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Zielgenaue Vermögenssteuer

Interview mit Jürgen Trittin Zielgenaue Vermögenssteuer

Wie sich die Grünen personell aufstellen, welche Regierungskonstellationen denkbar sind und wie er die Frage der Gauck-Nachfolge bewertet, erzählt der Grüne Jürgen Trittin im OP-Gespräch.

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Jürgen Trittin im OP-Interview: „Es ist vernünftig, mit allen Demokraten zu sprechen.“

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. OP:  In den Urwahl-Foren Ihrer Partei präsentieren sich vier, die die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf anstreben. Katrin Göring-Eckardt ist als Frau gesetzt, Robert Habeck kennen außerhalb Schleswig-Holsteins nicht allzu viele Menschen. Läuft also alles auf ein Duell zwischen Anton Hofreiter und Cem Özdemir hinaus?

Jürgen Trittin: Es ist gut, dass wir nach diesem Urwahlprinzip verfahren. Es trägt viel dazu bei, die Mitglieder der Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren. Auf der männlichen Seite haben wir drei Kandidaten, die für ein ganz bestimmtes Profil stehen. Aber da gibt es keinen Dreikampf, keinen Zweikampf, keinen klaren Favoriten.

OP: Beschreiben Sie die drei mal in wenigen Worten.

Trittin: Wir haben es mit einem eingefleischten Ökologen zu tun, der auch bei Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts klar Haltung zeigt: Dr. Anton Hofreiter. Robert Habeck ist ein erfahrener Landespolitiker, der nicht nur im Ausbau der Windenergie alle Rekorde übertroffen hat, sondern auch zu unpopulären Entscheidungen steht wie zum Beispiel dem Bau von Stromleitungen. Er hat mehr Stromleitungen gebaut, als Horst Seehofer je wird verhindern können. Und in Cem Özdemir haben wir jemanden, der glaubwürdig über Themen wie die Krise in der Türkei und Fragen der Integration sprechen kann. Da wird es den meisten Grünen nicht leicht fallen, eine Wahl zu treffen. Aber eine Partei, die drei derart profilierte Politiker vorzuzeigen hat, der kann es nicht so ganz schlecht gehen, oder?

OP: Wäre denn das Votum der Basis letztlich auch eine Auf­forderung an die Partei, sich entsprechend auszurichten? 

Trittin: Natürlich ist mit jeder Person eine bestimmte Akzentuierung vorgegeben. Aber am Ende müssen die Spitzenkandidaten, auch wenn sie ein eigenes Profil haben, im Wahlkampf die Partei immer in ihrer Mitte zusammenführen. Gelingt das nicht, wird es sehr schwierig.

OP: Das grüne Urwahlverfahren ist also ein Erfolgsmodell, das Ihrer Partei zudem noch neue Mitglieder verschafft?

Trittin: Ja, wir haben wie beim letzten Mal auch diesmal Mitglieder gewonnen. Es hat Menschen motiviert, sich politisch einzubringen, weil sie gemerkt haben: Bei uns wird diese wichtige Frage nicht im Hinterzimmer verdealt, sondern offen abgestimmt.

OP: Ist der parteiinterne Streit über die Vermögenssteuer ausgestanden oder könnte das Thema beim bevorstehenden Bundes­parteitag noch einmal eskalieren?

Trittin: Alle Anträge auf dem Parteitag haben gemeinsam, dass sie sehr hohe Vermögen in Deutschland stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen wollen. Es gibt in Europa unterschiedliche Steueroasen. Steueroasen für Schwarzgeld wie Guernsey. Steueroasen für Holdings wie Ikea, VW oder Apple in Irland, Holland, Luxemburg. Und es gibt eine Steueroase für große Vermögen, das ist Deutschland. Aus dieser Ecke müssen wir raus, und das ist der gemeinsame Nenner aller Anträge zu diesem Thema. Worum es geht, ist die Frage des richtigen Wegs. Ich persönlich hege Vorbehalte dagegen, es ausschließlich über die Erbschaftssteuer zu versuchen. Um dort auf einen vernünftigen Betrag zu kommen, mit dem sich die nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur bezahlen ließen, müsste man letzten Endes mit niedrigen Freibeträgen operieren. Das wiederum würde aber nicht mehr garantieren, dass ein durchschnittliches Eigenheim, das die Eltern den Kindern vererbt haben, steuerfrei bliebe. Der Vorteil der Vermögenssteuer ist ihre Zielgenauigkeit. Sie trifft lediglich das reichste eine Prozent, und deshalb halte ich den Kompromissvorschlag, den Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter vorgelegt haben, für vernünftig.

OP: Es gab ein Treffen der Grünen mit den Linken und der SPD, es gibt eines der Grünen mit der CDU. Man prüft also Optionen, obwohl gleich­zeitig überall zu hören ist: Wir spekulieren nicht über mögliche Koalitionen, sondern führen einen eigenständigen Wahlkampf. Ist das nicht ein krasser Widerspruch?

Trittin: Nein. Wenn man Politik machen will und keine absolute Mehrheit hat, muss man koalieren. Und dann muss man prüfen, mit wem man seine eigenen politischen Inhalte am ehesten durchsetzen kann. Das fängt an bei der Arithmetik. Wir wissen nicht erst seit heute, dass es für eine Umsetzung von grünen Vorstellungen nicht ausreicht, allein auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen. Dazu kommen die inhaltlichen Probleme. Zurzeit werden mit heißer Inbrunst zwei, drei Konstellationen debattiert. Die einen reden Schwarz-Schwarz-Grün das Wort, auch wenn sie dabei gerne verdrängen, dass das hieße Koalition mit Horst Seehofer. Jener Seehofer, der selbst sagt: Ich mache das nicht. Der gerade ein Programm verabschiedet hat, das sich nicht einmal in Nuancen von den ideologischen Ansätzen der AfD distanziert. „Die Ordnung“ liest sich, als hätten Beatrix von Storch oder Frauke Petry daran mitgeschrieben. Das ist mit grüner Politik, die auf die Offenheit der Gesellschaft, die Vielfalt von Kulturen und Traditionen, auf Inte­gration setzt, nicht vereinbar. Auf der anderen Seite sind wir eine proeuropäische Partei. Also hätten wir mit einer Partei, die sich national abkapseln würde, ein Problem. Das sagen wir sehr deutlich in Richtung der Linkspartei, die sich in die Alternative – Rot-Grün-Rot – einfügt. Es ist vernünftig, mit allen Demokraten zu sprechen. Man darf dabei aber nicht vergessen, was die eigenen Inhalte sind: Die Grünen sind eine ökologische Partei, eine Partei der sozialen Teilhabe und Gerechtigkeit. Das ist ein Werte- und Zielbündel, das man gemeinhin als linke Mitte bezeichnen würde. Wir haben mehr Überschneidungen mit der SPD, wahrscheinlich auch mit der Linkspartei. Das heißt aber nicht, dass man nicht auch mit den anderen redet. 

OP: Im Vorfeld mit allen demokratischen Kräften zu sprechen, ist also die Verkostung aller Kröten, die man eventuell nach der Bundestagswahl schlucken muss …

Trittin: Ja, alle müssen mit allen reden. Das Interessante bei dem rot-rot-grünen Treffen, das Sie ansprechen, war, dass zum ersten Mal auch Leute dabei waren aus der Linkspartei und aus der Sozialdemokratie, die sich vorher nie miteinander an einen Tisch gesetzt hätten. Im Unterschied dazu sind bei dem schwarz-grünen Treffen in dieser Woche all diejenigen nicht mit am Tisch, die das dezidiert nicht wollen. Neben Ursula von der Leyen, die dort spricht, hätte eigentlich auch Seehofer noch ein Referat halten müssen. Oder Wolfgang Schäuble. Dann hätte man ein realistisches Bild von der Union.

OP: Wer wird Ihrer Meinung nach Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck?

Trittin: Es hat ja viele gegeben, die gesagt haben: Wir bräuchten einen überparteilichen Präsidenten. Die Überparteilichkeit, der Respekt vor dem Amt – all das kommt mit dem Amt. Das sage ich als jemand, der versucht hat, Christian Wulff zu verhindern. Trotzdem muss ich gerade ihm bescheinigen, dass er während seiner Amtszeit mit seinem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ einen Weg gegangen ist, den viele in seiner eigenen Partei falsch fanden. Das brachte ihm den Ruf ein, ein unabhängiger Kopf zu sein und nicht der Präsident der CDU. Die CDU hat Johannes Rau bekämpft, bis er im Amt war. Von da an war er der große Versöhner. Die CDU hat alles getan, unseren Kandidaten Joachim Gauck zu verhindern. Das ist ihnen einmal geglückt, dann nicht mehr. Trotzdem war das kein grüner Präsident. Damit will ich sagen: Ein Präsident wird überparteilich, nachdem er Präsident geworden ist.

OP: Wen würden Sie im dritten Wahlgang unterstützen?

Trittin: Das schauen wir uns mal an, wenn sich die Kandidatenlage herausgemendelt hat und es zu einem dritten Wahlgang kommt.

von Carsten Beckmann

Zur Person
Der 1954 geborene Jürgen Trittin stammt aus Bremen. Er studierte Sozialwissenschaften in Göttingen, wo er auch nach seinem Examen als wissenschaftlicher Mitarbeiter weiter tätig war. Während seiner Studienzeit hatte sich Trittin in linken Hochschulgruppen und im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) engagiert. Seit 1980 ist er Mitglied der Grünen. 1985 zog er in den niedersächsischen Landtag ein und wurde Fraktionsvorsitzender. Von 1990 bis 1994 gehörte der Grüne dem Kabinett von Minister­präsident Gerhard Schröder (SPD) an. Ab 1998 arbeitete Trittin in Schröders rot-grüner Bundesregierung als Umweltminister. Von 2009 bis 2012 stand er an der Spitze der Bundestagsfraktion, von 2010 bis 2013 gehörte er dem Parteirat der Grünen an.
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