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Zählgemeinschaft sucht noch Verbündete

Koalitionspoker Zählgemeinschaft sucht noch Verbündete

Zwei Tage nach der Entscheidung der SPD für eine „Kooperation der Vernunft“ mit den „Bürgern für Marburg“ fällt es schwer, handlungsfähige Mehrheiten im Parlament zu erkennen.

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Noch ist Zeit, um im Marburger Rathaus neue Bündnisse zu schließen.

Quelle: Thosten Richter

Marburg. 21 Sitze hat die „Zählgemeinschaft“ zwischen SPD und „Bürgern“ im Stadtparlament - neun fehlen also zur absoluten Mehrheit.

Die SPD sagt, sie habe keine Eile, eine eigene Mehrheit zusammenzuzimmern: Übereinstimmend betonen Fraktionschef Matthias Simon, Finanzexperte Norbert Schüren und Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, man habe mit den BfM gemeinsam eine „relative“ Mehrheit: „Die anderen“ würden in wichtigen Fragen die Zählgemeinschaft nicht überstimmen können - aus inhaltlichen Gründen, denn die Gelegenheiten, bei denen CDU, Linke und Grüne gemeinsam gegen Projekte der SPD stimmen würden, sind im Moment schwer vorstellbar.

Fest steht aber auch, dass schon ein Nachtragshaushalt - ob mit oder ohne schmerzhaften Einschnitten - eine Mehrheit braucht. Die - zumindest vorläufige - Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der CDU und die ultimative Aufforderung an die Grünen, in der Öffentlichkeit keine Forderungen mehr zu stellen macht derzeit den Kreis der Kandidaten jedenfalls kleiner.

SPD hat sich bei Linken bisher nicht gemeldet

Jan Schalauske, der Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, berichtet auf Anfrage der OP, dass die Sozialdemokraten sich bei seiner Fraktion noch nicht gemeldet hätten.

Nach wie vor melden die Linken aber Ansprüche an, die Politik in Marburg mitgestalten zu wollen: Der Mehrheitsverlust von Rot-Grün in Marburg habe einen starken Linksrutsch in Marburg zur Folge gehabt.

Auch Spies hatte in einer ersten Stellungnahme gleich nach der Wahl darauf verwiesen, dass das linke Lager in Marburg genauso stark geblieben sei wie bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Juni 2015 - nur sei es eben linker geworden. „Wir wollen eine Politik, die die drängenden Probleme wie Wohnungsnot, Ausbau des ÖPNV und Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt“, klärt Schalauske auf und sagt: „Für drakonische Sparmaßnahmen und Sozial- und Personalabbau stehen wir nicht zur Verfügung.“

Schalauske: Marburg bleibt in vergleichsweise guter Situation

Hintergrund dieser Bemerkung ist die Sorge um den Haushalt der Stadt Marburg. Für die SPD ist nicht nur die bevorstehende Steuerrückzahlung in Höhe von etwa 20 Millionen Euro ein Problem, sondern sie sieht auch ein „strukturelles Defizit“ im Haushalt: Schon der Ende 2015 verabschiedete 1. Nachtragshaushalt für 2016 sieht bei den laufenden Kosten eine Unterdeckung in Höhe von satten 15 Millionen Euro vor.

Und noch eine Zahl hat die SPD inzwischen alarmiert: Die Schulden der Stadt, Ende 2013 noch bei knapp 75 Millionen Euro, steigen bis Ende dieses Jahres laut Veranschlagung im verabschiedeten Nachtragshaushalt auf 128 Millionen Euro. Und in dieser Summe sind die Steuerrückzahlungen noch nicht einmal berücksichtigt.

Schalauske sieht in diesen Zahlen „Schwarzmalerei“ von Schüren. Die Stadt Marburg bleibe in einer vergleichsweise guten finanziellen Situation. „Wer diese noch verbessern möchte, sollte den Gewerbesteuerhebe­satz erhöhen“, sagt Schalauske - das klingt fast schon wie eine Absage an eine Koalition mit SPD und „Bürgern“. Beide sind strikt dagegen.

Vielleicht bleibt es deswegen bei der „Zählgemeinschaft“ von SPD und Bürgern. „Wechselnde Mehrheiten können ein Zugewinn an Demokratie sein, die Chance bieten, sachbezogen von Fall zu Fall nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu entscheiden“, findet auch Schalauske.

von Till Conrad

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