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"Wir brauchen das Geld nicht zum Spaß"

OP-Interview "Wir brauchen das Geld nicht zum Spaß"

Seit einem Jahr ist Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) im Amt. Im OP-Interview spricht er über den unverminderten Spardruck, den Wert von Wirtschaftspolitik - und seine Freizeitfahrten im Rettungswagen.

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Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) ist seit Dezember 2015 im Amt – Zeit für einen Rück- und Ausblick.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. OP: Gewerbesteuer-Rückforderung, KFA-Reform, Finanzloch, Haushaltssperre, Sparkurs, das alles ohne Koalition im Rücken: Wie fühlt es sich an, Marburgs erster Krisen-OB zu sein?

Dr. Thomas Spies: Ich bin nicht der erste Krisen-OB. Wir haben schon ganz andere Krisen gemeistert, denken Sie an Georg Gaßmann und den Wohnungsbau. Und auch Egon Vaupel stand zu Beginn vor einem Haushaltsloch.

OP: Nun gut, aber Sie sind seit Jahrzehnten der erste Verkünder schlechter Nachrichten.

Spies: Das stimmt. Aber das ist dann halt so. Die Bedingungen, unter denen man starten muss, sind das eine, entscheidend ist jedoch die Frage, wie man damit umgeht, konkret: Welche Möglichkeiten man findet, um die soziale und kulturelle Infrastruktur zu halten. Wissen Sie, ich bin Arzt. In diesem Beruf sind punktuelle Krisen etwas Alltägliches. Krisen sind nur ein Problem, wenn einem keine Lösungen einfallen. Ich glaube, wenn man die richtigen Kriterien anlegt, besonnen bleibt, sich sammelt und einmal tief durchatmet, wendet sich vieles zum Besseren.

OP: Reden wir denn von einer punktuellen, angesichts von weniger Landeszuweisungen und den sich lange abzeichnenden Haushaltsproblemen nicht von einer sehr strukturellen Krise?

Spies: Auch ein strukturelles­ Defizit ist nicht unabänderlich. Stand jetzt ist es ein Problem, das wir in den Griff kriegen müssen. Dazu muss man einiges vorsichtig und gemeinsam verändern. Innerhalb dieser­ ­Legislaturperiode werden wir das schaffen - ohne Gewachsenes kaputt zu machen.

"Das Riesenloch wird nur klein, weil es vorher größer war"

OP: CSL beschert der Stadt über die Gewerbesteuer 25 Millionen Euro mehr - also die Größenordnung dessen, was GSK zurückforderte. Den Spardruck wollen Sie trotzdem aufrecht erhalten?

Spies: Mit der Nachzahlung haben wir weiterhin ein Defizit - das ist nur geringer als befürchtet. Das Riesenloch wirkt nur klein, weil es vorher größer war. Grundsätzlich zur Gewerbesteuer: Es geht hier um die verlässliche Entwicklung des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze. Es gibt aktuell 250 Mio. Euro Investitionen der Pharmaunternehmen in den Standort und weitere stehen an, in die es jetzt nicht mit alljährlichen Steuererhöhungen hinein­zugrätschen gilt. Zugleich muss es unser Ziel als Stadt sein, stabile und kalkulierbar Finanzverhältnisse zu haben, nicht Schwankungen nach oben und unten durch Nach- und Rückzahlungen. Wir brauchen das Geld ja nicht zum Spaß, machen damit keinen Unsinn, sondern finanzieren eine Vielzahl von dauerhaften Strukturen und Einrichtungen. Alle Einsparungen dienen letztlich dem Schutz der sozialen Infrastruktur, bei der sonst der RP streicht.

OP: In welchen Bereichen ­gibt es Spielräume, das Defizit abzuknabbern?

Spies: Die Heckenschere kommt nicht. Jeder Haushaltsposten wird weiterhin Punkt für Punkt durchgegangen und jedes Mal findet sich hier und da immer noch eine Ecke. Klar ist aber: Politische Entscheidungen sind jetzt gefordert, es geht um Antworten auf die Frage ,Was ist schön zu haben, ist aber kein Muss?`, damit wir auf der anderen Seite die soziale Gerechtigkeit sichern können. Dafür bin ich als Sozialdemokrat gewählt worden und an meiner Grundüberzeugung ändert sich selbstverständlich nichts.

Umwidmung der B3a zur Autobahn: Gespräche laufen

OP: Angesichts von Millionen, die es einzusparen gilt, werden Ecken nicht ausreichen. Wie will man die großen Brocken im Haushalt denn umgehen, denn ein paar zehntausend Euro hier und da werden ja nicht reichen?

Spies: Doch, genauso geht es: Ein paar Mal zehntausend Euro hier, paar Mal hunderttausend Euro dort, dann sind wir schnell schon bei einer weiteren Million an Einsparungen. Große Posten gibt es, aber dort ist nicht automatisch mehr rausstreichbar. Wir werden Bekanntmachungen oder dicke Vorlagen für das Parlament künftig digital kommunizieren - das spart viel. Sparen ist eine permanente Suchaktion. Mehr ausgeben ist einfach und geht total schnell, runterfahren ist zäh und detailliert.

OP: Sind der Kitagebühren-Widerstand und auch jetzt der Protest gegen die Entscheidung zur Weidenhäuser Brücke unterschätzt worden?

Spies: Die Weidenhäuser Brücke stürzt nicht nächstes Jahr ein. Sie muss aber irgendwann gemacht werden. Im Moment sind die Baupreise sehr hoch, die Reparatur wäre 20 Prozent teurer gewesen als nötig. Das Projekt anzuhalten, ist also auch dahingehend sinnvoll. Ich werde mit Wiesbaden sprechen, damit wir die Fördergelder beim Land möglichst weit schieben können - und nächstes Jahr schauen wir uns die Stabilität der Brücke wieder genau an. Solange sie nicht zuckt, haben wir sie lieb wie sie ist. Grundsätzlich: Wir müssen die Ausgaben nun mal drücken, sobald das nicht mehr so ist, kümmern wir uns um die Brücke. Als Verpflichtungsermächtigung wird sie im Haushalt erscheinen, denn sie kann sowieso frühestens 2018 gemacht werden. Bezüglich der Kita-Debatte: Das ist eine Lehre für die künftige Kommunikationsstrategie. Ich bin immer dafür, früh und offen zu reden und auf bessere Gründe einzugehen. Es geht uns und den Eltern um die Qualität des Angebots und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber wenn nach Indiskretion die Skandalisierung einen geordneten Informations- und Kommunikationsablauf verhindert, läuft man nur noch hinterher.

Spies will weniger in Neubauten investieren

OP: Wie viel Handlungsspielraum hat die Stadt angesichts der Haushaltslage noch, welche Projekte, die am Horizont erscheinen, haben kurz- bis mittelfristig Realisierungs-Chancen?

Spies: Zentral ist das 30-Millionen-Euro-Bildungsbau-programm, das ab 2017 beginnt. Das ist ein verlässliches Modell mit Beteiligung, das wir auch für andere Bereiche öffnen wollen. Ein ,Bibap Kita‘ in etwa derselben Größenordnung pro Kind soll folgen. Jahrelang haben wir, auch bei Kitas, viel neu gebaut, jetzt müssen wir alles, was wir hatten und haben, in Ordnung halten. Künftig werden wir uns bei Investitionen grundsätzlich um Sanierung, Erhalt des Bestehenden und weniger auf Neubauten konzentrieren. Das Waldtal-Familien- und Gesundheitszentrum ist mir im Rahmen der Gesunden Stadt persönlich­ eines der wichtigsten Anliegen,­ aber auch der ganze Bereich rund um die Elisabethkirche wird gestaltet­ werden müssen, auch den Wohnungsbau, für den wir mit der Quote ein Mehr an sozialem Wohnungsbau voranbringen, werden wir planerisch in den Mittelpunkt stellen, speziell das Potenzial Temmlerstraße, wo durch Umwandlung in ein Mischgebiet 200 neue Wohnungen entstehen könnten.

OP: Thema Wirtschaft: Ikea kommt nach Wetzlar, in Marburg werden wenige neue Firmen heimisch. Was unternimmt die Stadt in puncto Wirtschaftsförderung?

Spies: Wir sind offensiv in Deutschland unterwegs, um mit Unternehmen in Kontakt zu kommen, die sich eine Ansiedelung in Marburg vorstellen könnten. Dafür sind wir mit Nachbarkommunen in Gesprächen über interkommunale Gewerbegebiete samt gerechter Teilung der Steuereinnahmen. Wichtig sind außerdem blaue Autobahnschilder auf der B3a bis Gisselberg, worüber wir uns mit allen Kommunen entlang der Strecke auf Wunsch des Landes einigen müssen. Durch blaue Schilder ändert sich für die Strecke nichts, aber dann liegt Marburg auch auf überregionalen Landkarten endlich an der Autobahn, und das ist für Standortentscheidungen wichtig. Aber: Bei Ansiedelungen werden wir höllisch aufpassen, dass das Gleichgewicht nicht verloren geht, dass etwa Verkehrslasten oder Emissionen, die bei den ansässigen Pharmafirmen verträglich sind, nicht massiv zunehmen.

„Manches im Amt habe ichmir leichter vorgestellt“

OP: Sie sind im Wahlkampf mit Schwerpunktsetzungen Schule und Gesundheit angetreten. Wie ist der Stand bei der Altenhilfe?

Spies: Zwei Varianten sind im Gespräch: Die aufwändigere Komplettsanierung des Richtsberg-Gebäudes für ambulante und stationäre Pflege oder die Sudetenstraße plus ein neuer Standort mit kleineren Einheiten, die sich am Alltag der Menschen orientieren. Wir wollen vor allem keine Altenverwahreinrichtung. Vom Vitos-Gelände bewegen wir uns indes eher weg. Wir tragen gerade alternative Standortvarianten zusammen. Im Juni 2017 wird eine Beschlussvorlage erwartet, das ist sehr sportlich. Klar ist: Das Haus eröffne ich als Oberbürgermeister.

OP: Sie haben als Landespolitiker nie einen Hehl daraus gemacht ein Verfechter von Rot-Grün zu sein, einer, der auch ein Linksbündnis nicht ausschloss. Als OB müssen Sie nun allem Anschein mit dem genauen Gegenstück hantieren: GroKo mit der CDU. Wie fühlt sich das an?

Spies: Ich mache nicht das Gegenteil. Ich stand und stehe für die Inhalte, für die ich stehe. Für mich ist relevant, wer die Projekte mitmacht. Kommunalpolitik ist unheimlich pragmatisch und konkret. Mit wem kann ich die soziale Gerechtigkeit in der Stadt verbessern das ist für mich die zentrale Frage. Bibap, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung, Mobilität im respektvollen Umgang und nicht nur für Autofahrer: Wer das unter diesen Haushaltsbedingungen mitmacht, ist willkommen.

Hobby Fahren mit dem Notarztwagen nicht aufgegeben

OP: Sie haben von Dr. Franz Kahle den Aufsichtsratsvorsitz Stadtwerke übernommen, im Zuge der Kita-Gebühren warfen Sie ihm mangelnden Sparwillen vor, in puncto Weidenhäuser Brücke und Rudolphsplatz sind Sie ihm nicht gerade zur Seite geeilt - das sind nur die ­bekannten Dissonanzen. Ist eine vertrauensvolle, produktive Zusammenarbeit in der aktuellen Besetzung über Sommer 2017 hinaus für Sie denkbar?

Spies: Ich bin Profi, ich kann mit allen zusammenarbeiten und werde das tun. Die Bürger­ haben mich nicht ins Rathaus geschickt, damit ich mich zanke, sondern damit die Stadt funktioniert. Das mache ich mit denjenigen, die mir die Stadtverordnetenversammlung an die Seite stellt. Ich schließe keinen aus, ich habe aber hohe Ansprüche, da nerve ich dann auch mal. Aber auf Dezernentenebene ist man gut genug bezahlt, um das auszuhalten.

OP: Haben Sie sich das Amt leichter vorgestellt?

Spies: Ja, ich habe es mir in mancher Hinsicht einfacher vorgestellt. In anderer Hinsicht etwa Entscheidungsumfang, Präsenz in der Stadt, Kontakt zu den Menschen hatte ich aber ­eine Vorstellung davon, was auf mich zukommt, auch weil meine Eltern mit dem damaligen OB Hanno Drechsler gut bekannt waren und ich schon als Kind einiges mitbekam. Was ich nicht wusste, war, wie schnell, in welcher Intensität und mit welchem Druck ich mich der Haushaltsfrage stellen musste.­ Als Sozialpolitiker, Opposition­ im Landtag hat man Vorstellungen, für welche guten Sachen man Geld ausgeben kann. Wo man das Geld hernimmt, damit beschäftigt man sich weniger. Über die Komplexitäten der Finanzen habe ich sehr viel und sehr schnell gelernt. Was mich dabei am meisten fordert, ist mein Anspruch, alles genau wissen zu wollen.

OP: Bei all dem Treiben, ist noch Platz für ihr Hobby, dem Fahren mit dem Notarztwagen?

Spies: Ja, davon lasse ich mich nicht abbringen. Ich nehme dann Laptop- und Aktentasche mit, räume das E-Mail-Postfach auf und lese in Aktenstapeln. Da habe ich zwischendurch nachts etwas zu tun. Man rettet ja nicht die ganze Zeit. Da ruft keiner an, es gibt keinen Termin, man kann am Stück etwas tun - das ist ruhiger als im Büro oder ­zuhause.

von Björn Wisker

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