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„Wir werden nie alle zufriedenstellen können“

Teilregionalplan Energie „Wir werden nie alle zufriedenstellen können“

Begeisterung löste der neue Entwurf des mittelhessischen Teilregionalplans Energie gestern im Ausschuss der Regionalversammlung nicht aus. Denn viele der ertragreichsten Flächen fallen demnach künftig weg.

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Ein Blick, der sich in ein paar Jahren verändern wird. Die Windräder oberhalb des Marburger Stadtteils Wehrda dürften nach dem aktuellen Stand der Regionalplanung am Ende ihrer Laufzeit nicht erneuert werden.

Quelle: Michael Agricola

Gießen. Die Regionalplaner des Regierungspräsidiums wurden am Donnerstag ausnahmslos für ihre inzwischen fast vierjährige akribische Arbeit am Teilplan Energie gelobt. Dennoch wird das jetzt vorliegende Ergebnis vor Ort – bei Windkraftgegnern wie Befürwortern und Investoren – möglicherweise wieder ganz anders beurteilt.

„Wir werden nie alle zufriedenstellen können“, räumte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck im Gespräch mit der OP ein. Dennoch sei er überzeugt, dass seine Verwaltung eine Planung vorgelegt habe, die alles berücksichtige, damit der Plan vor allem rechtssicher ist. Denn Regionalplanung dürfe sich nicht nach politischen oder emotionalen Vorgaben richten, sondern habe allein fachliche Maßstäbe anzulegen.

Diskussionsstoff bietet der Planentwurf 2015 in jedem Fall. Für die einen bleibt zu wenig Platz für die Windkraft übrig, denn im Vergleich zur ersten Offenlage Anfang 2013 sinkt der Anteil der Vorrangflächen an der mittelhessischen Gesamtfläche von 3,1 auf 2,3 Prozent – was gleichwohl noch immer über den vom Land geforderten zwei Prozent liegt. Für Gegner der Windmühlen bleiben dennoch zu viele Standorte im Plan, die aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt werden.

RP entscheidet gegen Wetteraner Widerstände

Im Nordkreis, der nach der zu Beginn des Planungsprozesses erstellten Potenzialanalyse zu den windreichsten Gegenden im Landkreis zählt, bleiben letztlich nur wenige Vorrangflächen übrig. Dafür aber zumindest eine, die vor Ort nicht gewünscht wird. Denn allem Widerstand aus Wetter zum Trotz setzt das Regierungspräsidium weiterhin auf die Fläche zwischen Todenhausen und Mellnau, für die es auch einen möglichen Investor gibt.

Dort liegt neben einer Windmessung der Stadt, die gegen den Standort spricht, auch eine Ertragsprognose des Investors zum Windaufkommen vor. Beide wurden vom RP als bislang nicht ausreichend bewertet. Sie könnten aber über eine „Qualitätssicherung“, eine Überprüfung und Testierung durch das anerkannte Fraunhofer-Institut in Kassel, abgesichert werden und somit zum Entscheidungskriterium nach der Offenlage werden. Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka kündigte in der jüngsten Stadtverordnetensitzung an, dass die Stadt dort tätig werden wolle.

Mit dem Wollenberg fällt eine der größten Vorrangflächen im Norden des Landkreises – wie von der OP bereits exklusiv berichtet – völlig aus den Planungen heraus. Zu der Problematik, dass das Waldgebiet zum geschützten FFH-Gebiet „Lahnhänge zwischen Biedenkopf und Marburg“ zählt, kommen Konflikte mit der seltenen Mopsfledermaus, möglicherweise auch mit Rotmilan und Schwarzstorch.

Repowering nicht überall

Die Erkenntnisse aus dem jüngsten naturschutzfachlichen Gutachten, das die Stadtwerke Marburg als Investor vorgelegt hatten, waren so gravierend, dass die Regionalplaner das größte Vorranggebiet im Nordkreis ganz aus dem Plan herausnahmen. Zuvor hatten die Stadtwerke den Genehmigungsantrag für den Windpark zurückgezogen.

Wird der Plan so umgesetzt, bedeutet das auch, dass eine Vielzahl von bestehenden Windkraftanlagen zwar Bestandsschutz haben, aber nicht mehr erneuert, im Fachjargon „repowered“ werden können. Dies betrifft vor allem Standorte, die durch die neueren Abstandsregeln – mindestens 1000 Meter zur nächsten Siedlung – heute keine Genehmigung mehr bekommen würden oder denen heute neuere Erkenntnisse über Konflikte mit dem Vogelschutz entgegen stehen.

Kritisiert wurde dies von einigen Mitgliedern der Regionalversammlung, weil neuere und höhere Anlagen oftmals sogar Vorteile für bestimmte Vögel (Rotmilan im Offenland) mit sich bringen könnten. Konkret bedeutet der Ausschluss des Repowerings beispielsweise für Marburg, dass die drei Windräder zwischen Wehrda und Goßfelden nicht durch neuere Anlagen ersetzt werden könnten.

Dafür stünden im Marburger Stadtgebiet weiterhin drei andere Flächen zur Verfügung, darunter auch der umstrittene Lichte Küppel, der kurz vor der heißen Phase des Marburger Oberbürgermeisterwahlkampfs angesichts eines Rotmilanvorkommens auf Eis gelegt wurde.

Stadt bekommt weniger Einfluss

Die Fläche zwischen Cappel und Moischt ist im neuen Entwurf weiterhin als geeignet ausgewiesen. Der vom Magistrat vorgebrachten Bitte, die Fläche zu streichen, kamen die Planer nicht nach. Sie halten es trotz der bisherigen Untersuchungen für möglich, dass dort Windräder gebaut werden könnten.

Wenn der Plan so Rechtskraft erlangt, bedeutet das: Selbst wenn die Stadtwerke auf das Projekt verzichten, könnte ein anderer Investor dort zum Zuge kommen. Die Stadt könnte dann über einen Bebauungsplan nur noch Einfluss auf das „Wie“ der Bebauung nehmen, aber nicht mehr über das „Ob“.

Zur Klarstellung sei aber auch gesagt: Eine Vorrangfläche im Regionalplan schließt zunächst nur eine Bebauung außerhalb dieser Flächen aus und lässt sie innerhalb der genannten Flächen grundsätzlich zu. Sie ist aber keine automatische Erlaubnis zum Bau von Windkraftanlagen auf der Vorrangfläche.

Jedes Projekt eines Investors muss auch dann noch vom Regierungspräsidium genehmigt werden. So lange der Teilregionalplan keine Gültigkeit besitzt, kann dagegen quasi überall, auf Grundlage einer Prüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG), eine Genehmigung beantragt werden.

Im Vogelsberg siegte der Vogelschutz

Nicht nur in unserem Landkreis wurde zum Teil erbittert für oder gegen die Ausweisung von Windkraftflächen gerungen. Die umfangreiche Prüfung möglicher Gebiete im Hohen Westerwald und im Vogelsberg habe letztlich auch dazu geführt, dass sich die zweite Offenlage des Plans so lange hinausgezögert habe, so Witteck.

Im Vogelsberg seien ursprünglich 850 Hektar für Windnutzung vorgesehen gewesen. Befürworter der Windkraft, darunter Anliegergemeinden, hätten gern noch mehr Flächen zur Verfügung gehabt. Doch die Gutachten erbrachten ein gegenteiliges Ergebnis: Konflikte mit den Zielen des Vogelschutzes – sowohl im Vogelsberg als auch im Westerwald sind großräumige Vogelschutzgebiete ausgewiesen, führten dazu, dass die Vorrangflächen erheblich reduziert werden musste.

Der Entwurf für die zweite Offenlage sieht nun 340 Hektar vor, was angesichts der zweifellos hohen Windhöffigkeit des Vogelsbergs genauso unter den Erwartungen bleibt wie die Flächen im Westerwald. Es habe sich in diesem Planungsprozess leider gezeigt, so Witteck, dass „die windhöffigsten Standorte zugleich oft auch die naturschutztechnisch schwierigsten sind“.

Dass Mittelhessen mehr Potenzial hat als es nach aktueller Rechtslage nutzen kann, ließ die meisten Ausschussmitglieder der Regionalversammlung am Donnerstag mit „Bauchgrummeln“ zustimmen. Sie taten es trotzdem, nicht zuletzt, damit das Verfahren vorankommt.

von Michael Agricola

 
So geht es weiter

Am 23. Juli tritt in Kirtorf die Regionalversammlung zusammen und wird aller Voraussicht nach der am Donnerstag mit zwei Enthaltungen beschlossenen Empfehlung seines Ausschusses für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur (EULI) folgen. Über die Sommerferien wird die Offenlegung vorbereitet, so dass zum Ende der Sommerferien im September der Teilregionalplan Energie für vier Wochen öffentlich ausliegen wird – in den Landratsämtern, den Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Auf der Homepage des RP Gießen wird der Plan ebenfalls veröffentlicht.

Nach Ablauf der Offenlage-Frist werden die eingegangenen Stellungnahmen und Einwände erneut ausgewertet, abgewogen, in den Plan aufgenommen oder verworfen. Derzeit geht das RP davon aus, dass sich an den Inhalten nicht so viel verändern wird, dass man noch eine dritte Offenlage benötigt.

Bleibt es dabei, würde der Plan wiederum der Regionalversammlung zur Verabschiedung vorgelegt. Auch die Landesregierung muss ihn genehmigen. Danach kann er noch vor Gericht angefochten werden. Der Teilregionalplan Energie gehört zum Regionalplan 2010, der eine Gültigkeit bis 2025 hat, aber nach acht Jahren „an veränderte Verhältnisse“ angepasst werden muss. Deshalb fasst die Regionalversammlung jetzt schon einen Beschluss über die Neuaufstellung des Regionalplans 2018. Der Teilregionalplan Energie ist davon zunächst aber nicht betroffen – er wäre ja schon an die aktuelle Rechtslage angepasst.

 
 
 
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