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Wollen Bürger mehr Ortsbeiräte?

Stadtparlament Wollen Bürger mehr Ortsbeiräte?

Das Stadtparlament debattierte am Freitagabend unter anderem über den Wunsch nach mehr Ortsbeiräten sowie einen neuen Radverkehrsentwicklungsplan.

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Das Stadtparlament tagte am Freitag: Vor der Sitzung gab es informelle Gespräche. Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Nicht neu waren die Argumente pro und contra Doppelhaushalt, die nach der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss auch im Stadtparlament noch einmal auf den Tisch kamen. Sahen die Vertreter der Opposition darin vorwiegend ein Wahlkampf-Manöver, das der Rathausregierung von SPD und Grünen für die Kommunalwahl im März 2016 helfen sollte, so betonte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), dass der Doppelhaushalt auch die Kämmerei entlasten könne. Die rot-grüne Parlamentsmehrheit unterstützte letztlich Vaupels Plan, für die Jahre 2015 und 2015 einen Doppelhaushalt aufzustellen, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Vielschichtiger als im Ausschuss war hingegen die Debatte um die Einrichtung von zusätzlichen Ortsbeiräten in der Kernstadt, und zwar in der Südstadt, im Hansenhaus-Viertel, in der Ketzerbach, am Ortenberg und im Nordviertel. Dort sollten nach dem Vorbild der inneren Stadtbezirke Ockershausen und Richtsberg ebenfalls Ortsbeiräte eingerichtet werden, hieß es in dem Antrag der „Marburger Bürgerliste“ (MBL), und zwar falls dies von den Stadtteilgemeinden gewünscht werde. Um eine Einrichtung von weiteren Ortsbeiräten zu ermöglichen, muss der Magistrat die Hauptsatzung ändern.

Im Hauptausschuss war am Dienstag der Antrag auf ­Initiative von Rot-Grün leicht ergänzt worden. Die Satzung solle geändert werden, wenn dies dem Wunsch der Bürger in den betreffenden Stadtvierteln entspreche.

Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling begrüßte ausdrücklich den MBL-Vorschlag. Denn schließlich greife die Bürgerliste damit einen Vorschlag auf, der bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2006 enthalten gewesen sei und auch im aktuellen Koalitionsvertrag stehe. Weitere Ortsbeiräte in der Kernstadt würden die direkte Demokratie in Marburg befördern. Dabei gehe es nicht darum, die in den betreffenden Gebieten bereits bestehenden Stadtteilgemeinden anzugreifen.

Doch wie kann man den Bürgerwillen ermitteln? Aus Sicht von Göttling reicht es, wenn in Unterschriftenlisten dieser Wille dokumentiert wird. Doch Steffen Rink, Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, sah das anders und machte damit einen Dissens in der Koalition öffentlich. Er plädierte dafür, den Bürgerwillen in Bezug auf die Ortsbeiräte in Bürgerentscheiden abzufragen.

Dieses verwunderte nicht nur Göttling, sondern auch Reinhold Becker (MBL). „Wenn Bedarf ist und Bürger sich für die Einrichtung eines Ortsbeirates interessieren, sollte man diesen Weg gehen“, meinte Becker. Er verwies auch darauf, dass es bei der Einrichtung der Ortsbeiräte in Ockershausen und am Richtsberg auch keine Bürgerentscheide gegeben habe.

Roger Pfalz (CDU) sah in der Frage klare Unterschiede in der Koalition: „Die Grünen hätten gerne mehr Ortsbeiräte in der Innenstadt, die SPD mehrheitlich nicht“, meinte er. „Die Grünen hätten gerne mehr Gremien, bei denen sie ihre Leute auf Posten bringen können, die sich sonst in den Stadtteilgemeinden nicht durchsetzen können“, vermutete Pfalz. Die Einrichtung von Ortsbeiräten in den genannten Viertel würden nach Ansicht von Pfalz das Aus für die Stadtteilgemeinden bedeuten. Letzlich stimmten SPD, Grüne, MBL, „Bürger für Marburg“ (BfM), FDP, Linke, und der Piraten-Vertreter für den Antrag, den die CDU ablehnte. Unbeantwortet bleibt damit aber die Frage, wie genau der Bürgerwille in Sachen Ortsbeiräte zu ermitteln ist.

Breiter Konsens herrschte im Parlament bei der Frage, dass der aus dem Jahr 1998 stammende Radverkehrsentwicklungsplan dringend erneuert werden sollte. Dem ­entsprechenden Antrag von SPD und Grün stimmten alle Fraktionen zu.

Einem darin enthaltenen Prüfantrag, die Ampelschaltungen in Marburg zu optimieren, stimmten CDU, BfM und der Pirat nicht zu. „In Marburg sind die Ampelschaltungen für Busse optimiert“, sagte CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel. Der Antrag mache deswegen keinen Sinn. Vertreter der Grünen warfen Stötzel vor, seine Fraktion würde Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs immer dann blockieren, wenn es um ganz konkrete Vorschläge ginge.

von Manfred Hitzeroth

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