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„Wir brauchen einen Ausbau der Geheimdienste“

Innen-Staatssekretär Günter Krings „Wir brauchen einen Ausbau der Geheimdienste“

„Wie stark ist unser Staat?“, fragte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Professor Günter Krings in einem Vortrag zum Thema Terrorismus, Grenzsicherung und Integration.

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Professor Günter Krings (links) sprach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck in Marburg.

Quelle: Marcus Hergenhan

Marburg. Für den CDU-Sicherheitsexperten Krings ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus kein Problem, das sich wie frühere Konflikte im Nahen Osten entspannt aus der Ferne betrachten lässt. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Syrien nur drei Flugstunden entfernt ist, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Terroristen. Um potenziellen Bedrohungen erfolgreich begegnen zu können, brauchen wir vor allem einen Ausbau der Geheimdienste.“

Krings warb aber auch für Verständnis. „Die meisten Opfer des Terrorismus sind selbst Muslime, und wer vor Bürgerkriegen flieht, hat jedes Recht auf unsere Unterstützung.“ Mit Blick auf das Erstarken der AfD warnte der Professor allerdings vor der Tabuisierung von Themen. „Es muss bei aller Toleranz und Hilfsbereitschaft klar sein: Wer hier als Asylsuchender stiehlt, dem kann sein Asylantrag nicht viel wert sein, da ist es richtig, dass in diesen Fällen nun eine schnellere Rückführung ermöglicht wird.“ Um die Integrationschancen zu verbessern, sei es akut besonders wichtig, Flüchtlinge mit guten Anerkennungs-Chancen frühzeitig in Ausbildungen zu bringen.

„Ich habe großes Verständnis dafür, wenn Menschen auch aus finanziellen Gründen flüchten, aber rechtlich haben sie alleine dafür keinen Anspruch auf Asyl. Angesichts der Tatsache, dass sich viele andere EU-Mitglieder einen Schäbigkeitswettstreit liefern, setzt sich ohne eine Begrenzung auch in Deutschland bald ein Gefühl von Ausnutzung und Überforderung durch“, sagte Krings.  Vor allem für diese Aussage gab es von den rund hundert Besuchern viel Applaus. In der anschließenden Diskussion dominierte das Thema Grenzsicherung und Zuwanderungsreduzierung.

Vorschlägen, die Asylantragsverfahren in die angrenzenden Länder der Krisenstaaten auszulagern, erteilte Krings eine klare Absage. „Das ginge nur dann, wenn sie von dort aus gerecht auf die EU verteilt würden, was angesichts der Unwilligkeit der Mitglieder utopisch ist, so würde es den direkten Zustrom hierher erhöhen.“ Gerade das lehnten die meisten Besucher klar ab. „Frau Merkel muss ein klares Signal geben, dass das Boot voll ist“, meinte eine Zuhörerin. Krings antwortete: „Das ist nicht meine Rhetorik, denn bislang sehe ich insgesamt bis jetzt noch keine derartige Überforderung, auch finanziell nicht.“

von Marcus Hergenhan

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