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„Wir müssen einen Beitrag leisten“

Sicherheitspolitik „Wir müssen einen Beitrag leisten“

Deutschlands Verantwortung in der Welt war das das Thema einer Vortragsveranstaltung des CDU-Abgeordneten Stefan Heck.

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Die aktuelle Sicherheits- und außenpolitische Lage der BRD und EU war Thema einer Podiumsdiskussion am Freitag im TTZ.

Quelle: Arnd Hartmann

Marburg. „Es ist immer eine schwierige Entscheidung als junger Bundestagsabgeordneter einen Auslandseinsatz zu verantworten“, berichtete der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck (CDU) in Hinblick auf den in der vergangenen Woche beschlossenen Militäreinsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. Als zentrales Politikfeld sei deshalb die Außenpolitik und ihre unmittelbare Rückwirkung auf die deutsche Innenpolitik ein wichtiges Thema, das die Menschen beschäftigt.

Über die Auswirkungen der bereits spürbaren internationalen Krisen, vor allem aber zum Thema der deutschen Sicherheitspolitik im Umgang mit den derzeitigen Brandherden in den Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens, Afrika und der Ukraine, sprach zunächst der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Franz Josef Jung.

Zusammenarbeit mit Russland notwendig

Jung betonte zu Beginn seines Vortrages mit Blick auf den Wandel der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber der Kohl-Ära, dass in der aktuellen außenpolitischen Debatte „wir einen Beitrag leisten müssen, den Terrorismus zurückzudrängen“. Auch in Bezug auf die Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS mit militärischen Mitteln könne man durch Aufklärungsmissionen einen deutschen Beitrag  leisten.

„Mehr als je zuvor ist ein Zusammenhalten der europäischen Mitgliedsstaaten gefordert“, erklärte der ehemalige Verteidigungsminister. Auch mit militärischer Unterstützung soll ein Beistand für Frankreich durch die Mehrzweckkampfflugzeuge „Tornado“ innerhalb von Aufklärungsmissionen erfolgen. Dabei sind die Erkundung von Terrorstützpunkten, Schutz der Zivilbevölkerung und Luftbetankung von Verbündeten die Hauptaufgaben des beschlossenen Einsatzes. Jung stellte aber klar: „Wir benötigen auch einen Einsatz der Bodentruppen“ für die Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Nordirak.

Das Ziel der internationalen Anti-Terror-Mission sei deshalb „daran hinzuwirken, dass diese Bürgerkriege in Syrien beendet werden“. Dass dies innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft nicht ohne russische Hilfe zu leisten ist, davon ist Jung überzeugt. Mehr als 250 000 Opfer sind seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien zu beklagen: „Ein Spannungsfeld, das sich durch die Nähe zur irakischen Grenze noch weiterhin aufbaut.“

Seit dem Sturz des Diktators Gaddafi in Libyen sind die Einwirkungen des islamischen Staates spürbar. Schlepper und Schleuser, „die den Flüchtlingen dort falsche Versprechungen machen, muss Einhalt geboten werden“, so Jung. Nach seiner Meinung ist die Kontrolle der europäischen Außengrenzen wichtig. Auch die korrekte Prüfung eines Asylstatus solle bereits vor der Verteilung auf Land und Kommune klar sein, um die Zahl der Abschiebungen somit von vornherein zu reduzieren.

"Westliche Demokratie überzustülpen, wird nicht funktionieren"

Mit Blick auf Europa ist die Sorge um einen nationalistischen Staatenzerfall deshalb zu verhindern. „Nicht ganz zu vergessen“ seien deshalb auch die transatlantischen Beziehungen zu den USA und die Verständigung mit Russland.

Die anschließende Publikumsdiskussion widmete sich den vorangegangenen Themenschwerpunkten der Außenpolitik. Joachim Scott fragte: „Ist es denn unsere Aufgabe, uns überall zu beteiligen, um Konflikte zu lösen?“ Karl-Georg Prusky konstatierte: „Ich habe lange Jahre in den Krisenländern gelebt und kenne die Kultur. Wenn wir diesen Ländern unsere westliche Demokratie überstülpen, wird das nicht funktionieren.“ Jung betonte, dass die Fragen und Einschätzungen der Zuhörer richtig seien. Aber ein demokratisches Modell trage „ein Stück mehr Stabilität in die Krisenregionen hinein“. Wie die künftige Finanzierung von Asylbearbeitung und Integration über den Haushalt nach 2016 bewältigt werden kann, „das weiß ich leider bisher noch nicht“, sagte Jung. Ein Aussetzen des Familiennachzugs auf  zwei Jahre soll den weiteren Zustrom laut Gesetzbeschluss deshalb erst mal abdämpfen.

von Arnd Hartmann

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