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Wohnungsbau anschieben

„Wir wollen jetzt loslegen, nicht später“

SPD und CDU sehen Marktversagen und Untätigkeit bei den bestehenden Wohnungsbaugenosschaften im Landkreis. Und wollen jetzt mit einer eigenen Gesellschaft aufräumen. Das darf was kosten, ist man sich einig.

Wann lässt der Landkreis die ersten Gerüste zum Wohnungsbau aufstellen? Wenn es nach der rot-schwarzen Regierung geht, kann der gemeinnützige Wohnungsbau aus Kreishand schon im kommenden Jahr beginnen.

© Archivfoto

Marburg. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft als GmbH und nicht etwa als weitere Genossenschaft soll es losgehen. Dabei darf die Stammkapitaleinlage von lediglich 100.000 Euro nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kreisregierung von SPD und CDU in den kommenden Jahren nicht etwa kleckern, sondern klotzen will beim Wohnungsbau.

8000 neue „Wohneinheiten“, wie es im Amtsdeutsch heißt, sollen für die Menschen im Landkreis entstehen, „bezahlbare“ Wohnungen, „weil sich beispielsweise keine ältere Witwe so etwas leisten kann“, sagte Werner Waßmuth, CDU-Fraktionsvorsitzender am Montag im Hauptausschuss. SPD-Vertreter Norbert Schüren sprach zum Beleg von Mietpreisen in der Größenordnung von mehr als 10 Euro pro Quadratmeter in Marburg sowie Kaufpreisen für neugebaute Eigentumswohnungen in der Universitätsstadt von 4000 Euro pro Quadratmeter. „Das können sich normale Menschen nicht mehr leisten – und den Mangel wollen wir in den nächsten Jahren abbauen, es ist eine unserer dringendsten Zukunftsaufgaben.“

Bericht über Chancen und Risiken des Wohnungsbaus

Über das Für und Wider ­mochte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen gar nicht erst diskutieren – seiner Meinung nach hat die große Koalition die ­Voraussetzungen für eine solche Debatte noch nicht geschaffen. Er verwies auf die Hessische Gemeindeordnung und die dortigen Vorgaben, die zu erfüllen seien, bevor der Landkreis eine eigene Wohnungsbaugesellschaft an den Start bringen könne: Eine Markterkundung inklusive Befragen von Handwerkskammer sowie Industrie- und Handelskammer, ein Bericht über Chancen und Risiken des Wohnungsbaus, der den Kommunen vorzulegen sei.

„Blödsinn“, befand CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth. „Wie lange soll das alles dauern? Wir wollen jetzt loslegen, nicht später. Wir fassen diesen Beschluss und dann können wir all diese Dinge erörtern“, sagte er und sein Koalitions-Kollege Schüren hielt an Behlen gewandt fest: „Das ist halbgares Zeug, was Sie hier verlauten lassen. Was war erst, das Ei oder die Henne? Wir wollen Marktversagen bekämpfen und müssen ja mal anfangen.“ Denn schon im Haushalt 2017 wolle die Kreisregierung „sehr viel Geld zur Verfügung stellen, mal gucken, mit wie vielen Millionen wir dieses Projekt anschieben können, bestimmt nicht mit Kleingeld“, erklärte Schüren.

Dem FW-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reitz blieb fast die Spucke weg. „Von solchen Summen ist hier jetzt die Rede, aber es gibt kein Geld, um die Kreisumlage zu senken“, sagte er und war der Meinung, dass SPD und CDU in die Vorlage zur Gründung der Wohnungsbaugesellschaft „nichts hineingeschrieben haben, außer: Wir wollen das machen“. Dass der Kreis auf diese Art und Weise die Tätigkeit der anderen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften anschieben wolle, hielt Reitz für ein „merkwürdiges Vorgehen“.

„Der Wohnungsnotstand in Marburg ist dramatisch“

Michael Meinel (Grüne) warf der großen Koalition vor, erst untätig gewesen zu sein und nun in Aktionismus zu verfallen. Im Dezember 2015 habe die Koalition einen Antrag der Grünen abgelehnt, der auf eine Marktanalyse zum Wohnungsbau abgezielt habe – „und auch darauf, festzustellen, ob der Kreis über seine Beteiligung an den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften nicht etwas mehr erreichen kann“. Und jetzt solle alles „hopplahopp“ gehen.
Bernd Hannemann (Linke) war mit dem Vorgehen der Koalition ausnahmsweise zufrieden, da es um „Zukunftssicherung“ gehe. „Der Wohnungsnotstand in Marburg ist dramatisch. Und es wird höchste Zeit, etwas zu unternehmen, denn jahrzehntelang ist nichts passiert.“

CDU-Mann Manfred Vollmer reduzierte die Diskussion darauf: „Die einen wollen, die anderen wollen nicht.“ Und das Abstimmungsergebnis entsprach gemäß der bestehenden Machtverhältnisse eine deutliche Sprache: Die Koalitionäre verabschiedeten den Antrag gegen die Stimmen der Opposition. Der Hauptausschuss wird dem Kreistag am Freitag empfehlen, die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Das Thema Genossenschaft sei dabei schon vom Tisch, stellte der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow (CDU) klar. „Das Genossenschaftsrecht ist eher ­hinderlich, es wird auf eine Gesellschaft hinauslaufen.“  

von Carina Becker


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