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„Wir brauchen eine Sozialgarantie“

Inerview mit Katja Kipping „Wir brauchen eine Sozialgarantie“

Mehr Investitionen und garantierte Sozialleistungen: Damit könnte man aus Sicht der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, Rechtspopulisten den Boden entziehen.

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Katja Kipping (Die Linke) im Interview.Foto: Michael Hoffsteter

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Seit 2012 steht Katja Kipping (38) mit Bernd Riexinger an der Bundesspitze der Linken. Am Freitag unterstützte die Dresdenerin die Marburger Linke im Kommunalwahlkampf. Im OP-Interview spricht Kipping über Flüchtlingspolitik und Rechtspopulismus.

OP: Frau Kipping, Sie sind hier, um Wahlkampf für die Linke zu machen. Momentan steht allerdings nicht ihre Partei im öffentlichen Fokus, sondern die AfD, die zweistellige Umfrageergebnisse erzielt. Warum sind die Rechtspopulisten so erfolgreich?

Katja Kipping: Zum einen spielt der AfD in die Hände, dass die Bundesregierung nicht den Eindruck vermittelt, sie hätte die Situation im Griff. Sondern da wird im Wochentakt eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben, da wird Handlungsfähigkeit nur simuliert. Diese Bundesregierung tritt auf wie eine Chaostruppe, der ich nicht die Organisation des Kindergeburtstages meiner Tochter anvertrauen würde. Zweitens kommt hinzu: Es gibt zwar keine Entschuldigung dafür, zum Rechtspopulisten zu werden. Aber wir wissen, dass eine Gesellschaft, in der der Einzelne auf Konkurrenzdruck und Ellenbogen-Einsatz getrimmt ist, wo Abstiegsängste um sich greifen, einen guten Nährboden für rechtspopulistische Propaganda bildet.

OP: Was würde denn die Linke in der Flüchtlingspolitik anders machen als die Bundesregierung?

Kipping: Erstens müsste die Regierung eine Sozialgarantie aussprechen: also verbindlich ausschließen, dass es zu Renten- und Sozialkürzungen und zu einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge kommt. Zweitens müsste man eine Sozialoffensive starten, die allen zugute kommt, egal welchen Pass sie haben. Dazu gehört, dass man schnell investieren muss in sozialen Wohnungsbau. Und man muss auch sagen, wir können uns in diesen Zeiten keinen Wohnungsleerstand aufgrund von Spekulationen leisten. Drittens braucht es den Ausbau des öffentlichen Dienstes und Investitionen in die Infrastruktur. Zum Beispiel müssen wir deutlich mehr Lehrkräfte einstellen, die die Begegnung mit den Flüchtlingskindern und das Erlernen der Sprache befördern.

OP: Und wie soll man das alles bezahlen?

Kipping: Wir Linken haben einen konkreten Vorschlag gemacht: Ein Investitionsprogramm von fünfmal fünf Milliarden, also 25 Milliarden Euro. Das wäre zu finanzieren zur Hälfte aus den zwölf Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen, die wir 2015 haben. Und zur anderen Hälfte kann man derzeit sehr zinsgünstig Kredite aufnehmen. Diese Kredite könnten getilgt werden, indem man zügig eine Millionärssteuer und einer höhere Erbschaftssteuer für Millionenerben einführt.

OP: Nicht nur in Deutschland brodelt es, auch die Europäische Union droht zu zerbrechen. Wie lässt sich das verhindern?

Kipping: Was Europa an den Rand des Zerbrechens gebracht hat, ist der Kurs der Austerität, also des Kaputtsparens, den Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble europaweit durchgedrückt hat. Dieser Kurs hat ein Klima befördert, das den Rechtspopulisten europaweit in die Hände spielt. Ich finde die Ansätze der Initative DiEM25 (Democracy in European Movement 2025) des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis richtig: Europa braucht erstens eine Demokratisierung, und zweitens muss die soziale Dimension Europas gestärkt werden. Wir brauchen europaweit eine soziale Mindestsicherung in jedem Land.

OP: Vor allem die Frage, wie man mit Flüchtlingen umgehen soll, spaltet Europa.

Kipping: Die Fluchtfrage muss solidarisch bewältigt werden. Jedes Land sollte gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Einwohnerzahl sich daran beteiligen. Und Länder, die nicht entsprechend Flüchtlinge aufnehmen, müssen zur Kasse gebeten werden oder ihnen müssen die Mittel aus dem Regionalfonds gekürzt werden.

OP: Wenn Sie Ihre Politik umsetzen wollen, brauchen Sie allerdings auch Mehrheiten - und danach sieht es momentan nicht aus, zumal SPD und Grüne eher mit der CDU koalieren als mit den Linken.

Kipping: Einspruch, euer Ehren! Wir haben im Bundestag jahrelang aus der Opposition heraus für einen Mindestlohn gekämpft und so einen starken gesellschaftlichen Druck entfaltet, dass am Ende sogar eine CDU-Kanzlerin ihn eingeführt hat. Wir haben aus der Opposition heraus immer wieder aufgeklärt über die Machenschaften von Rüstungslobbyisten und Geheimdiensten. Man kann also auch aus der Opposition heraus viel bewirken.

von Stefan Dietrich

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