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Windkraft erhitzt weiterhin Gemüter

Akteneinsichtsausschuss Windkraft erhitzt weiterhin Gemüter

Trotz Sondersitzung und einstündiger Debatte ist der Akteneinsichtsausschuss zum gescheiterten Windkraftvorhaben am „Lichten Küppel“ nicht viel weiter gekommen.

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Auf dem „Lichten Küppel“ hatten die Stadtwerke eine Windkraftanlage geplant.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wie die OP berichtete, war das Vorhaben der Marburger Stadtwerke, am Standort Windkraftanlagen zu errichten, abgebrochen worden, da in der Nähe ein Rotmilan-Paar nistete.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung war auf Betreiben der CDU als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt worden. Die Union mutmaßte, dass Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) bereits vor den Untersuchungen von den Vögeln gewusst habe.

Die Sondersitzung sollte dazu dienen, dass der Magistrat einen Fragenkatalog der Union beantworten konnte. Dazu kam es nicht, stattdessen wurden bekannte Vorwürfe zwischen CDU und Koalition ausgetauscht.

Die Antworten wurden den Mitgliedern des Ausschusses schriftlich mit der Einladung zur regulären Sitzung des Gremiums kommende Woche zugesandt. CDU-Fraktionsvorsitzender Wieland Stötzel bemängelte, dass sie so spät eingegangen seien, dass er sich nicht mehr eingehend damit beschäftigen konnte. Er regte an, die Sitzung zu beenden, vorläufige Abschlussberichte sollten seiner Auffassung nach in der kommenden Woche ausführlich diskutiert werden.

Darüber wunderte sich Linke-Fraktionschef Jan Schalauske. Viele hätten bestimmt anderes zu tun, als zu einer Sondersitzung zu kommen, die dann praktisch nicht stattfinde. Es folgte die Debatte. Kahle und Stadtwerkegeschäftsführer Norbert Schüren betonten, es sei natürlich bekannt, dass es Rotmilan-Vorkommen gibt. Allerdings, so Kahle, sei es doch erklärter Wille der Landesregierung, dass das alleine kein Ausschlusskriterium sei. Der Standort, so der Bürgermeister, sei im Regionalplan nach wie vor Vorranggebiet für Windkraft. Er sei sicher, und da pflichtete ihm Schüren bei, dass in Zukunft genau dort ein privater Investor Anlagen errichten werde.

Uwe Volz (Grüne) betonte, dass rechtlich einwandfrei gehandelt worden sei. Abgebrochen worden seien die Planungen nur, weil ein Gutachten ergeben habe, dass das Vogelpaar nicht nur in Richtung Amöneburger Becken jage, sondern auch in Richtung der geplanten Anlagen. Weil die Milane dabei von den Rotoren getötet werden könnten, dürften die Windräder derzeit nicht gebaut werden. Auf den Vorwurf Stötzels, die Stadtwerke hätten Geld unnötig „in den Sand gesetzt“, erwiderte Schüren, dass die etwa 240000 Euro, welche die Planungen und Untersuchungen bis zum Abbruch gekostet haben, bei einem „Zehnmillionenprojekt“ ganz normal seien. Das Ergebnis sei schade, aber schließlich sei es erklärter politischer Wille, dass die Stadtwerke in regenerative Energien investieren. Dabei müsse auch einmal ein Verlust eingeplant werden, der sich bei einem Jahresumsatz von mehreren 100 Millionen Euro jährlich im Rahmen hielt.

Stötzel: CDU keinesfalls gegen Windkraft

Jan Sollwedel (Grüne) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink warfen der CDU vor, generell gegen Windkraft zu sein und das mit dem Ausschuss deutlich zu machen. Beide stellten klar, die Einsicht der Akten habe gezeigt, dass alles sauber gelaufen sei. Wenn die CDU darauf verweise, dass Ortenberggemeinde und der Ortsbeirat von Ginseldorf bereits vor Jahren auf Rotmilan-Vorkommen hingewiesen haben, dann ist das laut Rink „Stammtischwissen“, was genaue Untersuchungen wohl kaum ersetzen könne. Und wenn auf die Planungskosten verwiesen werde, sei das heuchlerisch, habe doch die CDU gefordert, die Windmessungen ein Jahr länger zu betreiben, was viel Geld gekostet hätte. Stötzel betonte, dass die CDU keinesfalls gegen Windkraft sei, „aber nicht an jedem Standort“.

Einen gemeinsamen Abschlussbericht wird es wohl nicht geben. Ausschussvorsitzender Roger Pfalz (CDU) bat daher um Vorformulierungen, die am Dienstag diskutiert werden können. In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden die Berichte dann erneut debattiert.

von Heiko Krause

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