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Wohnungsbau im Kreis: Volle Kraft zurück

Marktanalyse geplant Wohnungsbau im Kreis: Volle Kraft zurück

Beim Thema Wohnungsbau trat die große Koalition im Kreistag auf die Bremse und nahm Anregungen aus der Opposition auf.

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Der Wohungsbau im Landkreis bleibt ein heiß diskutiertes Thema.

Quelle: Daniel Rennen / Pixelio

Marburg. So wurde auf Betreiben der Grünen, die gemeinsam mit SPD und CDU einen neuen Antrag vorlegten, aus dem Gründungs-Antrag für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft ein Prüfantrag, der zunächst eine umfangreiche Marktanalyse vorsieht. Die Linke und Piratenabgeordneter Frank Lerche traten dem Antrag bei. Er wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Fraktionen von AfD, Freien Wählern und FDP stimmten dagegen.

Der neue Antrag schreibt vor, was im Vorfeld einer Gesellschafts-Gründung vom Kreisausschuss überprüft werden soll – beispielsweise, wie bestehende Gesellschaften und Genossenschaften des Wohnungsbaus und die Kommunen sich beteiligten könnten und wie die Zusammenarbeit aussehen könnte. Der Prüfantrag hält fest, dass der Schwerpunkt von kreisgefördertem sozialem Wohnungsbau im Kreisgebiet und nicht in der Stadt Marburg erfolgt.

Die Grünen beklagten in der Diskussion, dass sie bereits 2015 einen Prüfantrag vorlegten, den die Koalition dann für erledigt erklärt habe. „Diese Zeit haben wir nun verloren und das ist ärgerlich“, sagte Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz. Jörg Behlen, Fraktionsvorsitzender der FPD, der am Montag im Hauptausschuss bereits erhebliche Bedenken angemeldet hatte und um eine rechtliche Prüfung des Vorhabens bat, hielt fest, dass der Kreis mit dem Wohnungsbau keinen Gewinn erzielen dürfe, „wir werden klagen, wenn Sie dagegen verstoßen.“

Klarer Prüfauftrag an den Kreisausschuss

Werner Waßmuth, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte: „Wenn wir das Handeln diesen Bedenkenträgern hier überließen, dann wären wir nur noch eine Quatschbude.“ Er war zufrieden mit dem neuen Antrag unter Mitwirkung der Grünen, „das beste Beispiel, dass wir keine Machtpolitik betreiben, sondern auf die Dinge eingehen“, fand Waßmuth und freute sich über den „klaren Prüfauftrag an den Kreisausschuss“.
Jürgen Reitz, Vorsitzender der Freien Wähler, stellte für seine Fraktion klar: „Wir bleiben bei unserer Meinung und lehnen den Wohnungsbau ab, auch wenn aus dem Gründungsantrag jetzt ein Prüfantrag wird. Es geht um Millionen von Euro, und der Landkreis ist derzeit noch mit Schulden von 125 Millionen Euro belastet.“

SPD-Vertreter Dieter Engel stellte zu der Zahl von 8 000 Wohnungen, die Inhalt der politischen Debatte waren, klar, dass dieser Bedarf für Marburg-Biedenkopf in einer Studie festgestellt worden sei. „Aber es ist doch völlig klar, dass der Landkreis nicht in diesem Umfang bauen kann.“

von Carina Becker

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