Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Zeit für Obamas Friedensplan läuft ab

Israels Ex-Botschafter Avi Primor Zeit für Obamas Friedensplan läuft ab

Werden Palästinenser und Israelis jemals Frieden schließen? Der frühere Diplomat Avi Primor, er gilt in Deutschland als die Stimme des Dialogs, sieht eine Chance. Unterdessen verschärft sich derzeit der Konflikt in Israel. Es fliegen wieder Raketen.

Voriger Artikel
Leichte „GroKo“-Übungen im Kreistag
Nächster Artikel
Sinti-Vorsitzender: In Ungarn herrscht Verfolgung

Ein Wand-Graffito in Bethlehem: Eine Friedenstaube mit schusssicherer Weste. Die Stadt im Westjordanland gehört zum palästinensischen Autonomiegebiet.Foto: Anna Ntemiris

Marburg. In einem Monat läuft die Frist ab. Die Frist, die US-Präsident Barack Obama Israelis und Palästinensern gab, um Frieden zu schließen. Die USA hatten vor acht Monaten einen neuen Vermittlungsversuch zwischen den Konfliktparteien gestartet und mit beiden Seiten verhandelt. Da sich die Verhandlungsparteien weitgehend an eine vereinbarte Schweigepflicht halten, ist unklar, ob es echte Fortschritte gibt. „Wir müssen davon ausgehen, dass in einem Monat kein Frieden ist”, sagte Avi Primor, von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland, in Marburg. Er sprach am Mittwoch in der Synagoge über die Situation im Nahen Osten. Primor, der mit Religion nicht viel am Hut hat, betont, Zionist und Realist zu sein. Und zur täglichen Realität seiner Landsleute gehöre der Krieg. „Frieden ist seit der Unabhängigkeit etwas Unerreichbares für die Israelis“, so Primor, der in Tel Aviv lebt. „Mit der Frage der Sicherheit muss sich der Israeli immer auseinandersetzen“, erklärt der Diplomat.

Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Analyse von Obamas Nahost-Politik. Als Obama seine erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl nach Israel unternahm, „hat er die Herzen der Israelis erobert“, berichtet Primor. „Die Amerikaner haben sich noch nie zuvor so bemüht wie heute unter Obama, Frieden zu erreichen.“ Außenminister John Kerry komme monatlich nach Israel. 160 amerikanische Sicherheitsberater seien im Land. Doch die Zeit drängt - nicht wegen der Frist. Sondern wegen Obamas Amtszeit. Primor gibt den jetzigen Verhandlungen bis Ende 2014 Zeit.

Primor: Israelis sollen Westjordanland aufgebe

Zur Umsetzung von Friedensplänen müsse man noch mal zwei Jahre rechnen, dann ende die Amtszeit Obamas. Ein erneutes Scheitern seiner Nahost-Bemühungen wäre eine „seltene Schlappe in der internationalen Arena“. Primor bescheinigte Obama, in der ersten Legislaturperiode eine falsche Taktik gewählt zu haben: Obama, so Primor, setzte alles auf die Siedlungsfrage und sei damit gescheitert.

Die Israelis wüssten, wie man beim Siedlungsbau „mogeln“ könne, sagte Primor, ohne dies weiter aufzuführen. Aber Primor hat eine grundsätzliche Haltung: „Man hätte mit der Frage der Grenzen beginnen müssen. Wenn die Grenzen bestimmt sind, gibt es keine Siedlungsfragen mehr”, so Primor. Der Gazastreifen habe eine anerkannte Grenze. „Es würde niemandem einfallen, dort Siedlungen zu bauen.“

Frieden ist nach Ansicht von Primor heute möglich. Ob er kommt, kann auch er nicht sagen. Er ist Realist, nicht Optimist, betont er. Jahrelang sei Frieden unmöglich gewesen, weil die Radikalen unter den Palästinensern es als möglich betrachtet hatten, Israel von der Landkarte verschwinden zu lassen. Sie sahen daher keinen Bedarf für einen Frieden, nur für einen Waffenstillstand.

„Man muss sich ja für den nächsten Krieg vorbereiten. Dazu braucht man ein wenig Ruhe.” Heute sei es unmöglich geworden, Israel zu zerstören. „Die Palästinenser und Araber wissen mehrheitlich, die Vernichtung Israels ist nicht realisierbar.” Umgekehrt gebe es ein Umdenken bei den Israelis: Die Mehrheit nehme zur Kenntnis, dass im Westjordanland eine andere Bevölkerung lebt. Israel annektiere das Land daher nicht. Primor wirbt für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches Miteinander. Er zitierte Umfragen aus Israel, wonach rund 65 Prozent einverstanden seien, sich vom Westjordanland zu trennen. „Weil das im israelischen Interesse liegt. Man kann nicht ewig Besatzer sein. Bei uns dauert das schon 46 Jahre.“ Er fordert seine Regierung auf, auch mit der islamistischen „Hamas“ zu sprechen.

Die Mehrheit der Israelis glaube dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, dass er gegen Krieg und Terror sei. „Er bekämpft die Terroristen, wir meinen nur, dass er keine Mittel hat, unsere Sicherheit zu gewährleisten, um das Westjordanland zu übernehmen”, so Primor. Sollten Extremisten die Macht in Ramallah übernehmen, könnten Raketenbeschüsse von dort aus ganz Israel treffen”. Frieden ohne Sicherheit ist für Primor nicht möglich. „Wie kann Obama eine Sicherheitslösung finden, die für Israelis glaubwürdig ist? Er hat nicht die politische Macht dazu. Ohne die europäischen Partner wird das Ganze nicht gelingen.“ Internationale Schutztruppen sollten daher helfen, die Besetzung zu beenden.

von Anna Ntemiris

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Marburg

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr