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„Wir haben nicht vor, das zu ändern“

Zoff im Kreisausschuss „Wir haben nicht vor, das zu ändern“

Gespannt wartet Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Rechtsstreit zwischen Kreisausschuss und dem ehrenamtlichen Beigeordneten Reinhold Becker (FW).

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Ein Blick ins Tagungsgebäude des Landkreises, wo Landrätin Kirsten Fründt während einer Kreistagssitzung vor den Mitgliedern spricht. Die Sitzungen des Parlaments sind grundsätzlich öffentlich, auch Besucher können teilnehmen. Anders als im Kreisausschuss, der als oberstes Regierungs-Gremium des Landkreises nichtöffentlich tagt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Denn, so betont Groll, er müsse es sich „schwer überlegen“, wie im Neustädter Magistrat künftig verfahren werden sollte mit der Anwesenheit von Verwaltungsmitarbeitern während der nichtöffentlichen Sitzungen.

„Bei uns sind immer die Amtsleiter dabei, es ist bewährte Praxis so“, sagt Groll und erklärt, dass dies „auch richtig ist, denn die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder brauchen den fachlichen Input aus den Abteilungen, um beraten und entscheiden zu können“.

Bei Beratung und Beschlussfassung verlassen die Amtsleiter in Neustadt die Sitzung beispielsweise, wenn es Interessenskonflikte gibt, erläutert der Bürgermeister. „Ansonsten besteht dafür kein Anlass – das ist doch ein Scheingefecht, das Herr Becker dort führt“, kritisiert er die rechtliche Auseinandersetzung des FW-Beigeordneten auf Kreisebene, dessen Anwalt in der vorletzten Woche beim Verwaltungsgericht einen Antrag eingereicht hat (die OP berichtete).

Das Gericht soll der Landrätin Kirsten Fründt und dem Kreisausschuss als oberstem Regierungsorgan von Marburg-Biedenkopf untersagen, Verwaltungsmitarbeiter wie den Pressereferenten oder dem Büroleiter der Landrätin durchgängig­ an Kreisausschusssitzungen teilhaben zu lassen.

Dabei beruft sich Beckers Anwalt Friedhelm Foerstemann auf die ­Gemeindeordnung beziehungsweise Landkreisordnung, derzufolge Verwaltungsmitarbeiter zwar vor dem Kreisausschuss sprechen dürfen, aber bei Beratung und Beschlussfassung wieder hinausgeschickt werden müssen, damit eine nichtöffentlichen Diskussion gewährleistet sei. So sieht zumindest der Antragsteller die Rechtslage. Und die Landrätin will sich während eines „schwebenden Verfahrens“ nicht äußern.

Andere Handhabung im Lahntal

„Wenn in unserem Magistrat jemand fordern würde, dass die Mitarbeiter die Sitzung verlassen, würden wir dem wahrscheinlich auch nachkommen“, sagt Bürgermeister Groll.

Auf Kreisebene lief das anders, weshalb der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Becker sich einen Anwalt nahm. Er hatte, den Ausführungen seines Anwalts zufolge, wiederholt erfolglos eingefordert, dass Verwaltungsmitarbeiter bei Beratung und Beschlussfassung außen vor bleiben mögen, damit er frei seine Meinung äußern könne.

Nach einer Abstimmung darüber sei man im Kreisausschuss jedoch bei der alten Vorgehensweise geblieben – und so fanden die Sitzungen mit Pressereferent und Büroleiter der Landrätin statt. In der Gemeinde Lahntal kommt es nach Angaben des dortigen Bürgermeisters Manfred Apell (SPD) nur höchst selten vor, dass überhaupt ein Verwaltungsmitarbeiter zur Gemeindevorstandssitzung kommt, „bei etwa 50 Sitzungen im Jahr vielleicht zweimal, beispielsweise, wenn es um den Haushalt geht“, sagt Apell der OP.

Probleme hat es deshalb noch nie gegeben. Die Mitarbeiter seien generell zu Vertraulichkeit verpflichtet. Und wenn sie während Beratung und Beschlussfassung dabei blieben, dann werde vorher gefragt, ob jemand etwas dagegen habe.

Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) fände es „äußerst unpraktisch“, wenn die Entscheidung des Gerichts so aussehen würde, dass Verwaltungsmitarbeiter künftig während Beratung und Beschlussfassung die Magistratssitzungen verlassen müssten.

Denn in Gladenbach seien­ Bauamtsleiter und Hauptamtsleiterin grundsätzlich vertreten und stünden für Nachfragen, die sich während der 
Diskussion erst ergäben, zur Verfügung. „Wie würde das aussehen bei einer Tagesordnung mit vielen verschiedenen Punkten, wie wir sie häufig haben? Wir müssten die Amtsleiter ständig rausschicken und wieder hereinholen“, sagt Kremer und hofft, dass dies dem Gladenbacher Magistrat erspart bleibt.

Eilverfahren ist die Grundlage entzogen

„Es sind ja ohnehin alle­ zum Schweigen verpflichtet, die Magistratsmitglieder und natürlich auch die Verwaltungs-Mitarbeiter, das hätte für letztere ja sogar dienstrechtliche Konsequenzen, wenn sie über die Gespräche im Magistrat nicht schweigen würden“, führt Kremer aus und sieht der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts gespannt entgegen.

Diese könnte sich noch ein wenig hinziehen, wie Beckers­ Anwalt Friedhelm Foerstemann gestern gegenüber der OP ­erläuterte. Die Angelegenheit müsse nun nicht mehr eilig behandelt werden, da die Landrätin mitgeteilt habe, dass der Pressereferent und ihr Büroleiter bis zur Entscheidung des ­Gerichts nicht mehr an den Sitzungen des Kreisausschusses teilnehmen würden. Damit sei dem „Eilverfahren“ sozusagen die Grundlage entzogen.

Indes macht Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) gegenüber der OP bereits klar, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts an den Gepflogenheiten im Marburger Magistrat nichts ändern wird.

„Wir sind der Auffassung, dass Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter städtischer Gesellschaften zur Information bei bestimmten Sachpunkten hinzuzuziehen sind. Darüber hinaus nehmen Vertreter aus dem Magistratsstab zur Vermeidung von Übertragungsfehlern und selbstverständlich mit der gleichen Verschwiegenheitspflicht wie alle Magistratsmitglieder als Zuhörende sowie für Auskünfte an den Sitzungen teil“, führt er aus.

Dazu gehörten die Fachbereichsleitung Zentrale Dienste, die Fachdienstleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie seine persönliche Referentin, erklärt Spies. Diese Mitarbeiter sprächen in ihren beruflichen Funktionen für den Sprecher des Magistrats, also den Oberbürgermeister, und müssten informiert sein über die Vorgänge im Magistrat.
„Wir haben nicht vor das zu ändern, was nach unserem Kenntnisstand auch in nahezu allen hessischen Kommunen Praxis ist“, sagt Spies.

von Carina Becker-Werner

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