kontert die Kritik: „Der Magistrat nimmt künftig nur beratend, nicht abstimmend an Sitzungen teil“. Der Knackpunkt, warum es nicht zur Vorlage und Abstimmung einer neuen Satzung komme, liege vor allem an der Frage der Öffnung der Sitzungen für die Öffentlichkeit. Der Beirat sehe diesen Schritt skeptisch, daher sei die Vorlage zurückgestellt worden. Die Vorsitzenden des Denkmalbeirates wollen in der Zwischenzeit Alternativen erarbeiten. „Die Politik kann sich aber über die Wünsche des Beirats hinwegsetzen und eine Satzung beschließen“, sagt Kahle.

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