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„Wir machen viel zu wenig Straßenbau“

Bau-Stopp „Wir machen viel zu wenig Straßenbau“

Nach den parlamentarisch verhängten Stopps der Bauvorhaben an Weidenhäuser Brücke und Rudolphsplatz will der Bürgermeister beim Land für einen Aufschub der Fördermittel kämpfen, um die Projekte zu retten.

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Die Sanierung der Weidenhäuser Brücke und der Umbau des ­Rudolphsplatzes werden aufgeschoben – trotz bewilligten Förderbescheiden des Landes.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. „Die Ablehnung von Fördermitteln in solch eminenter Höhe ist relativ ungewöhnlich“, sagt Stephan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags auf OP-Anfrage.

Das Ziel von Dr. Franz Kahle­ (Grüne): Eine Abruf-Garantie seitens des Landes erhalten, um die bereits bewilligten, eigentlich Ende des Monats auslaufenden Förderbescheide bis ins Frühjahr 2017 hinein aufschieben zu können - so lange, bis der Haushalt und somit ein tatsächliches Aus oder eine Fortführung der vorerst gestrichenen Bauvorhaben feststeht. „Ich hoffe trotz des Parlamentsbeschlusses weiter auf die Kraft der Argumente. Denn dieses Votum und die Gründe dafür sind zum Himmel schreiend falsch“, sagt Kahle.

Man habe sich nach fünf Jahren kommunaler Dauerbemühungen in eine „äußerst schlechte Position befördert“. Zweieinhalb Jahre nach den fast einstimmigen Parlaments-Entscheidungen zu den Bauvorhaben stehe Marburg bei den Landesbehörden in Wiesbaden nun „ohne Argumente,­ nur noch mit Hoffnungen“ da. Stellenwert und Dringlichkeit dieser Projekte sowie eine bis zu 70-prozentige Förderquote seien vom Land Hessen nicht zuletzt aufgrund der eindeutigen Parlamentsbeschlüsse erkannt worden. „Viel Überzeugungsarbeit“ sei nun in den kommenden Wochen nötig, um die „plötzliche, unnötige Kehrtwende“ in Marburg zu erklären und „zu retten, was zu retten ist“. Das sieht Städtetags-Direktor Gieseler ähnlich: „Es ist überhaupt nicht planbar, ob man als Kommune jemals wieder so viel Geld bekommt.“

„Bittere Entscheidungen“ zu Infrastrukturprojekten

Zwar komme es immer mal wieder vor, dass Kommunen Zuwendungsbescheide ablehnen, aber diese dienten dann oft nur Anschub- oder Teilfinanzierungen von 20 Prozent - der Restbetrag sei einigen dann weiterhin zu hoch. „Die Frage ist oft: Macht man ein Projekt nur, weil es Fördermittel dafür gibt, oder will man das Projekt machen, weil es sein muss? Das ist dann oft politische Prioritätensetzung“, sagt Gieseler. Kahle wird im Zuge der Sanierungsstopps indes grundsätzlich: „Wir unternehmen im Straßenbau viel zu wenig“, sagt er.

Das Marburger Netz umfasst rund 300 Kilometer, um in 50 Jahren alle Straßen einmal repariert zu haben, müssten jedes Jahr sechs Kilometer erneuert werden. Faktisch saniere die Kommune pro Jahr aber weniger als einen Kilometer - die Marburger Straße sei die „große Ausnahme“ der vergangenen Jahre. „Ich bin bekanntlich kein Straßenfetischist, aber es ist fahrlässig, überhaupt nichts zu machen - erst recht, wenn man, wie bei der Hauptverkehrs-straße in Cappel, Fördergelder zur Verfügung hat.“

Denn die nun gefällte Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sei ja nicht gegen diese und für andere Projekte gefallen. „Was nun beschlossen wurde, bedeutet: Wir wollen und sollen gar nichts machen.“ Umbau von Weidenhäuser Brücke und Rudolphsplatz seien aber „zentrale Infrastruktur- speziell Verkehrsprojekte“. Und das nicht nur für Autofahrer, auch der Rad- und Fußverkehr über die Brücke sowie die Barrierefreiheit am Rudolphsplatz seien „Opfer einer bitteren Entscheidung“.

Ähnlich verhalte es sich mit der Afföller Brücke, für die man seit 2009 kämpfte und nun statt einer Million nur 400.000 Euro hätte aufwenden müssen, und der Modernisierung des Wehrdaer Wehrs. „Kurios, was man da jetzt aufs Spiel setzt“, sagt er.

Andere auf Initiative der Zählgemeinschaft SPD/BfM gestrichene Projekte seien hingegen „verkraftbarer“, etwa der Verzicht auf den Grunderwerb ­Engelsberg (2,5 Millionen Euro, Parkdeck-Abrisse (700.000 Euro) oder Fahrzeugausstattungs-Verbesserungen (70.000 Euro).

Eine Umfrage zum Thema finden Sie hier.

von Björn Wisker

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