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Wozu noch Landkreise?

Kreistagswahl Wozu noch Landkreise?

Die Kommunen sind leistungsstark, die Regierungspräsidien gut ausgebaut. Welche Daseinsberechtigung haben da noch die Landkreise? Das sagen die Listensprecher der Parteien, die zur Kreistagswahl antreten.

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Eine Verwaltungsebene in Hessen ist verzichtbar, dieser Meinung sind die meisten Parteien. Landkreise oder Regierungspräsidien könnten in der Zukunft zur Disposition stehen.

Quelle: Ruth Korte

Marburg. Werner Waßmuth, CDU:

„Nicht die Bürger müssen zur Verwaltung kommen, sondern die Verwaltung nah zu den Menschen. Deswegen ist ganz klar, wir sind für Bürgernähe und damit für eine Stärkung der Kommunen. Wenn man die RP‘s abschafft und die Kompetenzen auf Landkreise, Städte und Gemeinden überträgt, dann stärken wir auch den ländlichen Raum. Dafür könnte man auf die Regierungspräsidien verzichten.“

Bernd Schmidt, Freie Wähler

„Die Frage darf sicherlich auch lauten: Wozu noch Regierungspräsidien, bei leistungsstarken Kommen und Landkreisen? Die räumliche Nähe und Verbundenheit ist für die Menschen in unseren Kommunen und Landkreisen sicherlich von größerer Bedeutung als eine überregionale Verwaltungsinstanz. Denn bei allen Überlegungen sollte der Mensch in unseren Kommunen mit seinen Bedürfnissen stets Priorität haben. Der Wegfall von Regierungspräsidien würde dem Land einige Millionen einsparen, und diese könnten dann beispielsweise zur Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen verwendet werden. Darüber hinaus sind kurze Wege und Ansprechpartner vor Ort für eine schnelle Entscheidungsfindung eher geeignet. Kooperationen zwischen den Kommunen und den Landkreisen erscheinen daher wohl sinnvoller.“

Sandra Laaz, Die Grünen:

„Die Aufgaben in der Kommune sind sehr vielfältig. Aber schon jetzt haben viele Kommunen gemeinsame Bauhöfe und andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, da sie zu klein sind, um alle Aufgaben alleine gut bewältigen zu können. Gerade die sehr wichtigen und sehr vielfältigen Aufgaben im Sozialbereich, der Jugendhilfe aber auch die der Bauaufsicht oder Schulverwaltung sollten in einer größeren Verwaltungseinheit - so wie die der Landkreise - wahrgenommen werden. Denn hier braucht es sehr unterschiedliches und gut ausgebildetes Personal, das viele Kommunen in der Form so nicht vorhalten könnten. Diese Aufgaben auf die Regierungspräsidien zu übertragen, wäre der falsche Weg, weil diese Verwaltungseinheit viel zu groß ist und viel zu weit weg vom Bürger wäre.“

Frank Lerche, Piratenpartei:

„Man könnte ja argumentieren, der Kreistag sei überflüssig, man solle ihn abschaffen, für die Verwaltung der Jagdsteuer ist dieser Aufwand nicht erforderlich. Dabei übersieht man aber, dass Regionalität und Bürgernähe gegen eine Zentralisierung der überkommunalen Aufgaben zu den Regierungsbezirken sprechen. Verwaltung sollte so nah am Bürger wie möglich sein. Auch sind nicht alle Kommunen gleich leistungsstark und können die überregionalen Aufgaben nicht allein stemmen, der Kreis kann ausgleichen und langfristig für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen. Eine wichtige Aufgabe des Kreistags ist die Kontrolle der Arbeit der Kreisbehörden - ob Agentur für Arbeit, Schulverwaltung oder Flüchtlingsbelange, hier muss der Kreistag intensiver tätig werden.“

Jörg Behlen, FDP:

„Eine berechtigte Frage, die wir in unserer FDP im Kreis bereits kontrovers diskutierten. Eine Verwaltungsebene gehört sicher abgeschafft, aber sollten es Landkreise sein? Wir Liberale sagen Nein. Eine andere Ebene halten wir für eher entbehrlich: Die Regierungspräsidien - die Mehrzahl der bundesdeutschen Flächenländer hatte sie nie oder schaffte sie ab. Der Landkreis als Bündelungsebene und Identifikationsstifter für unsere Bürger ist im Gegensatz zu den RP’s sinnvoll und notwendig. Der Landkreis ist bürgernäher als die Präsidien, koordiniert die Zusammenarbeit der Kommunen wirkungsvoller, als es höhere Ebenen je könnten. Die Aufgaben der RP’s sind auf Landkreise und Ministerien so zu verteilen, dass möglichst viele Aufgaben bürgernah und möglichst wenige an die Ministerien gehen sollten.“

Anna Hofmann, Die Linke:

„Der kommunalen Familie wurde seit der Ära Koch systematisch Geld entzogen: Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3100 Euro sind wir bundesweit nur spitze in der Verschuldung. Folge: Schwimmbäder werden geschlossen, Gemeindehäuser verkauft, Gebühren erhöht. Das Regierungspräsidium fungiert als Diktator über ausgeglichene Haushalte, obwohl kaum Einsparmöglichkeiten bestehen: Der Landkreis wurde mehrfach angewiesen, die betreute Grundschule zu streichen. 99 Prozent der Ausgaben im Haushalt sind Pflichtaufgaben - etwa für die Sozial- und Jugendhilfe. Schulentwicklung, ÖPNV, Gefahrenabwehr, Wasserschutz etc. sollten nicht zur Gemeinde-Aufgabe gemacht oder von einer undemokratischen Verwaltungsbehörde bestimmt werden. Die Linke fordert: Regierungspräsidien abschaffen. Kreise finanziell stärken.“

Werner Hesse, SPD:

„Wir brauchen leistungsstarke Kommunen. Dazu gehört auch der Landkreis, der die Aufgaben erledigt, die die einzelne Kommune nicht leisten kann. Dafür benötigen die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung. Doch das Land lässt sie finanziell austrocknen, und die Gelder reichen bei fast allen noch nicht einmal für die bestehenden Aufgaben. Ist diese Voraussetzung erreicht, dann reicht zwischen Kommunen und Landesregierung eine weitere Ebene aus, die durchaus die Grenzen einzelner Kreise überschreiten könnte. Dennoch muss diese eine demokratisch legitimierte Vertretung darstellen, durch Wahlen bestimmt. Das Regierungspräsidium in der bisherigen Form könnte daher dann entfallen.“

Reimund Dittmann, AfD:

„Ich will die Frage einfach umdrehen. Leistungsstarke Kommunen mit gut ausgebauten Landkreisen. Wozu noch Regierungspräsidien? Wenn die Kreise mehr Kompetenz vom Land bekämen, wäre ein Regierungspräsidium überflüssig. Beispielsweise im Umweltschutz könnten die Belange der Bürger eines Kreises besser berücksichtigt werden. Die Wege der Bürger wären kürzer, und die Umsetzung der Politik wäre unmittelbarer. Das Ergebnis wäre individuell für den Kreis und den Bürger. Dies würde zu einer erheblichen Kosteneinsparung und zu einem effizienteren Verwaltungshandeln führen.“

von Carina Becker

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